Angriff ist nicht die beste Verteidigung

Dieter Farwick, BrigGen a.D.
Mit ihrem Frontalangriff auf die Bundeswehr und ihre Soldaten hat Frau von der Leyen erneut bewiesen, dass sie in dreieinhalb Jahren nicht gelernt hat, wie Soldaten „ticken“. Sie akzeptieren Kritik, wenn sie berechtigt ist und hinter verschlossenen Türen erfolgt. Eine öffentliche pauschale Schelte wie „fehlender Korpsgeist“ und „Haltungsprobleme und Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ lässt jegliche Empathie für die über 170000 Soldaten, die ihren Dienst ordentlich machen, und jegliche Selbstkritik vermissen. Die Frage „Was habe ich falsch gemacht?“
gibt es für sie offenkundig nicht.
Mit ihren Pauschalvorwürfen hat sie selbst die aus der Reserve gelockt, die bislang überaus wohlwollend auf ihre Mätzchen reagiert haben – wie der Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, der Bundeswehrverband und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Diese haben mit ihrer Feststellung Recht, dass die Ministerin nach dreieinhalb Jahren für die Bundeswehr und ihre Soldaten ein hohes Maß an Verantwortung trägt. Sie kann nicht alles auf ihre Vorgänger schieben.
Sie beklagt die „Führungsschwäche“. Dabei hat sie noch im Weißbuch 2016 die „Führung von oben“ als überholt bezeichnet und für die „Führung aus der Mitte“ geworben – was immer das sein mag. Für ihrem erneuten Fehlgriff haben Soldaten eine harte Bewertung: „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.“
Sie hat den Posten der Verteidigungsministerin der Kanzlerin abgetrotzt. Sie sah dort ein Sprungbrett für höhere Weihen. Jetzt hat sie selbst den Schleudersitz ausgelöst – ohne Fallschirm.
Sie hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ein so schwieriges Ministerium zu führen. Sie hat es von Beginn an versäumt, ein kompetentes Team zu bilden mit Fachleuten, die das Ministerium und die Bundeswehr und ihre Soldaten kennen – und mögen.
Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung für die Auswahl ihrer drei Verteidigungsminister und einer Ministerin, die alle auf verschiedene Weise ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren.
Das schlechte Image der Bundeswehr durch die stark geschwächte personelle und materielle Einsatzbereitschaft haben die Kanzlerin und die drei Minister – plus einer Ministerin – zu verantworten. An erster Stelle ist die unvorbereitete und sachlich nicht gebotene de facto Abschaffung der Wehrpflicht zu nennen.
Für die Bundeswehr und ihre Soldaten ist zu hoffen, dass sie nach den Bundestagswahlen einen Oberbefehlshaber bekommen, der den Erfolg der Bundeswehr und ihrer Soldaten wichtiger nimmt als seine eigenen politischen Ambitionen. Er muss durch sein Vorbild die „Führung von oben“
praktizieren können – mit einem ausgesuchten Team.
Dieter Farwick, BrigGen a.D.

Deutschland als „Wertegemeinschaft“?

Nation ist viel konkreter
Prof. Dr. Jost Bauch
Die zunehmende multikulturelle Diversität unserer Gesellschaft erzwingt die Beantwortung der Frage, was angesichts dieser Diversität die Gesellschaft noch zusammenhält. Eine Nation braucht, um Nation zu sein, irgendein Band, dass diese zusammenhält, etwas Verbindendes, auf dass sich alle Gesellschaftsmitglieder beziehen können. Gibt es so etwas nicht mehr, macht es keinen Sinn mehr, von Deutschland oder Frankreich oder Polen zu sprechen. Die herrschende Klasse in Deutschland betreibt im großen Stil eine Politik der De-Nationalisierung dieses Landes indem alle Festungen des traditionellen Nationalstaates geschliffen werden sollen, Deutschland wird heruntergestuft zu einer Euro-Region eines europäischen Vielvölkerstaates ohne jedes politische Mandat und ohne jegliche eigenstaatliche Souveränität. Gleichwohl wird selbst in der political correcten Sprechweise an der Einheit Deutschlands als einem von anderen Ländern abgrenzbaren Land festgehalten.

Zuerst erschienen in der Ausgabe der Jungen Freiheit, Nr. 15/17
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Prof. Dr. Jost Bauch
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Zum Redeverbot für Erdogan in Deutschland

von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider

Eine Verfassungsänderung soll das parlamentarische Regierungssystem der Türkischen Republik durch ein Präsidialsystem ablösen. In Deutschland sehen viele Deutsche, aber auch Türken die Gefahr, daß das Präsidialsystem dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglichen wird, wie ein islamischer Sultan zu herrschen. Schon jetzt bedrängt die Türkei Erdogans bemerkenswert viele öffentlich Bedienstete, Unternehmer und auch Journalisten. Sie werden meist verdächtigt, an dem blutigen Putschversuch gegen Präsident und Regierung im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Zahlreiche Soldaten, Beamte und sogar Richter wurden entlassen und viele in Haft genommen. Medien in Deutschland empören sich, vor allem  weil sie die für eine Demokratie konstitutionelle Pressefreiheit werde in der Türkei Erdogans in Gefahr sehen. Auch der Redakteur der Welt Demi Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, ist in der Türkei verhaftet worden. Ihm wird u. a. Spionage vorgeworfen. Allein die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahren dauern, weil die Türkei sich seit dem Putschversuch im Ausnahmezustand befindet.

Der Präsident und Regierungsmitglieder der Türkei wollen in Deutschland in Versammlungen von Türken, die in Deutschland leben, als Redner für die Verfassungsreform, über die die Türken demnächst abstimmen werden, werben. Viele der Türken haben nicht nur die türkische, sondern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, viele nur die deutsche und viele nur die türkische. Die Niederlande haben den Aufenthalt von zwei Ministern der Türkei we-gen abfälliger Äußerungen vor allem des Präsidenten, nämlich in dem Land würden NAZI-Methoden angewandt und der Staat sein faschistisch, nicht erlaubt. Auch gegen Deutschland erheben der Präsident und der Ministerpräsident solche Vorwürfe. Der Grund könnte die Islamkritik sein, die in beiden Ländern von oppositionellen Parteien geübt wird. Die AKP, die Partei, die Erdogan lange geführt hat und die seine Präsidentschaft trägt, ist islamisch und beendet Schritt für Schritt die von Atatürk 1923 durchgesetzte laizistische Republikanität der Türkei. Diese paßt so gar nicht zum Islam.

Klar und vom Oberverwaltungsgericht Münster und von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, daß sich der Präsident und Regierungsmitglieder fremder Staaten für amtliche Tätigkeiten, wie die Unterstützung der Verfassungsreform in Versammlungen mit ihrer Autorität in Deutschland nicht auf Grundrechte stützen können, schon weil sie hoheitlich handeln.  Staaten sind keine Grundrechtsträger. Sie begegnen sich politisch in gleicher Souveränität. Weder die Bundeskanzlerin noch gar die Schar der Medienleute wissen das ausweislich ihrer Äußerungen.

Weder die Versammlungsfreiheit noch die Meinungsäußerungsfreiheit stehen Staatspräsidenten wie auch den Regierungsmitgliedern als solchen zu, auch nicht den deutschen in Deutschland. Zudem ist die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG auf Deutsche begrenzt. Diese und nicht die Meinungsäußerungsfreiheit ist aber die bestimmende Verfassungsgrundlage für die Redefreiheit in einer Versammlung, in der freilich Meinungen geäußert werden und werden dürfen. Die Meinungsäußerungsfreiheit gibt aber Ausländern kein Recht, auf einer Versammlung in Deutschland zu sprechen. Dieses Recht haben fraglos die türkischstämmigen deutschen Staatsangehörigen. Aber auch deren Grundrechtsschutz für von ihnen veranstalteten Versammlungen gibt ihnen kein Recht, ohne Erlaubnis der Bundesregierung fremde Staatspräsidenten oder Regierungsmitglieder zu Reden in ihre Versammlung einzuladen. Der Grundrechtsschutz ist von der Auswärtigen Gewalt des Bundes auf Grund des Art. 32 GG, die mit so gut wie uneingeschränkten materieller Entscheidungs-befugnis von der Bundesregierung ausgeübt wird. überlagert. Selbstverständlich muß diese die Grundrechte achten, aber dafür müssen Grundrechte überhaupt zu beachten sein. Nur in bestimmten Fällen, wie dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland, muß der Bundestag den Maßnahmen der Außenpolitik zustimmen. Überall in der Welt wird praktiziert, anerkannt und ist auch richtig, daß Präsidenten und Regierungsmitglieder fremder Staaten, aber auch andere Ausländer kein Recht haben, ohne Erlaubnis, auch einer Einladung der Regierung des Gastlandes, in diesem Politik zu betreiben. Das ist allgemein anerkanntes Völkerrecht (A. Verdross, Völkerrecht, 1964, S. 370).  Die Türkei selbst verbietet gesetzlich, türkische Innenpolitik im Ausland zu machen, sicherlich wegen der Kurden. Die Freiheit der Meinungs-äußerung, die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechts-erklärungen sind, heißt es in Art. 16 der AMRK „nicht so auszulegen, als untersagen sie, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken“. § 47 Aufenthaltsgesetz regelt Verbot und Beschränkung der politischen Betätigungen. Nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen sich Ausländer sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie nach Nr. 4 „bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen au-ßerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind“. Das ist für die AKP und deren Repräsentanten zu bejahen, weil sie die Islamisierung der Türkei betreiben, die verschiedene solcher „Grundwerte“, wie die Gleichheit der Frauen, die Religionsgrundrechte, die freiheitlichen demokratischen Prinzipien, überhaupt die Menschenrechte mißachtet, indem sie insbesondere letztere unter den Vorbehalt stellt, mit der Scharia vereinbar zu sein (Kairoer Erklärung von 1980). Das sehen sicher viele, die die Islamisierung auch Deutschlands zulassen, wenn nicht betreiben anders.

Somit kann Erdogan allenfalls bei einer Versammlung in Deutschland sprechen, wenn die Bundesregierung das erlaubt.
Die Bundregierung macht keine Anstalten, einen politischen Auftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. Der Bundeskanzler Angela Merkel will den ohnehin wegen der von ihr verschuldeten  Massenzuwanderung Konflikt mit der Türkei nicht verschärfen, weil die Türkei dann die die millionen ein besseres Leben suchenden Menschen, die sich in türkischen Lagern oder sonstwo in der Türkei aufhalten, trotz milliardenschwerer Zahlungen Deutsch-lands nicht an dem Weg nach Deutschland zu hindern bereit sein könnte. Sie will auf keinen Fall die deutschen Grenzen wirksam sichern lassen, sondern bei der Rechtlosigkeit der Masseneinreise nach Deutschland verharren. Sie braucht somit Erdogan für ihre rechtsferne Politik. Dabei wäre die Vertiefung des Konflikts hilfreich, weil es dadurch noch weniger wahrscheinlich wird, daß die Türkei als NATO-Staat im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische Union aufgenommen wird.

Es stellt sich die Frage, ob die Einreise des Präsidenten oder der Regierungsmitglieder der Türkei verboten werden muß, wenn diese sich in Deutschland für die Verfassungsreform einsetzen. Die Frage ist politisch und erst recht juristisch streitig und streitbar. Der Gegenstand der Verfassungsreform hat uns rechtlich nicht zu interessieren. Wir haben die Türkei nicht die Demokratie zu lehren. Das ist allein eine Sache der Türkei, mag uns das gefallen oder nicht. Die scharfe Kritik  an diesem Vorhaben, dessen Regelungen im übrigen kaum einer der empörten Journalisten studiert haben dürfte, ist eine völkerrechtswidrige Intervention. Die Kritik ist in Deutschland politisch korrekt, Erdogan schaffe schließlich, meint man, die Pressefreiheit ab.

Es ist keineswegs ausgemacht, daß die zur Abstimmung stehende Präsidialverfassung weni-ger demokratisch ist als das jetzige parlamentarische Regierungssystem. Dieses hat sich jedenfalls im deutschen Parteienstaat nicht bewährt. Es hat zu autokratischen Verhältnissen geführt. Kaum ein Bundestagsabgeordneter hat sich etwa der durch und durch rechtswidri-gen Zuwanderungspolitik Merkels entgegengestellt, auch nicht das Bundesverfassungsge-richt. Viel schlimmer kann auch ein Präsidialsystem nicht sein. Es kommt jeweils auf die praktizierte, nicht allein die verfaßte Gewaltenteilung  an, sprich auf die Machtverhältnisse. Angesichts der parteilichen Unterwanderung der Organverfassungen kommt sowieso kaum ein Staat an autoritären oder gar despotischen Verhältnissen vorbei. Das Unglück sind die festgefügten Parteien, die schwer zu schwächen sind. Alles kommt somit auf eine Verfas-sungsgerichtsbarkeit an, die allein dem Recht verpflichtet ist. Das setzt stringente Rechts-dogmatik voraus, die jedenfalls das Bundesverfassungsgericht tunlichst vermeidet.

Jedenfalls sollte die Regierung den Präsidenten Erdogan wegen der Anwürfe gegen Deutschland zur persona non grata erklären. Das bedarf keinerlei Begründung, könnte aber die NATO destabilisieren. Für eine Politik des Anstandes aber ist die Regierung Merkel nicht gerüstet. Niemand sollte übersehen, daß ständig auch deutsche Bürger und Parteien von deutschen Medien, Politikern und Bürgern als „NAZIS“ und „Faschisten“ beschimpft werden, ohne daß die Gerichte das als strafbare Beleidigung einstufen. Warum sollte das dann eine strafbare Beschimpfung sein, wenn es aus dem Münde türkischer Politiker kommt. Der Vorwurf, Deutschland unterstütze Terroristen geht freilich zu weit.

Wie ist nun die Rechtslage? Die m. E. verfassungswidrigen doppelten Staatsangehörigkeit, die den Türken von Deutschland ermöglicht wurde, bringt einen Loyalitätskonflikt mit sich Der zeigt sich besonders, wenn deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft  in der Türkei von Deutschland aus wählen oder abstimmen. Das Problem kann nur dadurch gelöst werden,  daß die Türken nur in der Türkei an der politischen Willensbildung der Türkei teilnehmen dürfen. Insofern sind sie in Deutschland funktional und  substantiell Ausländer. In Deutschland dürfen sie an der deutschen Politik mitwirken. Ein Staatsangehöriger der Türkei ist Türke in der Türkei und hat als deutscher Staatsangehöriger die Rechte eines Deutschen in Deutschland, aber nicht das Recht zur Politik in beiden Ländern.
Für ausländische Politiker, die nicht auch deutsche Staatsangehörige sind,  verstärkt sich die Verletzung der diplomatischen Zurückhaltung mit ihrer Innenpolitik im Ausland zu einem Verbot, das freilich ständig mißachtet wird. Wenn sie türkische Staatsangehörige politisch erreichen wollen, müssen sie diese bewegen, in die Türkei zu kommen.

Es versteht sich, daß die Kritik Deutschlands an der Verfassungspolitik der Türkei dem  Interventionsverbot  zuwiderläuft, auch die Kritik an strafverfahrensrechtlichen Maßnahmen und Strafurteilen. Im Übrigen, wann kritisiert eigentlich die Bundesregierung die grausame Strafpraxis in Saudi-Arabien und die überlangen Strafen in den Vereinigten Staaten, insbesondere die dort praktizierte Todesstrafe, die in Deutschland als Verletzung der Menschenwürde gilt, allemal als Verletzung der viel reklamierten „Werte“.
Das Ergebnis ist, eine Einreise des Staatspräsidenten Erdogan nach Deutschland, um bei den 1, 4 Millionen Staatsangehörigen der Türkei für die von ihm betriebene Verfassungsreform zu werben, muß von der Bundesregierung untersagt werden. Ein Recht der Bürger Deutsch-lands auf das Verbot sehe ich nicht. Es ist eine Frage der Regierungspflichten. Um deren Erfüllung ist es in Deutschland Merkels allerdings schlecht bestellt.

Berlin am 14. März 2017

Buchbesprechung: Dieter Farwick: Kleinkriege, die unterschätzte Kriegsform.

von Helmut Roewer

Nicht selten greifen Soldaten zur Feder. Dass sie allerdings über das Abstraktum „Krieg“ schreiben, geschieht hingegen kaum einmal. Zur raren Spezies des letztgenannten Genres zählt das hier besprochene Buch von Farwick. Es ist zweierlei: Eine Bestandsaufnahme zum Gegenstand des Kleinkrieges zum einen und darüber hinaus, wie der Untertitel andeutet, ein Blick in die Zukunft.

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Begriff des Volkes

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Der Satz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, den Angela Merkel am 25. Februar in Stralsund zum Besten gegeben hat, darf man nicht als demokratisches Narrativ verstehen. Dann ist er jedem erkennbar falsch. Der Satz definiert vielmehr recht gut Merkels autokratisches Volksverständnis. All ihre Untertanen sind das Volk. Sie herrscht, ohne daran gehindert zu werden, über alle Menschen „in diesem Land“, seien das deutsche Staatsbürger, seien das Unionsbürger, seien das dauerhaft Aufenthaltsberechtigte, seien das schutzsuchende Fremde, legal oder illegal, seien das Gäste, oder wer auch immer. Das Volk wurde Jahrhunderte lang als die ungenannten Vielen, die große Menge, von denen unterschieden, die die Herrschaft innehatten, durchaus staatsrechtlich im Sinne der Trennung Herrschaft und Volk, oft abwertend das ‚einfache Volk‘, der populus, im Gegensatz zum Adel oder zur Elite, den principes, genannt. Die Distanzierung der vermeintlich wissenden politischen Klasse von der unbedarften Masse kommt gegenwärtig wieder in der Herabsetzung als „populistisch“ zu Ausdruck. Wer wie die Bundeskanzlerin redet, sieht sich als ‚Souverän‘, der auch meint bestimmen zu dürfen, was Recht ist, ganz ungerührt von Verfassung und Gesetz. Das ist denn auch die  politische Wirklichkeit, nicht das, was das Grundgesetz gebietet, die Souveränität der durch ihre politische Freiheit definierten Bürger, die im Staat vereint das Staatsvolk bilden und von deren Willen die Gesetze ausgehen, die die Staatsorgane zu erkennen, zu beschließen und zu verwirklichen haben, allem voran der Bundeskanzler.


1. Volk
„Volk“ ist nach Kant „eine Menge von Menschen, ..., die im wechselseitigem Einflusse gegen einander stehend, des rechtlichen Zustandes unter einem sie vereinigenden Willen, einer Verfassung (constitutio) bedürfen, um dessen, was Rechtens ist, teilhaftig zu werden“ (Metaphysik der Sitten, S. 429). In der Republik ist das Volk die Bürgerschaft als die Vielheit der Bürger. Bürger ist, wer zum Staat, dem Gemeinwesen, gehört, der Staatsangehörige (BVerfGE 83, 37 (50 f.); 83, 60 (76, 81); 107, 59 (87); 123, 267, Rn. 229), aber jeder Mensch, der dauerhaft in einem Gemeinwesen lebt, muß Bürger sein, weil sonst seine Würde, nämlich seine Freiheit als Vermögen des sittlichen Willens, insbesondere seine politische Freiheit, verletzt ist (K. A. Schachtschneider, Res publica res populi (Rprp), 1994, S. 207 ff., 1201 ff.).
Volk ist ein Begriff der Ethik, näherhin des Rechts, genauer: des Staats- und Völkerrechts. Eine Ethnie ist nur dann ein Volk, wenn das Staatsrecht das Volk ethnisch definiert. Wenn der Volksbegriff menschheitlich verfaßt sein soll, muß er dem Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit genügen. Zum Volk gehören danach grundsätzlich alle Menschen, die dauerhaft auf einem begrenzten Gebiet wohnen und den Willen haben, mit den anderen Menschen, die dieses Gebiet bewohnen, in einem Staat zu leben. Die Willensnation entspricht mehr dem französischen Begriff der Nation. Der deutsche Begriff der Nation war und ist noch durch das heute weitgehend durch das ius loci verdrängte ius sanguinis geprägt (Rprp. S. 1186 ff.). Beide Nationenbegriffe konvergieren in der Praxis. In den meisten Staaten, auch in Deutschland, lebt nicht nur eine Ethnie, sondern leben Menschen unterschiedlicher Herkunft. In Europa lassen sich die Völker nicht ethnisch unterscheiden. Die Völker und Stämme alter Zeiten haben sich vermischt.
Den offenen Volksbegriff gebietet das Friedensprinzip. Das Leitkriterium des Volksbegriffs ist die Gebietszugehörigkeit eines Menschen. Nicht jeder Mensch, der in einem Gebiet lebt, ist jedoch gebietszugehörig, schon gar nicht die, die sich illegal in einem Land aufhalten. Neben dem Volk kann eine Bevölkerung von Menschen ohne Gebietszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit dauerhaft nicht geduldet werden.
Die Verfassung eines Volkes zum Staat verlangt um der Freiheit jedes Menschen als seiner Souveränität willen nach dem Einverständnis der beteiligten Menschen mit dem Staat. Meist sind jedoch die Staaten in anderer Weise gebildet worden, vielfach gewaltsam, jedenfalls ohne die gebietszugehörigen Menschen über die Staatsbildung entscheiden zu lassen. Neue Staaten schaffen mittels der Staatsangehörigkeit neue Staatsvölker, die nicht immer einheitliche Völker im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker, ein Grundprinzip der Vereinten Nationen (Art. 1 Nr. 2 der UN-Charta), sind. Das kann zu Sezessionsbestrebungen führen, die oft von den betroffenen Staaten völkerrechtswidrig unterbunden werden. 
Die jeweiligen Entwicklungen der Geschichte stellen die Existenz des Volkes als Volk und die seines Staates nicht in Frage, wenn deren Verfaßtheit anerkannt ist, im Innern und von außen. Insoweit entfaltet die Faktizität normative Kraft, also Recht .
Um der allgemeinen Freiheit, die sich demokratisch in der Republik verwirklicht, eine Chance zu geben, muß das Volk hinreichend homogen sein (Rprp, S. 1177 ff.) . Sonst droht die Unterdrückung der Minderheiten durch eine heterogene Mehrheit mittels des parteienstaatlichen, sittlich fragwürdigen, Mehrheitsprinzips, wie dies das Bundesverfassungsgericht praktiziert (BVerfGE 123, 267, Rn. 210, 212 f.; kritisch; K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik (FridR), 2007,  S. 150 ff.). Heterogenen Bevölkerungsgruppen ermangelt die notwendige innere Solidarität. Eine heterogene Bevölkerung entwickelt sich nach aller Erfahrung nicht zu einer Bürgerschaft im freiheitlichen Sinne, sondern zu einer Menge von Untertanen einer elitären Obrigkeit. Die sprachliche Homogenität ist unverzichtbar, wenn alle Menschen eines Staates in Freiheit leben können sollen, sowohl privat als auch und vor allem staatlich als Bürger, die an der politischen Willensbildung teilhaben. Religiöse Heterogenität ist nur hinnehmbar, wenn die Religionsausübung hinreichend privatisiert ist und grundsätzlich auf Einwirkung auf die Politik verzichtet. Das Staatliche muß streng säkularisiert sein. Es gibt keine Religionsfreiheit, die ein Recht gäbe, die Gesetze am Glauben oder an einer Heiligen Schrift auszurichten. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt keine politischen Grundrechte, sondern religiöse. Jeder Bürger muß sich innerlich säkularisieren und seinen Glauben von seiner Politik trennen. Sonst kann er nicht an der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller, der politischen Willensbildung also, teilhaben (K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011). Bestmöglich wird die allgemeine Freiheit durch allgemeine Aufgeklärtheit aller Bürger gewährleistet.

2. Deutsches Volk
Das Grundgesetz verfaßt das “Deutsche Volk“ zu einem Staat, nicht irgendeine Bevölkerung. Das folgt aus der Präambel, aus Art. 1 Abs. 2 GG, aber auch aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Nur Deutsche haben bestimmte Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit. Art. 33 Abs. 1 und 2 gewährleistet jedem Deutschen in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Der Eid nach Art. 56, 64 Abs. 2 GG verpflichtet den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister dem „Wohl des deutschen Volkes“.
„Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist“ nach Art. 116 Abs. 1 GG „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Deutscher ist nach dieser Vorschrift aber auch, „wer als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen  Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“ (Statusdeutsche). Das Grundgesetz kennt somit auch eine „deutsche Volkszugehörigkeit“ oder eben, wie das auch dem Begriff des deutschen Volkes entspricht, das spezifisch materiell Deutsche. Dem muß das Staatsangehörigkeitsrecht folgen. Das Deutsche des deutschen Volkes steht durch die Verankerung dieses Begriffes in Art. 1 und Art. 20 GG wegen Art. 79 Abs. 3 GG nicht zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers.
Die Staatsangehörigkeit darf nicht beliebig zugesprochen werden, so daß das Deutsche des deutschen Volkes verlorengeht (i. d. S. BVerfGE 83, 37 ff., Rn. 54 ff.). Naturalisation ist ihrem Prinzip nach eine Ausnahme aus familiären Gründen oder auch aus wirtschaftlichen Interessen des Staates. Das Deutsche ist im Wesentlichen durch die Herkunft (natio), die Sprache und eine christlich und jüdisch fundierte, aufklärerische kulturelle Identität bestimmt. Deutschland ist als Kulturnation vor allem aus der deutschen Spracheinheit der Menschen in der Mitte Europas entstanden (Rprp, S. 1194). Deutschland ist ein „Nationalstaat“ (BVerfG Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2016 (2 BvR 349/16)), also der Staat einer Nation.
Das Grundgesetz verfaßt Deutschland nicht als Einwanderungsland, zu dem es faktisch gemacht worden ist. Dadurch droht die für freiheitliche Verhältnisse hinreichende Homogenität verloren zu gehen. Eine international offene, multikulturelle Bevölkerung darf Deutschland ausweislich des Verfassungsprinzips des Deutschen nicht zulassen. Die Zuständigkeitsvorschriften für die Einwanderung, wie Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG für die „Ein- und Auswanderung“, machen Deutschland nicht zum Einwanderungsland im Sinne einer verfassungsrechtlichen Richtungsentscheidung. Es gibt in begrenztem Umfang Einwanderungen wie Auswanderungen nach und aus Deutschland. Diese sind durch Gesetze geregelt. Die Auswanderungsfreiheit der Deutschen ist grundrechtlich geschützt, eine Einwanderungsfreiheit für Ausländer gibt es nicht.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Unionbürger auf Grund des Art. 45 AEUV ist kein Einwanderungsrecht. Über die Arbeitnehmerfreizügigkeit hinaus geht auch die Unionscharta der Grundrechte nicht. Die Europäische Union verfaßt kein Volk (BVerfGE 123, 267, Rn. 179, 224, 263), etwa ein Volk der ‚Europäer‘. Es gibt nicht einmal eine politische Identität derselben.
All die Begriffe sind wegen ihrer langen Geschichte und außerordentlichen politischen Bedeutung streitig und streitbar. Im Historischen Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Geschichtliche Grundbegriffe, schreiben mehrere Autoren zu „Volk, Nation“ 300 engbedruckte Seiten.
Berlin, 4. März 2017

Ein kleiner deutscher Mönch

Martin Luther – "der Geschäftsführer des Weltgeistes"
Prof. Dr. Jost Bauch
Groß sind die Feierlichkeiten zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation. Dennoch scheint sich die Evangelische Kirche ihres Gründervaters mehr zu schämen, als das sie ihn zu schätzen weiß. Schleunigst sollte sie umdenken, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will. Martin Luther ist ein Titan des Geistes, der Deutsche mit der größten weltgeschichtlichen Bedeutung.

Am 31. Oktober 1517 trat Martin Luther mit 95 Thesen über den Ablass an die Öffentlichkeit und löste damit die Reformation aus, eine der größten geistigen Revolutionen in der Weltgeschichte. Georg Wilhelm
Friedrich Hegel, der große Philosoph des deutschen Idealismus, schritt jeden Reformationstag mit Frack und Zylinder zur Kirche, um Martin Luther zu ehren, der durch sein Werk den Menschen die Freiheit gebracht habe. Für Hegel ist Luther als ein „welthistorisches Individuum“ ein „Geschäftsführer des Weltgeistes“.

[gesamter Artikel erschienen in der PAZ, 24.02.2017 - abrufbar als PDF-Dokument]
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Mechanisierte Infanterie – die neue Krone aller Waffen

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D.

Das ist das selbstbewusste Fazit von Hauptmann Marcel Bohnert, der in Afghanistan eine verstärkte mechanisierte  Infanteriekompanie 200 Tage im Einsatz geführt hat. Er gehört zu den wenigen deutschen jungen, aktiven Offizieren, die sich mit ihrem Beruf geistig auseinandersetzen und über ihre Einsatzerfahrungen schreiben und vortragen -auch kritisch. Seine Bücher „Armee im Aufbruch“ und „ Soldatentum“ sowie „ Die unsichtbaren Veteranen“ machen deutlich, wie junge Offiziere und Offizieranwärter die Bundeswehr erleben und bewerten- nicht immer zur Freude ihrer Vorgesetzten. Nach ihren Einsätzen zählen sie sich zur „Generation Einsatz“, die die Erfordernisse für Erziehung, Bildung und Ausbildung aus ihrern Einsatzerfahrungen ableiten. Einige von ihnen haben die Bundeswehr mittlerweile verlassen, da sie mit dem Dienst in der „Friedensarmee“ nicht mehr zurechtgekommen sind.

In seinem in englischer Sprache verfassten Buch „German Mechanized Infantry on Combat Operations in Afghanistan“ schildert er mit dem Co-Autoren Andy Neumann die Einsatzbedingungen für Kampfeinsätze in Afghanistan sehr anschaulich. Die Kompanien und ihre Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade sind die einzigen Träger des Kampfes außerhalb des Camps. Sie gehören damit zu der Minderheit der insgesamt in Afghanistan eingesetzten Soldaten, da sie Kampfeinsätze erfahren.
Sie stellen auch in erster Linie die gefallenen und verwundeten Soldatinnen und Soldaten.

Marcel Bohnert erwähnt, dass seine verstärkte Kompanie in Spitzenzeiten aus 250 Soldaten bestand – neben der mechanisierten Infanteristen auch aus Soldaten und Soldatinnen der Kampfunterstützungs– und Versorgungstruppen. Zugführer führten 25 Schützenpanzer.
Diese Umfänge von Personal und Matreial überfordern meines Erachtens die Führung einer Kompanie. So sollte der Kompaniechef einen kleinen Stab mit S 1, S 2, S3 und S 4 für die notwendigen  „Stabsaufgaben“ erhalten. Er sollte zur Unterstreichung seiner außergewöhnlichen Aufgabe mit dem vorläufigen Dienstgrad Major in den Einsatz gehen.

Der gepanzerte Schützenpanzer Marder, der erst 2010 in die Kampfkompanie eingeführt wurde – immerhin nach rund acht Jahren des Einsatzbeginns in Afghanistan – brachte die ersehnte Kampfkraftsteigerung. Frühere Anträge der Truppe auf die Ausstattung mit  Mörsern, Haubitzen, Schützenpanzern und Kampfpanzern wurden von der Führung mit dem Hinweis auf „Verteidigungsaufgabe“ abgelehnt.
Die politsche Leitung hat den Begriff „Krieg“ zu lange tabuisiert.

Die Umstellung auf Kampfoperationen hat zu lange gedauert.

Der Schützenpanzer „Marder“, seit rd 50 Jahren im Dienst, wurde zum Kern eines „Gefechtes verbundener Waffen“ auf „kleiner Flamme“ - im Vergleich zum „Gefecht der verbundenen Waffen“ auf Brigadeebene in früheren Zeiten.
Der Marder hat sich als ideal für den Kampf gegen Guerillas erwiesen – mit seiner Panzerung gegen leichte Waffen, seiner Mobilität und seiner Feuerkraft. Seine Wirkung auf den Feind war beeindruckend.
Hinzu kommt die Fähigkeit zum auf- und abgesessenen Kampf der Infanteriesoldaten. Der Marder ermöglicht eine gedeckte Annäherung und den Feuerschutz für die abgesessenen Soldaten.

Er bietet allerdings keinen Schutz gegen die gefährlichen Sprengfallen entlang der Bewegungslinien – wie das Bild eines zestörten Marder im Buch zeigt.

Die Truppe hat den Schutz der Soldaten verbessert, was insgesamt jedoch das Gewicht des Marders gesteigert hat.

Für zukünftige Einsätze im sog.“Kleinkriegen“ muss der Kampfpanzer von Anfang eingesetzt werden. Kampfpanzer und Schützenpanzer ergänzen sich gegenseitig und erhöhen den beiderseitigen Schutz.
Der Einsatz „schwerer Waffen“ muss bereis im Mandat – der VN oder der EU – festgelegt werden – wie auch robuste „rules of engagement“.
Das Parlament sollte seine Zustimmung von diesen Voraussetzungen abhängig machen.
Der Verfasser dieser Besprechung hat in seinem Buch „Kleinkriege – die unterschätzte Kriegsform.
Warum die Zukunft von Kriegen den Guerillas, Partisanen und Hackern gehört“ auf die besonderen Herausforderungen hingewiesen, die auch Marcel Bohnert angesprochen hat.
Es ist zu hoffen, dass der Schützenpanzer „Puma“früher als bisher geplant der Truppe zur Verfügung steht.
Das Buch über die steigende Bedeutung der mechanisierten Infantrie ist ein Pflichlektüre für alle
Streitkräfteplaner – wohl wissend, dass die Erfahrungen von Afghanistan nicht 1 : 1 auf andere Einsätze übertagbar sind. Jeder Einsatz ist ein Unikat.

Ein nächster Krieg wird mit bisherigen „klassischen Kriegen“ für Heer und Luftwaffe wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.

Marcel Bohnert/Andy Neumann „ German Mechanized Infantry on Combat Operations in Afghanistan, Miles Verlag, 2017

Der Kampf in der Asymmetrie

Dieter Farwicks umfassende Analyse über Ursprünge, Taktiken und Zukunft der "Kleinkriege"
Buchbesprechung von Jost Bauch
über "Kleinkriege, die unterschätzte Kriegsform - Warum die Zukunft von Kriegen den Guerillas, Partisanen und Hackern gehört" von Dieter Farwick.

Erschienen im Gerhard Hess Verlag,
352 Seiten
ISBN: 978-3-87336-586-5
Preis: 19,80 Euro

Buchbesprechung erschienen in "Junge Freiheit" 3/17
Buchbesprechung von Jost Bauch
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Das postfaktische Zeitalter

Die Entstofflichung der Wirklichkeit
von Jost Bauch
Artikel erschienen in "Junge Freiheit" 2/17
von Jost Bauch
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Pfeiffers Märchenstunde - Wie man die Kriminalitätsstatistik politisch korrekt schönredet

von Jost Bauch

Christian Pfeiffer Kriminologe in sozialdemokratischen Diensten hat in der "Welt" vom 11. Dezember uns die neue PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) erklärt. Bekanntlich kann man mit keinem Instrument so gut lügen, wie mit der Statistik, unter dem Motto: Rechts am Hasen vorbeigeschossen, links am Hasen vorbeigeschossen, im Durchschnitt ist der Hase tot. Pfeiffer gelingt es in dem besagten Artikel, mit Nachdruck zu beweisen, dass Statistik mit exakter Wissenschaft wenig zu tun hat.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der Mord in Freiburg, der natürlich von Rechts instrumentiert und von den Medien nach dem Motto "bad news are good news" ausgeschlachtet wird. Kriminalität ist für Pfeiffer in Deutschland ein Auslaufmodell, sie geht in breiter Front zurück, die Sicherheit in Deutschland steigt, auch für Frauen. Die Gewaltbereitschaft auch und gerade bei den Jugendlichen nimmt ab, weil sich die "kulturelle Errungenschaft einer gewaltfreien Erziehung" durchsetzt. "Wir haben das elterliche Züchtigungsrecht abgeschafft und sehen mit Freuden, dass das der Stabilisierungsfaktor schlechthin ist", so Pfeiffer. Im Klartext heißt das, das Problem in der Kriminalitätsverursachung war und ist der weiße, deutsche Patriarch, der häusliche Gewalt ausübt und Frau und Kinder verprügelt. Wie bitte, man reibt sich die Augen?! Dieses marginalisierte Auslaufmodell von Erziehung soll an den hohen Kriminalitätsraten schuld sein? Das erscheint völlig abwegig, zumal Statistiken ja nur "Kovarianzen" aufzeigen, niemals Verursachungszusammenhänge. Das patriachalische Machogehabe alleine also soll die Kriminalitäts-Prävalenz in Deutschland erklären. Diese politisch-korrekte Monokausalität führt sich selbst ad absurdum:  Pfeiffer hat wohl von dem pädagogischen Experiment von Summerhill nichts gehört, wo sogenannte gewaltfreie Erziehung eben nicht zur generellen Gewaltfreiheit geführt hat. Multos viae ad Romam ducunt. Das gilt auch in der Kriminalität. Oder hat Pfeiffer noch nichts von "Wohlstandsverwarlosung" gehört? Man sollte ihm das Buch der leider unter mysteriösen Umständen verstorbenen Kirsten Heisig "Das Ende der Geduld" auf den Gabentisch legen. Dort könnte er viel über die Ätiologie der Gewalt insbesondere in Neukölln und ganz Berlin als Hauptstadt der Kriminalität lernen. Offensichtlich kennt Pfeiffer den Begriff "Dunkelziffer" nicht, wenn er stolz verkündet, dass die Zahl der vollendeten Vergewaltigungen in Deutschland rapide zurückgegangen sei. Bekanntlich ist ja auf Kölns Domplatte jede Vergewaltigung zur Anzeige gebracht worden und der deutsche Professor hat tiefen Einblick in die multikulturellen Parallelmilieus, die mittlerweile über eine eigene Paralleljustiz verfügen, so dass Straftaten in diesen Milieus im öffentlichen Raum gar nicht mehr wahrgenommen werden.

Ach ja, da ist ja auch noch die leidige Ausländerkriminalität. Nun gut, 40% der Einbrüche werden von Ausländern begangen (bei einem offiziellen Ausländeranteil von 11% der Bevölkerung), 22% ist der Ausländeranteil bei Rauschgiftdelikten, 27% bei Körperverletzung, 38% bei Raubdelikten (insgesamt 38,5% der Straftaten) usw. Aber auch hier werden wir aufgeklärt: Der hohe Anteil an Ausländerkriminalität liegt an der jüngeren Altersstruktur. Junge Männer (da ist der Macho wieder) werden häufiger kriminell als alte (deutsche) Männer. Wäre die deutsche Bevölkerung genauso alt bzw. jung wie die ausländische, zugewanderte Bevölkerung, wäre ihre Kriminalitätsrate genauso hoch! Woher weiß der Pfeiffer das? Sicherlich spielt das Alter (vor allen Dingen bei der Art der Kriminalität) eine Rolle. Aber ausschließlich, so dass man die Gesamtvarianz damit erklären kann? Pfeiffer liefert noch eine zweite Erklärung: Die Ausländerkriminalität ist so hoch (nur) in der Wahrnehmung der Bevölkerung, weil die Ausländerkriminalität in den Medien viel mehr Aufmerksamkeit als die Kriminalität der Einheimischen bekommt. Wie bitte? Kennt Pfeiffer nicht die Absprachen der Medien, nur dann auf die Herkunft des Täters hinzuweisen, wenn es unbedingt erforderlich ist? Kennt er nicht die Regelung von Kiel, wonach Polizei und Staatsanwaltschaft kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen von Flüchtlingen nicht weiter verfolgen sollten, weil der Aufwand zu hoch sei?

Überhaupt wird der Zusammenhang von Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung bei Pfeiffer völlig ausgeblendet. Zur Kriminalitätsbekämpfung ist "aufsuchende" Polizeiarbeit erforderlich, wird die Polizeipräsenz ausgedünnt, wird die Polizeiarbeit zunehmend reaktiv. Werden Rauschgiftdelikte in einem sozialen Brennpunkt nicht mehr verfolgt, so tauchen diese Delikte natürlich in keiner Statistik mehr auf, es gibt sie schlicht nicht, wenn sie dann nicht von irgendjemand zur Anzeige gebracht werden. Kein Arzt, keine Krankheit, keine Polizei, kein Verbrechen, so kann man die Kriminalitätsstatistik gegen Null fahren!
In einem Punkt hat Pfeiffer recht: Bei Kriminalstatistik ist Vorsicht geboten. Nehmen wir sie und werfen sie in die Tonne und werfen die Analyse von Pfeiffer gleich hinterher. Kriminalitätsstatistik wird in Zeiten der politischen Korrektheit zu einem willkürlichen Konstrukt für politische Zwecke.

Buchbesprechung: „Die deutsche Alleinschuld am Ersten Weltkrieg – ein Lüge“

Von BrigGen a.D. Dieter Farwick

„Die deutsche Alleinschuld am Ersten Weltkrieg – ein Lüge“ - Mit diesem prägnanten Satz fasst Helmut Roewer das Ergebnis seines 363- Seiten - Buches „Unterwegs zur Weltherrschaft. Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann“ zusammen.
Er ergänzt das Buch „Schlafwandler“ von Christopher Clark um einen wichtigen Aspekt. Es waren nicht nur „Schlafwandler“ am Werk, sondern auch hellwache, skrupellose britische Politiker, die seit Anfang des 20.Jahrhunderts zielstrebig auf den Krieg gegen Deutschland hingesteuert haben, um sich eines gefährlichen  Handelsrivalen zu entledigen. Es waren drei namhafte Politiker – Henry Herbert Asquith ( u.a. Kriegsminister und Premierminister), Grey, Sir Edward ( u.a.Staatssekretär des Foreign Office) und Richard Burdon Haldane ( u.a.Kriegsminister ), die im Geheimen und an dem Parlament vorbei die Stimmung gegen Deutschland, das als größte Bedrohung für Englands überragende Stellung als Seemacht hingestellt wurde, mit bestimmten Medien aufheizten. Deutschland „bedrohte“ das Glaubensbekenntnis der Briten „Britannia rules the waves“.
Es waren die moderneren deutschen Kriegs- und Handelsschiffe, die dabei waren, der britischen Kriegs- und Handelsflotte den ersten Rang abzulaufen.
Die Briten  erfanden – ohne Nachweis - u.a. 1000 deutsche Spione, die auf der Insel bereits aktiv seien sowie von Deutschen, die im neutralen Belgien Gräueltaten begehen würden.
Sie fädelten die „entente cordiale“ mit Frankreich auf dem Kontinent ein, um Deutschland in die Zange nehmen zu können. Ergänzt wurde die Einkreisung Deutschlands durch geheime Absprachen mit Russland.
Alle diese geheimen Intrigen und Allianzen gegen Deutschland wurden- so Helmut Roewer - durch Naivität und Versagen sowohl der deutschen politischen als auch der militärischen Führung - ergänzt durch Versagen deutscher Diplomaten, die noch kurz vor dem Krieg die Zeichen an der Wand in ihrer Bedeutung für Deutschland nicht wahrgenommen und somit die Regierung nicht gewarnt haben. Die deutsche politische und militärische „Elite“ ließ sich leicht täuschen
In diesen Jahren zu Beginn des 20.Jahrhundert machte sich das Fehlen des ehemaligen Reichskanzlers von Bismarck negativ bemerkbar. Seine Nachfolger waren der komplizierten Lageentwicklung nicht gewachsen.
Die Entwicklung bis zum Krieg und darüber hinaus hat Helmut Roewer im Detail nach einem akribischen Studium von über 650  Quellen überzeugend nachgewiesen. In einer Buchbesprechung ist es leider nicht möglich, alle Phasen darzustellen. Der interessierte Leser muss sich durch das Buch durcharbeiten. Es lohnt sich. Für das eigene Studium sind Kurzbiographien der handelnden Personen und ein ausführliches Quellenverzeichnis sehr hilfreich.
Es gelang England, auch die USA in den Krieg zu ziehen – nach deren langem Zögern. Dies geschah letztlich aus finanziellem Eigeninteresse. England war in den USA durch Kriegsanleihen hoch verschuldet. Die USA sahen die Gefahr, bei einer Niederlage Englands viel Geld zu verlieren.
Dieses Engagement brachte die Niederlage Deutschlands und ebnete den Weg der USA zur Weltmacht Nr.1.
Angesichts der desolaten Personallage der Bundeswehr nach der de-facto Abschaffung der Wehrpflicht ist das Kapitel über die Bedeutung der Wehrpflicht – besonders für Einsätze – von aktuellem Interesse für Deutschland. Für den ehemaligen Panzeroffizier Helmut Roewer ist eine Armee mit Wehrpflichtigen, die gut motiviert und angemessen ausgestattet ist, anderen Armeeformen eindeutig überlegen. Das kann der Verfasser dieser Besprechung als ehemaliger Wehrpflichtiger  und nach 39 Jahren als Berufssoldat in der Arbeit mit Wehrpflichtigen aus Überzeugung bestätigen – auch im Vergleich mit Armeen ohne Wehrpflicht.
Über die Entwicklungen und Verstrickungen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, gibt es viele Publikationen. Das Buch von Helmut Roewer ragt wegen der dichten Faktenlage und dem Zusammenhang bisher unveröffentlichter Hintergrundinformationen deutlich heraus.

Helmut Roewer, „Unterwegs zur Weltherrschaft. Warum England den Krieg auslöste und Amerikaihn gewann.“. Scidling Hall Verlag, Zürich, 2016, 363 Seiten, 24,50 Euro

Das Unrecht der Masseneinwanderung

von Karl Albrecht Schachtschneider

Die Masseneinwanderung seit einigen Jahren, mit vorläufigem Hohepunkt 2015, die ein wenig eingedämmt, aber keinesfalls beendet ist und sich wieder verstärken wird, weil die Politik von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht nicht erwarten läßt, sie zu unterbinden, vollzieht sich entgegen dem Recht mittels des Grundrechts auf Asylrecht, des subsidiären internationalen Schutzes und vor allem des internationalen Flüchtlingsschutzes. Keine der Rechtsgrundlagen gibt den Zuwanderern, die meist unterschiedslos Flüchtlinge genannt werden, ein Recht nach Deutschland einzureisen und sich in Deutschland aufzuhalten. Diese Masseneinwanderung wird mit einem rechtsfernen humanitären Moralismus zu legitimieren versucht, der Deutschland, auch zu Lasten der Europäischen Union, faktisch zu einem Einwanderungsland macht. Auch die Politik der Integration der Fremden, deren illegaler Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, entspricht nicht der Rechtslage. Die Wirkung der Massenzuwanderung überwiegend von muslimischen jungen Männern ist die existentielle Veränderung der Bevölkerung Deutschlands. Sie beendet die für ein freiheitliches Gemeinwesen notwendige Homogenität der Bürgerschaft. Das weiß jeder und wer das weiß und diese Entwicklung fördert oder nichts dagegen tut, will diese Veränderung, handelt also vorsätzlich gegen das Verfassungsprinzip des Deutschen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das legt die Vermutung nahe, daß die Massenaufnahme der Fremden einem Plan einer ebenso internationalistischen wie egalitaristischen One-World-Politik folgt, der die Nationen und Staaten auflöst und die Menschen in eine civitas maxima mit globaler Freizügigkeit oder, wie das Jost Bauch sagt, einem neuen Nomadentum in Richtung der bisherigen Wohlfahrtsstaaten führt. Die global governance der Herrschaftsklasse wird nicht freiheitlich, nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich, nicht sozial sein. Dafür gehen mit der Entgrenzung der Lebensverhältnisse alle Voraussetzungen verloren. Wer der Entwicklung gleichgültig gegenübersteht, beweist eine dekadente Haltung, die schon andere große Kulturen zerstört hat.
(gesamter Text im beigefügten PDF)
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Kleinkriege - die unterschätzte Kriegsform. Warum die Zukunft des Krieges den Guerilla, Partisanen und Hackern gehört

Buchbesprechung von Claus Ewitz

Kleinkriege werden heute häufig als „Stellvertrerkriege geführt“ – siehe Yemen und Syrien.

Sie sind allerdings keine Erfindung der Neuzeit. Die Lehre von Kleinkriegen beginnt mit dem chinesischen General Sun Tsu 500 Jahre vor Christus. Er hat als "Feldherr" Kleinkriege geführt, systematisch ausgewertet und die Kriterien für Erfolg und Misserfolg herausgestellt. In seinem Buch „Über die Kriegskunst. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.“ entwickelt er die „Hybride Kriegsführung“, deren Erfindung fälschlicherweise Russland zugeschrieben. Es ist seine Lehre von einem „totalen Krieg“ der weit mehr ist als eine reine militärische Auseinandersetzung hinausgeht und alle relevanten Politikfelder umfasst. Ein entscheidendes Ziel ist die Beeinflussung der eigenen und feindlichen Bevölkerung vor Beginn eines Krieges. Die eigene Bevölkerung soll moralisch gestärkt werden, während man bei der feindlichen Bevölkerung den Behauptungs- und Kampfeswillen zerstören will, um den Sieg ohne Kampf zu gewinnen siehe die illegale Annexion der Krim.

Der Autor des Buches BrigGen a.D. Dieter Farwick ist als ehemaliger Berufssoldat und Autor zahlreicher Bücher und Publikationen mit sicherheitspolitischen und militärischen Fragen in Theorie und Praxis vertraut

Er wählt Feldherren und Militärtheoretiker von der Geschichte bis zur Gegenwart aus und wagt einen Blick in die Zukunft.
In der Geschichte erweisen sich Lawrence von Arabien und Mao Tse tung als besonders gelehrige Schüler von General Sun Tse, die seine Lehre in erfolgreiche politisch-militärische Operationen zu unterschiedlichen Zeiten sowie verschiedenen geopolitischen und geostrategischen Bedingungen umsetzen. Für ihren Erfolg ist jeweils entscheidend, „Entscheidungsschlachten“ vermeiden, solange sie dem Feind unterlegen sind.

Ein Sprung in Gegenwart und Zukunft.
Nach Ende des 2. Weltkrieges wurden rd 200 Kleinkriege geführt bei lediglich vier klassischen,großen Kriegen. Diese Entwicklung ist von der Öffentlichkeit und auch von Experten zu wenig beachtet worden.
Für BrigGen a.D. ist nach einer sorgfältigen Auswertung klar, dass zukünftige Kriege seltener als "klassische" sondern vermehrt als Kleinkriege geführt werden. Mit fortschreitender Digitalisierung und  verbesserten Cyber warfare Fähigkeiten  werden sich Führung und Durchführung von militärischen Operationen deutlich verändern.
Es werden keine Panzerarmeen sein, die Kriege entscheiden, sondern Guerillas, Partisanen und Hacker.

Ein besonderes Verdienst des Gerhard-Hess-Verlages ist der Nachdruck des Buches "Kleinkriege" von dem deutschen Militärwissenschaftler Arthur Erhard aus Jahre 1935 im Original mit Kommentaren von BrigGen a.D. Dieter Fawick. Leider hat dieses Buch von Arthur Ehrhard in der deutschen Heeresführung nicht die verdiente Aufmerksamkeit gefunden.
Im Handel ist es vergriffen, jetzt ist der bemerkenswerte Inhalt wieder verfügbar.
Hoffentlich wiederholt sich dieser Fehler nicht wieder bei zukünftigen Überlegungen zur Planung und Ausstattung deutscher Streitkräfte.
Im Weißbuch 2016 fehlen Hinweise auf ein zukünftiges Kriegsbild in Europa, obwohl kriegerische Auseinandersetzung näher an Europas Grenzen heranrücken,

"Kleinkriege – die unterschätzte Kriegsform. Warum die Zukunft des Krieges den Guerillas, Partisanen und Hackern gehört", BrigGen a,D. Dieter Farwick, Gerard-Hess-Verlag, Bad Schussenried, 326 Seiten, 2016


Claus. Ewitz

Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt

von Karl Albrecht Schachtschneider

Gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) haben fast 200.000 Bürger Deutschlands in mehreren GruppenVerfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin Verfahrensbevollmächtigter des Europaabgeordneten Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, ÖDP.
1. Die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, durch die Mißachtung des Ultra-vires-Verbotes, also der Befugnisse der EU, und der Identität des Grundgesetzes, d. h. der Verfassungsprinzipien der Deutschen, die nach Art. 79 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 1 GG nicht zur Disposition der Integrationspolitik der Staatsorgane Deutschlands stehen, habe ich in der Beschwerdeschrift dargelegt. Sie ist in meiner Homepage nachzulesen. Vor allem sind es der Investitionsschutz kanadischer Inves-toren gegen Enteignung und enteignungsgleiche Maßnahmen, seien diese legal oder illegal, durch ein vertraglich vereinbartes Investitionsgericht, dessen Anrufung den Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten ausschließt, die Einrichtung eines gemischten CETA-Ausschusses oder CETA-Hauptausschusses, zu gleichen Teilen besetzt von der EU und von Kanada, der weitreichende für die EU und deren Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen in vielen Lebensbereichen treffen können soll, die regulative Zusammenarbeit mit Angleichungsmaß-nahmen des ebenfalls nicht demokratisch legalisierten Regulationsforums bis hin zur Aner-kennung von Standards etwa im Lebensmittelbereich, die Nivellierung des Vorsorgeprinzips auf wissenschaftlich nachgewiesene Gefahren etwa genmanipulierter Nahrung für Men-schen oder Tiere, die schlechterdings wegen deren Langzeitwirkungen nicht möglich ist, die weitere Unterwerfung sogenannter öffentlicher Unternehmen, das können nicht nur kom-munale Versorgungsunternehmen sein, sondern auch Schulen und Hochschulen, unter Markt und Wettbewerb.
Die Kommission der EU hat dem Rat der EU vorgeschlagen, noch im Oktober diesen Jahres gemäß Art. 218 Abs. 5 AEUV die vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens vor dessen In-krafttreten, das, vorausgesetzt, daß es ein gemischtes Abkommen ist, wegen der Ratifikati-onsverfahren  in den Mitgliedstaaten erst nach mehreren Jahren abgeschlossen sein würde oder gar in einzelnen Staaten scheitern könnte, zu beschließen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist wegen des begrenzten Verweises in Art. 207 Abs. 3 AEUV auf Art. 218 AEUV durchaus zweifelhaft. Aber einige Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, haben darauf bestanden, daß ihre Parlamente über das Abkommen abstimmen dürften, einzig und allein, um den Schein demokratischer Legitimation zu wahren; denn die Zustimmung der Parlamen-te gilt als sicher. Die Kommission konnte erwarten, daß die Minister der Mitgliedstaaten im Rat der vorläufigen Anwendung zustimmen werden, wenn deren Parlamente und damit vermeintlich die Öffentlichkeit zufriedengestellt würden. Eine vorläufige Anwendbarkeit kann nämlich von jeder Vertragspartei nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c CETA jederzeit beendet werden, von den einzelnen Mitgliedstaaten freilich nur, wenn sie auch jeder für sich Ver-tragspartei sind. Das sind sie, wie gesagt nur, wenn sie die alleinige Vereinbarungszuständig-keit für bestimmte Vertragsmaterien haben, so daß die Übereinkunft ein gemischtes Ab-kommen ist. Wenn sie das ist,  verantworten die Mitgliedstaaten durch ihre Zustimmung das ganze Vertragswerk und nicht nur die EU, deren demokratische Legitimation für dieses um-stürzende Regelungswerk keinesfalls hinreicht.
Die Raffinesse der Kommission ist ihr politisches durch und durch opportunistisches Zuge-ständnis, daß das Abkommen ein gemischtes Abkommen sei, das den Mitgliedstaaten die Herrschaft über dieses Abkommen zu sichern scheint und damit die vorläufige Anwendbar-keit politisch ermöglicht. Vor allem für Deutschland geht es um ein wahltaktisches Manöver des Wirtschaftsministers, der nebenbei Vorsitzender der SPD ist, weil er sonst in seiner Par-tei die Unterstützung seiner Kanzlerambitionen zu verlieren droht. Die Kommission hat ihren Rechtsstandpunkt, daß das Abkommen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU falle, er-klärtermaßen nicht aufgegeben. Aber wenn sie darauf bestanden hätte, hätten einige Mit-gliedstaaten, zumal Deutschland, die erforderliche Zustimmung im Rat verweigert. Es ver-steht sich, daß politische Zugeständnisse die vertragliche Zuständigkeitsordnung nicht ver-ändern können. Die Kommission kann und will das auch nicht. Ganz im Gegenteil, sie hat wegen des Handelsabkommens der EU mit Singapur (EUSFTA), das die gleichen Zuständig-keitsfragen aufwirft wie CETA, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs beantragt, daß feststellen soll, daß diese Abkommen keine gemischten Abkommen sind. So wird der Ge-richtshof aller Wahrscheinlichkeit nach im Frühjahr 2017 gutachten, schon aus einem trifti-gen Grunde: Das ist der klare Vertragstext das Arbeitsvertrages für die Europäische Union (AEUV). Diese Vertragsregelung wollen viele Völkerrechtler und auch das Bundesverfas-sungsgericht nicht recht wahr haben. Der Maastricht-Vertrag kannte noch gemischte Ab-kommen, der Lissabon-Vertrag aber nicht mehr. Er hat die ständige Unsicherheit der Zustän-digkeit beendet und die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handels-politik in Art. 3 Abs. 1 lit e AEUV vereinbart. Die nähere Regelung der Handelspolitik in Art. 206 und 207 AEUV ergibt nichts anderes, im Gegenteil diese Regelung verliert ihre Konsis-tenz, wenn es gemischte Abkommen gibt. Sie trifft keinerlei Regelung für diesen rechtlich und politisch mißlichen Fall. Jetzt wollen sich viele Völkerrechtlicher nicht von der alten völ-kerrechtlich etablierten Praxis gemischter Abkommen lösen und greifen auf deren Praxis zurück, die der Lissabon-Vertrag gerade nicht übernommen hat. Sie wollen mit einer ver-meintlichen Teilzuständigkeit der Mitgliedstaaten die demokratische Legitimität des ganzen Freihandelsabkommens retten, wohl wissend, daß sie die Zustimmung der Parlamente ent-weder sicher sein oder von kleineren Mitgliedstaaten ‚erkaufen‘ können. Kommt Zeit kommt Rat. Nach der fragwürdigen, aber praktizierten Dogmatik der gemischten Abkommen umfaßt die Zustimmung der Mitgliedstaaten, wie gesagt,  das ganze Abkommen, auch die Teile, für die nach dem geltenden Gründungsvertrag fraglos die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit hat. Bevor die Wahlen in den USA die politische Lage umwälzen, soll wenigstens CETA als Wegbereiter von TTIP angewandt werden können. Dann wird man dessen ‚Wohltaten‘ schon zu propagieren wissen.

Eine ganz andere Frage ist der grobe Souveränitätsverstoß von CETA, auf den ich die von mir vertretene Verfassungsbeschwerde wesentlich stütze. Den vermögen weder die Organe der EU noch die Deutschlands zu ‚erkennen‘, weil sie ihn nicht zu überwinden die Macht haben. Das Bundesverfassungsgericht wird freilich aus Gründen der Souveränität der Deutschen dem Abkommen Grenzen ziehen. Nach dem Urteil vom 13. Oktober 2016 ist das für den In-vestitionsschutz durch den Investitionsgerichtshof zu erwarten, der nicht nur mit dem de-mokratischen Prinzip, sondern vor allem mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialprinzip unvereinbar ist und die Hoheit des deutschen Volkes untergräbt. Das müßten sie nicht, wenn CETA als gemischtes Abkommen die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates ge-funden haben sollte, weil das demokratisch legitimieren würde, jedenfalls parteiendemokra-tisch. Wenn CETA insgesamt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, hat das Gericht wieder das Dilemma zu erwarten, daß der Europäische Gerichtshof die Vorbehalte des deut-schen Verfassungsgerichts auf die notwendige Vorlage nach Art. 267 AEUV zur Vorabent-scheidung hin nicht anzuerkennen erwarten läßt. Das vertragswidrige politische Zugeständ-nis der Kommission, CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln, kommt sogar der Souve-ränität der Mitgliedstaaten entgegen, weil deren Parlamente die Verantwortung für das Abkommen  gemeinsam mit der Union übernehmen. Das würde dem Bundesverfassungsgericht entgegen der Verfassungslage wohl genügen, um das Abkommen hinzunehmen und die Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückzuweisen. Es ist für die Beschwerdeführer keineswegs vorteilhaft, vorzutragen, daß CETA ein gemischtes Abkommen sei. Das haben die anderen Verfahrensbevollmächtigten nicht erfaßt.

Wenn die Minister der Mitgliedstaaten im Rat die Vereinbarung der vorläufigen Anwendung von CETA genehmigen würden, schien bis zum Urteil vom 13. Oktober 2016 das Freihandels-abkommen der Union mit Kanada unter Dach und Fach zu sein. Warum? Weil nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union für derartige Handelsabkommen die Mitgliedstaaten sich keiner handelspolitischen Zuständig-keit mehr hätten berühmen können, auf Grund derer sie gemäß Art. 30.7 Abs. 3 lit c CETA die vorläufige Anwendung hätten beenden können. Das hätte dann nur noch die Union ma-chen können, ganz unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten dem Abkommen als gemisch-ten Abkommen zugestimmt haben. Eine vertragswidrige Praxis vermag die vertragliche Zu-ständigkeitsordnung nicht zu verändern. Das einzusehen hatte übrigens der Bundeswirt-schaftsminister in der mündlichen Verhandlung über die Anträge auf einstweilige Anord-nung, die Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung von CETA im Rat zu verbie-ten, nicht behebbare Schwierigkeiten, trotz deutlicher Mienen der Richter. Von der Durch-setzung von CETA ist nicht nur seine Chance zur Kanzlerkandidatur abhängig, sondern auch die weitere Entwicklung der Globalisierung der Märkte und Entmachtung der Einzelstaaten. Das Hauptinteresse der gegenwärtigen politischen Klasse ist, gemessen an ihrer Politik, ein staatsähnliches internationalistisches politisches System zu errichten, das die Souveränität der Völker überwindet und damit den lästigen Ansprüchen der Bürger auf Demokratie und damit auf Rechts- und Sozialstaat Substanz und Relevanz nimmt. Das wäre der Sieg des kapi-talistischen Neoliberalismus, der den ‚Eliten‘, mächtig und reich, das Ärgernis von Wahlen nimmt, weil diese, falls sie noch abgehalten werden, gänzlich ohne Einfluß auf die Politik würden. Dann gibt es auch keine Schwierigkeiten mehr mit der Verteilung der Volkseinkom-men. Die Massen verlieren ohne für die Politiker der Einzelstaaten relevante Wahlen ihre noch verbliebene Macht und die kleine Gruppe der ‚Elite‘ beherrscht wie in ihren ‚besten‘ Zeiten die Aristokratie die Untertanen, die ihr Leben mit dem Dienst für ihre Unterdrücker fristen dürfen. Alle aufklärerischen Errungenschaften des Modernen Staates, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, gehen verloren. Unerklärlich ist, daß die meisten Sozialisten diese Politik um ihres Internationalismus und Egalitarismus willen unterstützen, vor allen die, die sich Sozialdemokraten nennen. Ihre Propagandaformel ist „Freihandel“, wachsender  Wohlstand für alle durch weltweiten Freihandel. Das ist ein Jahrhundertirrtum. Die Praxis, insbesondere das Freihandelsprojekt Binnenmarkt der EU, beweist das Gegenteil, Reichtum für wenige, Armut für die Vielen. Der vermeintliche Freihandel ist nämlich keiner, sondern ein System der Ausbeutung, für das die heterogenen Volkswirtschaften einem ungleichen und unfairen Wettbewerb ausgesetzt werden. Ich nenne das unechten Freihandel.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wenig Wasser in den Wein gegossen: Das Urteil vom 13. Oktober 2016 ordnet an, daß Deutschland völkerrechtsverbindlich erklärt, allein die vor-läufige Anwendbarkeit von CETA, welche der Rat in den nächsten Tagen zu beschießen ter-miniert hat, beenden zu können. Nur dadurch wird sichergestellt, daß ein Endurteil des Bun-desverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von CETA mit dem Grundgesetz nicht leer läuft, wenn erwartungsgemäß der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2017 im Gutachten zum Singapur-Abkommen der Europäischen Union (EUSFTA) die Position der Kommission bestätigt, daß es entgegen der Auffassung der Bundesregierung keine gemischten Abkom-men in der Handelspolitik der Union gibt, welche den Mitgliedstaaten die Mitbestimmungs-befugnis über das ganze Abkommen verschaffen. Der Bundesminister der Wirtschaft darf nach dem Urteil zudem einem Anwendungsbeschluß des Rates nur für die Teile des Abkom-mens zustimmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Die sind aller-dings nicht geklärt. Außerdem muß die demokratische Rückbindung der verbindlichen Politik des CETA-Hauptausschusses gewährleistet werden. Damit haben die Beschwerdeführer das Abkommen zwar nicht verhindert, aber erreicht, was überhaupt in einem Eilverfahren er-reichbar war.
2. Mit meiner einführenden Stellungnahme für die mündliche Verhandlung am 12. Oktober 2016 habe ich versucht, den rechtlichen und damit politischen Rahmen des Beschwerdever-fahrens gegen CETA und dessen vorläufige Anwendbarkeit zu skizzieren:
1. Der Verfassungsstreit um das CETA befaßt den Hohen Senat mit dem ersten großen Frei-handelsabkommen, das die Globalisierung der Märkte mittels staatsähnlicher politischer Organisation betreibt. Dem steht die nationale Souveränität entgegen. Es geht um die histo-rische Auseinandersetzung zwischen Internationalität und Nationalität der Lebensverhältnis-se.
2. Freihandel ist das Wort, das die Einebnung der nationalen Verantwortung legitimieren soll. Die propagierten ökonomischen Zuwächse bleiben aus, aber die Rechtlosigkeit der Ver-teilung dessen, was erarbeitet wird, nimmt zu. Veranstaltet wird ein unechter Freihandel, dem die wesentliche Voraussetzung des echten Freihandels fehlt, die Auslastung aller Res-sourcen der beteiligten Volkswirtschaften, die erst komparative Vorteile mit sich bringen kann. Sicherheit oder Wagnis? Ja zum echten Freihandel, nein zum unechten. Dem ist der Schutz der nationalen Lebensbewältigung vorzuziehen, die viel geschmähte Protektion, so wie das Friedrich List im 19. Jahrhundert gelehrt hat. Die Menschen leben in den Ordnungen und Wirtschaften der Einzelstaaten, nicht in einer staatenlosen Welt, die manch einer visio-niert. Die Einzelstaaten, in Europa, trotz aller Politiken, die das zu ändern versuchen, national geprägt, tragen die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürger. Sie müssen diese auch tragen können. Das gehört zum Prinzip der freiheitlichen Souveränität. Der unechte Freihandel ermöglicht kapitalistische Ausbeutung und egalitaristische Verarmung der ohnmächtigen Schwachen und elitärer Reichtum der privilegierten Starken.
3. Die Politik des globalen unechten Freihandels schleift wesentliche Errungenschaften des Modernen Staates, den Rechtsstaat, die Demokratie und den Sozialstaat. Sie nimmt der Sou-veränität der Bürger die Wirkung. Die Souveränität ist Gebot der bürgerlichen Freiheit, deren politische Form die Republik ist. Deren politische Willensbildung muß demokratisch sein. Das kann der internationalisierte Staat nicht verwirklichen, schon gar nicht in globaler Gestalt. Diese Politik ruiniert die Kulturen.
4. Das Desaster des europäischen Binnenmarktes sollte uns das Fürchten lehren. Er war und ist erklärtermaßen ein Freihandelsprojekt. Auch die Währungsunion konnte und kann dieses nicht retten. Sie hat den Zusammenbruch der schwachen Volkswirtschaften beschleunigt und den stärkeren global währungsbedingte Exportvorteile gebracht, vor allem Deutschland – ein unsittliches Preisdumping. Auch eine Bankenunion wird nicht helfen. Eine Sozialunion jedoch ist nicht finanzierbar und würde die beteiligten Volkswirtschaften alle in den Abgrund schicken. CETA und erst recht TTIP werden den Mißbrauch der volkswirtschaftlichen Diver-genzen transatlantisch in dem angestrebten ‚größten Binnenmarkt‘ verbreitern, zum Scha-den der Kleinen und zum Vorteil der Großen.
5. Für uns kann es nur eine Maxime geben, die Verteidigung des Rechts. Allein Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und damit Rechtsstaat, Demokratie und um-weltgerechten Sozialstaat, die Leitprinzipien bürgerlicher Souveränität, der Republik. Die Republikanität gegen den Globalismus zur Geltung zu bringen ist Aufgabe des Hohen Senats. Die Beschwerdeführer bemühen sich um Hilfestellung. Das Recht darf nicht opportunistisch unter ideologische Parolen gebeugt werden, schon gar nicht unter materielle Interessen.
6. Die Komplexität des Projekts CETA hat Verwirrung gestiftet. Alles ist unklar, nichts ist ge-klärt. In Streit sind Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten oder beider in gemisch-ten Abkommen. Streitig sind demokratischer Schein durch Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Bestritten werden die handelspolitischen Befugnisse der Union. Geklärt werden müssen die Grenzen völkerrechtlicher Institutionalisierung. Angemahnt wird der demokratische Status der Rechtsprechung. Es geht um die nationale Hoheit über die Wirtschaft, über das Soziale. Es geht um Vorsorge und um Gesundheit jetzt und in Zukunft. Es geht um Daseinsvorsorge durch den Staat oder durch gewinnorientierte Unternehmen im globalen Wettbewerb.
7. Heute gilt es, die vorläufige Anwendung des Abkommens vor dessen Inkraftsetzung abzu-wenden. Erstere soll in den nächsten Tagen beschlossen werden. Das Instrument mag man einsetzen, wenn eine Übereinkunft keinen relevanten Widerspruch ausgelöst hat, nicht aber wenn es derart umstritten ist wie CETA und millionenfach von Bürgern abgelehnt wird, von den Bürgern, die die Leidtragenden sein werden. Aus durchsichtigen Gründen hat die Kom-mission die Verteidigung gegen CETA nach Kräften behindert, vor allem durch Verschleie-rung der Vertragsmaterie hinter der englischen Vertragssprache. Ein demokratischer Diskurs des Vertrages, der auf lange Zeit das wirtschaftliche, soziale und ökologische Schicksal der Unionsstaaten bestimmen wird, wurde dadurch demokratiewidrig verhindert. Wenige Wochen in der Sommerzeit genügen dafür nicht.
8. Der Rechtsstaat wird durch die neuartigen Regelungen des Investitionsschutzes weiter geschwächt. Die Institutionalisierung eines Anspruchs auf Schadensersatz für ausländische Investoren gegen Staaten wegen rechtmäßiger Staatsakte, die den Investitionen schaden,  ist eine Ungeheuerlichkeit, noch dazu, wenn darüber Gremien entscheiden sollen, die ohne ein Spur demokratischer Legalität agieren. Das sind keine freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gerichte; denn die müssen im Namen eines Volkes, also demokratisch legitimiert, rechtspre-chen. Die neue Regelung übersteigt völkerrechtliche Vertragsmöglichkeiten, weil sie ein staatsrechtliches Instrument einrichtet. Staaten sollen durch Private vor einem internationa-len Gremium zur Rechenschaft gezogen und mittels Schadensersatzpflichten sanktioniert werden können. Das ist souveränitätswidrige Intervention. Bisher ist eine derartige völker-rechtliche Subjektivierung von Privaten vermieden worden, wenn auch die Investitions-schiedsgerichte dem nahe kommen. Aber auch diese waren rechtlich bedenklich. Souveräni-tätsrechtlich untragbar ist, daß dieses Instrument den Staaten von einer völkerrechtlichen Organisation, der Europäischen Union, die nicht einmal selbst über ein solches verfügt, mit-tels eines Vertrages mit einem Drittstaat oktroyiert werden soll.
9. Das Vorsorgeprinzip darf keinesfalls relativiert werden, aber auch nicht die eigene Hoheit über die Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit  durch ein verdecktes Her-kunftslandprinzip, das der Europäische Gerichtshof entfalten wird.
10. Die Unterwerfung der öffentlichen, insbesondere der kommunalen, Unternehmen unter staatswidrige Wettbewerbsregeln wird durch den Wettbewerb mit überseeischen Unter-nehmern erheblich verbösert. Den Begriff der öffentlichen Unternehmen konnte noch nie jemand so definieren, daß diese sich von anderen staatlichen Aktivitäten unterscheiden las-sen. CETA setzt staatliche Einrichtungen derart dem Gutdünken der Entscheider aus, daß jedenfalls in Deutschland staatliche Verwaltungen, wie Schulen und Hochschulen, dem Wettbewerb ausgeliefert werden können. Das wird deren Anspruchsniveau weiter schaden. Kommunalisierungen werden durch den Investitionsschutz so gut wie ausgeschlossen, obwohl das allein Sache der kommunalen Selbstverwaltung ist und sein sollte.

Berlin, den 19. Oktober 2016

Eine europäische Armee - Eine Schnapsidee

von BrigGen a.D. Dieter Farwick

Dieter Farwick, Jahrestagung 2013

Wie das Ungeheuer von Loch Ness taucht die Idee einer europäischen Armee immer wieder auf.

Durch die Wiederholung der Argumente für diese sicherheitspolitische „Lösung“ werden diese nicht stichhaltiger.

Jede Idee, die desolate Lage der europäischen Streitkräfte zu verbessern, kostet in erster Geld, viel Geld.

Seit den 90er Jahren versucht Frankreich, die USA zur Seite zu schieben. Frankreich wollte die unattraktive Landes- und Bündnisverteidigung der NATO unter Führung der USA zu belassen, während Frankreich die politisch attraktiveren „Auslandseinsätze“ europäisieren wollte.

Es wird häufig übersehen, dass die USA seit Jahren 72 Prozent der NATO – Verteidigungsausgaben

tragen. Welche europäischen Staaten wollen und können diese Kosten zusätzlich tragen?

Bisher erfüllen nur vier europäische Staaten – Großbritannien, Griechenland, Lettland und Polen – die von der NATO gewünschte Marke der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Deutschland steht mit 1,19 Prozent in der Sprache des Sportes auf einem Relegationsplatz – also abstiegsgefährdet.

Bei der Hilfskonstruktion – die Ausgaben für Investments sollten bei 20 Prozent der Verteidigungs-ausgaben liegen – sieht es nicht besser aus.

Die sog.“Flüchtlingskrise“ - de facto eine illegale Masseneinwanderung – wird es den europäischen Staaten auf Jahre nicht ermöglichen, deutlich mehr für die Verteidigung auszugeben.

In dem „Weißbuch 2016“ hält sich die Regierung daher sehr bedeckt, was zukünftige Verteidigungsausgaben angeht. Sie erkennt die bisherigen Messlatten – 2 Prozent des BSP und 20 Prozent der Verteidigungsausgaben de facto nicht mehr an. Deutschland verlangt, daher andere Faktoren – wie soft power, Wirtschaftsstärke, Stabilität – in Berechnungen einzubeziehen.

Diese Faktoren verstärken jedoch nicht die Abschreckung gegenüber einem potentiellen Gegner.

Ein sehr ambitioniertes Ziel der Europäer ist der Aufbau eines europäischen Hauptquartiers, obwohl die NATO über einsatzerfahrene und kompetente Hauptquartiere verfügt.

Ein europäisches HQ ist überflüssig wie der berühmte Kropf, da es eine Vereinbarung gibt, die die Frage der Führung klärt. Es ist das Berlin-Abkommen.

Es sieht vor, dass die NATO-Mitgliedsstaaten - vornehmlich die USA – den Europäern strategische Mittel und Kräfte zur Verfügung stellt, wenn dies eine politisch-militärische Operation außerhalb des NATO-Rahmens durchführen wollen.

Den Franzosen schmeckt diese Lösung seit Beginn nicht, weil das Gewicht der USA noch zu groß wäre.

Wozu europäische Streitkräfte nicht in der Lage sind, hat die Operation gegen Libyen in aller Deutlichkeit gezeigt. Die USA haben ihr Engagement, das auf hartnäckiges Drängen der Franzosen und Briten erfolgte, zeitlich und vom Waffeneinsatz her deutlich eingeschränkt. Für Militärs war die Operation gegen Libyen eine leichte Übung gegen einen schwachen Gegner. Dennoch mussten Frankreich und Großbritannien nach vierzehn Tagen einen Offenbarungseid leisten: Sie hatten keine einsatzfähigen Präzisionswaffen mehr. Sie mussten die USA um weitere Unterstützung bitten.

Die sicherheitspolitischen Folgen dieser Operation sind heute täglich in den Medien zu verfolgen.

Al Qaida feiert dort ein gefährliches Comeback. Libyen ist ein „ failed state“ ein Startplatz für den Flüchtlingstsunami nach Europa.

Der Aufbau eines kompetenten europäischen HQ kostet Zeit, Geld und qualifiziertes Personal, das nicht ad hoc zur Verfügung steht.

„The Economist“ fasst die Problematik zusammen:“Europas größtes Defizit in der Verteidigung ist nicht seine Kommandostruktur, sondern seine fehlenden (militärischen) Fähigkeiten“.(The Economist vom 24. September 2016)

Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion über eine Europäische Armee. Diese Diskussion ist Zeitverschwendung.

Die Europäer müssen sich vielmehr Gedanken machen, wie sie die sinkenden Anstrengungen der USA – unabhängig von dem Ausgang der Präsidentenwahlen im November – kompensieren

müssen. Die Beschlüsse vom NATO-Gipfel in Warschau, die militärische Präsenz durch rotierende

Truppen in Osteuropa zu verbessern, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, wenn sie das Ziel der militärischen Abschreckung erreichen wollen.

Diese Aufgabe ist schwer genug. Eine Diskussion über eine Europäische Armee lenkt von dieser vorrangigen Aufgabe ab.

Der Islam und die westliche Trivialisierung des Religiösen

Von Jost Bauch

Der Islam ist in Westeuropa auf dem Vormarsch. Noch liegt der Bevölkerungsanteil bei nur etwa fünf Prozent, aber innerhalb der nächsten fünf Jahre ist mit einer Verdreifachung oder sogar Vervierfachung der Muslime in Deutschland zu rechnen. Ob der Islam zu Deutschland gehört, darüber kann man sich streiten, daß er massiv sich in diesem Lande verbreitet, darüber kann kein Zweifel bestehen. Es macht also Sinn, auch und gerade für die alteingesessene christliche oder säkularisiert-atheistische Bevölkerung, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen, er wird Teil ihrer Lebenswirklichkeit werden, ob sie wollen oder nicht. Für diese Auseinandersetzung ist das von Udo Hildenbrand, Friedrich Rau und Reinhard Wenner vorgelegte Buch „Freiheit und Islam. Fakten, Fragen, Forderungen“, herausgegeben im Hess-Verlag im Jahre 2016 bestens geeignet. Denn es zeigt, was auf uns zukommt. Es räumt mit dem weit verbreiteten Urteil auf, der Islam sei eine Religion wie jede andere und die Verbreitung des Islam in Europa sei alleine als Bereicherung zu verbuchen.

Man kann dieser Vorstellung nur anhängen, wenn man – typisch für säkularisierte und weitgehend atheistisch strukturierte europäische Gesellschaften – einem reduktionistischen und damit trivialen Verständnis von Religion nachgeht. Religion ist in diesem Verständnis Privatsache, was einer glaubt, ist letztlich egal. Ob evangelisch oder katholisch, buddistisch oder mohammedanisch, diese letzten Sinnfragen im Oberstübchen der Menschen sind für den Lebensalltag ohne jede Relevanz, jeder soll, frei nach Friedrich dem Großen, nach seiner Räson selig werden. Diese Vorstellung der Irrelevanz und Trivialität des Religiösen hängt natürlich mit den Säkularisierungsprozessen im Christentum zusammen. Denn das Christentum ist im säkularisierten Abendland ja tatsächlich zur Privatsache eines jeden einzelnen geworden. Das hat damit zu tun, daß Religion grundsätzlich zu einem gesellschaftlichen Funktionssystem im Rahmen der funktionalen Differenzierung der Gesellschaft zurückgestuft wurde.

Im europäischen Mittelalter war das anders. Dort beherrschte die Religion alle gesellschaftlichen Bereiche, Galilei mußte seine Lehre widerrufen, die Religion war die Spitze der Gesellschaft und alle gesellschaftlichen Kommunikationen waren ihr untertan. Die Gesellschaft insgesamt war „Magd der Theologie“. Mit der Neuzeit änderten sich diese mittelalterlich-scholastischen Vorstellungen, nicht mehr Hierarchie war das vorherrschende gesellschaftliche Unterscheidungsprinzip, sondern funktionale Differenz: nicht mehr oben/unten war entscheidend, sondern das gleichberechtigte Nebeneinander (Heterarchie) von autonomen Funktionssystemen wie Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Recht, Familie, Gesundheit, Massenmedien, Kunst usw. und eben auch Religion.

Die Religion ist in modernen westlich-abendländischen Gesellschaften ein Teilsystem der Gesellschaft und beherrscht sie nicht mehr. Damit wird der Zugang zu religiösen Kommunikationsofferten für die Menschen optional. Sie können sich diesem Funktionssystem gegenüber öffnen, in die Kirche gehen und glauben, sie müssen es aber nicht. Allein diese Optionalität unterscheidet das Christentum vom Islam. Denn dieser (Islam heißt: Unterwerfung) verlangt die Teilhabe an religiösen Praktiken, es sei denn, man ist ein Ungläubiger. In modernen westlich geprägten Gesellschaften kann religiöse Kommunikation nicht mehr verlangt werden. Entscheidender noch ist, und diesen Hinweis verdanken wir dem Soziologen Niklas Luhmann, daß die Teilnahme an Religion nicht mehr zur Voraussetzung der Teilnahme an anderen Funktionssystemen gemacht werden kann. Und er benennt in diesem Zusammenhang genau den Islam, denn dort ist (wie noch im europäischen Mittelalter) die Partizipation an Religion die unbedingte Voraussetzung dafür, in alle anderen gesellschaftlichen Funktionsbereiche integriert und inkludiert zu werden. Eine Exklusion aus dem Religionssystem kommt damit einer gesellschaftlichen Totalexklusion gleich. Während es im Christentum eine „Freigabe der Teilnahme an Religion“ gibt (Luhmann), also die Frage der Integration ins Religionssystem alleine durch dieses System geregelt wird (was dann bei antiquierter Kirchenpolitik mit Massenaustritten quittiert wird), ist der Zwang zur Teilhabe am Religiösen in den islamischen Staaten ungleich höher. Wie der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland bereits Anfang der achtziger Jahre schrieb, zeigen die Glaubensgrundsätze des Islam und das islamische Recht (Scharia) „den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft“ (Hildenbrand et al. 501). Dies Aussage gilt nicht nur für fundamentalistische Spielarten des Islam, sie gilt genauso für den ganz „normalen“ Islam, so wie es dem Koran unmittelbar zu entnehmen ist.

Aufklärung und funktionale Differenzierung haben in westlich geprägten Demokratien dazu geführt, daß der Mensch von keinem sozialen Funktionssystem in seiner Totalität erfaßt und damit beherrscht wird. Ich bin hier immer nur als Teil Mitglied etwa des Wirtschaftssystems, des politischen Systems oder des religiösen Systems, kein System hat den Anspruch, alle meine Lebensäußerungen kontrollieren zu wollen. Das eröffnet Freiheitsspielräume, ich muß nicht wählen gehen, ich muß nicht in die Kirche gehen, ich bin immer nur zum Teil in das jeweilige soziale System integriert.

Dagegen steht der theokratische Anspruch der „Umma“ im Islam, die Umma ist eine von Allah vorgegebene Gemeinschaft der muslimischen Männer, die beste Staatsform, die alle Lebensäußerungen unter das Gesetz des Koran stellt und damit den Menschen insgesamt zwangsvergemeinschaftet. Ist in westlichen Demokratien Religion kein Kriterium für die Zugehörigkeit zum Staatsvolk, so gehören zur Umma im Islam nur die muslimischen Männer, weder Frauen noch Ungläubige können zur Gemeinschaft gehören. Während die Bibel nichts über die beste Staatsform aussagt, verkünden der Koran und die Hadithe, daß die Umma die beste Staatsform sei und alle wichtigen Angelegenheiten in Staat und Gesellschaft durch den Koran geregelt seien, eine Gewaltenteilung wie in Demokratien üblich in Legislative, Exekutive und Judikative ist nicht nur überflüssig, sie ist auch unzulässig.

Nach Hildenbrand, Wenner und Rau ist die Liste der Unvereinbarkeiten zwischen den Lehren des Islam und der christlich-aufgeklärten abendländischen Kultur lang. Zu den Unvereinbarkeiten gehört die muslimische Aufteilung der Menschheit in Gläubige und Ungläubige, wobei Ungläubige als Menschen zweiter Klasse gelten, der Dschihad, die Möglichkeit der Polygamie, die Körperstrafen für Diebe, die Erlaubnis der Sklaverei, die Erlaubnis der bewußten Täuschung der Ungläubigen, die Todesstrafe für Apostaten (Menschen, die vom Islam in andere Religionen konvertieren), die Möglichkeit des Frauentausches, die Unterdrückung der Frau. So kommt Reinhard Wenner zu dem Schluß: „Der Koran ist meines Erachtens für eine demokratische Staatsform nicht offen. Er ist nicht demokratiefähig, und damit ist es auch der Islam nicht, ganz gleich, in welcher Ausprägung (499)“.

Natürlich muß man immer differenzieren. Man muß unterscheiden zwischen den eher radikaleren „Medina“-Muslimen und den friedlicheren „Mekka“-Muslimen und der kleinen Gruppe der Reform-Muslime. Gerade bei nach Europa ausgewanderten Muslimen ist auch eine gewisse Säkularisierungstendenz zu beobachten. Allerdings haben sich die Hoffnungen von Bassam Tibi auf die Etablierung eines aufgeklärten Euro-Islam nicht erfüllt. Laut Spiegel bekennen sich etwa 10 Prozent der Muslime in Deutschland (also weit über 300.000) nicht zu Demokratie und Grundgesetz, und die FAZ ermittelte zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin, daß 65 Prozent der befragten Muslime angaben, daß ihnen die religiösen Regeln des Islam wichtiger seien als weltliche Gesetze, 60 Prozent waren der Ansicht, daß die in Europa lebenden Muslime zu ihren Wurzeln zurückkehren müssen, und bei 44 Prozent der Befragten wurden fundamentalistische Grundeinstellungen konstatiert.

Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse einer Befragung von Necla Kelek für das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen. In der Studie wird festgestellt, daß, je höher die religiöse Bindung junger Muslime ausgeprägt ist, um so niedriger ist der Stand der Integration. Und: Während christliche Migranten um so seltener Straftaten begehen, je stärker sie religiös verwurzelt sind, ist das bei jungen Muslimen genau umgekehrt: Je stärker sich islamische Migranten an ihren Glauben gebunden fühlen, „um so mehr stimmen sie den gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen zu“.

Die „durch-säkularisierten“, atheistisch geprägten Gesellschaften Europas liegen somit einem Fehlschluß auf, wenn sie glauben, der Islam ließe sich als ein weiterer Puzzlestein in die Reihung der trivialisierten, mehr oder weniger bedeutungslosen „Schönwetter-Religionsgemeinschaften“ einordnen. Der Zugriff des Islam auf Gesellschaft und Mensch ist viel radikaler, und er wird gerade die libertäre und permissiv-hedonistische Lebensart seiner multikulturellen Befürworter und Dulder völlig aus der Bahn werfen. Vielleicht eine späte „List der Vernunft“. Religion ist eben nicht trivial.

Vom Rechtsstaat zum Verhandlungsstaat

Von Jost Bauch

Die Bundesrepublik Deutschland darf bis zum heutigen Zeitpunkt als Rechtsstaat gelten. Rechtsstaat, also ein Staat, wo das Recht herrscht, ganz im Sinne von Immanuel Kant, der in § 45 seiner „Metaphysik der Sitten“ formulierte: „Ein Staat ist die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“, dabei hat die Verfassung im Staate republikanisch zu sein, „eine Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen, welche machen, dass jedes Freiheit mit der anderen ihrer zusammen bestehen kann“. Die gesetzgebende Gewalt „kann nur dem vereinigten Wollen des Volkes zukommen“, wobei zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt zu unterscheiden ist. Die Übereinstimmung der republikanischen Verfassung mit den Rechtsprinzipien wird durch den kategorischen Imperativ als Vernunftbestimmung verbindlich gemacht. Hegel knüpft an diese Kant`sche Rechtsstaatsdefinition an, als er den Staat als „die Wirklichkeit der sittlichen Idee“ und als „die Wirklichkeit des substantiellen Willens“ in seiner Rechtsphilosophie bezeichnete. Der Staat ist nach Hegel die „Hieroglyphe der Vernunft“, weil der Staat als sittliche Idee und als Realisation des substantiellen Willens als gegenseitige Durchdringung des Substantiellen und des Besonderen anzusehen ist, die Verbindlichkeiten des Bürgers gegen das Allgemeine und Substantielle sind zugleich essentielle Bestimmungen seiner Freiheit. Bei der bürgerlichen Freiheit geht es um die Freiheit des Einzelnen, er kann den Mitmenschen außer acht lassen, bei der vernünftigen Freiheit des Staates kann die Freiheit nur in Verbindung mit anderen verwirklicht werden. Staat und Individuum sind als Kraftzentren eigenen Rechts miteinander verwoben, sie sind „dialektisch“ verschränkt. „Der einzelne Wille ist die Basis des Staates, doch muss er aufgehoben werden, muss gleichzeitig überwunden und bewahrt, das heißt, auf eine Stufe gehoben werden, auf der die Individuen das Gemeinwohl und nicht mehr nur ihr eigenes, partikulares Wohl wollen“ (S. Aveneri). Mit dieser Staatsbestimmung weist Hegel alle totalitären Staatsvorstellungen in ihre Schranken, denn dort herrscht das vermeintlich Allgemeine ohne die Subjektivität zu ihrem Recht kommen zu lassen. In der Rechtsphilosophie schreibt er: „Das Prinzip der modernen Staaten hat diese ungeheure Stärke und Tiefe, das Prinzip der Subjektivität sich zum selbstständigen Extreme der persönlichen Besonderheit vollenden zu lassen und zugleich es in die substantielle Einheit zurückzuführen und so in ihm selbst zu erhalten“ (§ 260). Also: Die Vorherrschaft des Allgemeinen ohne Vermittlung durch das Konkrete, die Subjektivität, ist für Hegel Totalitarismus und wie der Philosoph Rainer Schäfer richtig schreibt, wird damit die Idee des modernen Staates nach Hegel völlig verfehlt. Hegel ist also, anders als ihn manche Interpreten sehen, die ihn schlicht nicht verstanden haben, kein Befürworter des totalen Staates. Er insistiert darauf, „dass das Interesse des Ganzen sich in die besonderen Zwecke realisiert“. Er beharrt auf die Trennung von Staat und Gesellschaft. Der Staat ist nicht mit der Gesellschaft identisch, er hat fest umrissene Aufgaben, die ihn wieder an die Interessen der Bürger zurückbinden: Das Recht auf Selbsterhaltung nach Außen und die Befriedung nach Innen, indem er er die Möglichkeit des Wohls eines jeden Bürgers sichert und zwar so, -ganz kantianisch- dass die Freiheit des einen nicht die Freiheit des anderen lädieren kann. Aber es gilt auch das Gegenteil: Der Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee ist mehr als die Addition der Individualwillen, mit einer solchen Vorstellung kommt man nur zum Not- und Verstandesstaat, die grundlegende Idee des Vernunftstaates wird verfehlt. Der Staat wird dann von den Partikularwillen und der Willkür der Einzelnen abhängig, er wird zur Beute der besonderen Interessen. So wendet sich Hegel gegen die Vertragstheorie und den Kontraktualismus (etwa bei Hobbes, Locke und Rousseau). Die Vertragstheorie ist für Hegel schon deshalb falsch, weil der Mensch als „zoon politikon“, als politisches Wesen, schon von Geburt an ein Bürger ist. „Die vernünftige Bestimmung des Menschen ist, in Staaten zu leben“. An der Vertragstheorie ist gefährlich, dass man ja jeden Vertrag von Seiten des Bürgers kündigen kann (Hobbes hat das auch ausdrücklich vorgesehen, wenn der Staat zum Beispiel sein Gewaltmonopol nicht ausüben kann oder will). Nach Hegel macht sich der Staat aber damit in einer Weise von den Bürgern abhängig, dass er seine Funktion, aus den vielen Individualwillen einen Allgemeinwillen zu schaffen (einen volonte`generale bei Rousseau), nicht erfüllen kann. So gilt, dass das allgemeine nicht ohne das besondere Interesse realisiert werden kann und vice versa, dass die Individuen nicht bloß als Privatpersonen leben können, sie müssen das Allgemeine, das gemeine Wohl wollen und zu ihrem eigenen Zwecke machen. Sie müssen dies tun, nicht weil sie sich persönliche Vorteile erhoffen, sie müssen es aus Pflicht tun, weil sie vor aller persönlichen Vorteilnahme am Wohl des Gemeinwesens als Selbstzweck interessiert sind. Wie der Staat die Subjektivität der Bürger achten muss, so müssen die Bürger die Selbstzweckhaftigkeit des Staates achten, der, gerade weil er sich den subjektiven Zwecken enthebt, diesen erst langfristig eine Realisationchance bietet. Der Staat, so Hegels Ermahnung, darf nicht zur Beute der Gesellschaft (und ihrer Interessengruppen) werden, er muss für den auf das Ganze gerichteten substantiellen Willen stehen. Diese Staatsauffassung, von Kant in die Wege geleitet, von Hegel vollendet, stellt den Höhepunkt in der Ideengeschichte des Staates dar, nirgendwo sonst in der Weltgeschichte des Geistes ist die Idee des Staates prägnanter formuliert worden. Doch von diesem Höhepunkt der Staatsauffassung ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Real -geschichtlich begann die Geschichte des Staates damit, dass er die Selbstverteidigungsrechte der einzelnen gesellschaftlichen Gruppieren ( erst Clans, dann Raubritter, später Fürsten) brach, die Gesellschaft musste domestiziert und pazifiziert werden, das Gewaltmonopol musste auf den Staat übertragen werden. Harald Seubert schreibt in diesem Zusammenhang richtig: „Die zentrale Rolle des Staates, die sich aus seiner Entstehung aus den Verwerfungen der konfessionellen Kriege erklärt, besteht darin, dass er klassisch als Schiedsrichter zwischen divergierenden Mächten und Interessen fungiert. Diese Fähigkeit verliert er, wenn er selbst nur noch Teil des Interessenballets ist, und das wird er, wenn er sich schwächt“. Auch schon Arnold Gehlen erkannte, dass spätestens nach der Zäsur des zweiten Weltkrieges der Staat seine Dignität, seinen Eigensinn verloren hat, er mutierte zur Milchkuh, Produktionshelfer und Auszahlungskasse. Der Staat wurde vergesellschaftet und hat damit seinen substantiellen Bezug auf das Ganze verloren. Das zeigt sich darin, dass er zunehmend seine Kernfunktion als Gebietskörperschaft – also den Schutz eines bestimmen Staatsgebietes nicht mehr wahrnimmt und dass er zusehends nicht Willens und auch nicht in der Lage ist, sein Gewaltmonopol nach Innen umzusetzen. Das zeigt sich aber besonders auch darin, dass er zum gesellschaftlichen Optionsobjekt ohne jedes Eigenrecht degradiert wurde. Deutlich wird dies u. a. In den Ausführungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz. In einer offiziellen Schrift der Bundesregierung heißt es: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unserer Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annnehmen“. Zwei Dinge sind an ihren Ausführungen bemerkenswert: Zum einen die Deutlichkeit, mit der sie ausführt, dass bitteschön der alt-eingesessene Bürger sich anzupassen hat und dass die gesellschaftliche und politische Ordnung in diesem Land „täglich“ neu ausgehandelt werden muss. Wahrscheinlich hat sie dieses „Aushandeln“ in einem soziologischen Seminar über Anselm Strauss aufgeschnappt, der hat seine „negotiated order“ aber nur für soziale Organisationen (wie Krankenhäuser) nicht aber für die Gesellschaft insgesamt zur Anwendung gebracht. Zur Beschreibung makrosozialer und gesamtgesellschaftlicher Prozesse ist die Vorstellung von Aushandlungsprozessen überhaupt völlig ungeeignet, weil ich ja nur mit ganz wenigen Menschen, mit denen ich in Interaktion treten kann, Aushandlungs- und Verhandlungsprozesse durchführen kann, jedenfalls kann es nicht sein, dass jeder Staatsbürger mit jedem Staatsbürger über die politische Ordnung verhandelt, ich würde ja dann, einem bon mot Niklas Luhmanns über die Habermas`sche Diskursethik folgend, noch als 70jähriger über meinen Eintritt in den Kindergarten reden. Der Historiker und Philosoph Klaus Rüdiger Mai stellt im Zusammenhang der Vorstellung vom Aushandeln der gesellschaftlichen Ordnung fest: „Die Vorstellung vom ständigen Aushandeln des Zusammenlebens klingt hübsch, zielt aber auf die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn das Zusammenleben muss nur dann täglich neu ausgehandelt werden, wenn wir uns von Recht und Gesetz verabschiedet haben. Recht und Gesetz schaffen sowohl den Rahmen als auch die Spielregeln des Zusammenlebens. Darin besteht der Sinn des Rechtsstaates, dass eben das Zusammenleben nicht ständig ausgehandelt werden muss“. Mit diesen Ausführungen hat Mai völlig recht. Die gesellschaftliche Ordnung über „tägliche Aushandlungsprozesse“ herstellen zu wollen, heißt tatsächlich, die Gesellschaft zu entstaatlichen. Grundgesetz und Rechtsstaat geben noch in diesem Land den Rahmen für die Verhaltensweisen der Menschen vor. Mit dem Aushandeln der gesellschaftlichen Ordnung wird gerade der große Zivilisationsfortschritt der Genese einer rechtsstaatlichen Ordnung, die darin besteht dass der Staat sich aus dem „Interessenballet“ verabschiedet, um eine Schiedsrichterfunktion einzunehmen, wieder rückgängig gemacht. Mai hat Recht, wenn er betont, dass da, wo das Zusammenleben ständig ausgehandelt werden muss, das Recht des Stärkeren oder das Recht der stärkeren Gruppe, der Clique herrscht. Der an der Universität St. Gallen lehrende deutsche Historiker Rolf Peter Sieferle spricht so auch davon, dass wir wieder auf dem Weg in eine „multitribale Gesellschaft“ sind, (ethnische) Stämme und Cliquen beherrschen, in dem Maße wie auf das staatliche Gewaltmonopol verzichtet wird, ganze Stadtviertel und Straßenzüge und die Clans sichern ihre Einflussbereiche entweder durch Gewalt oder durch Verhandlungen mit den Nachbarclans. Das Politikverständnis der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung scheint sich aus solchen archaischen Gesellschaftsauffassungen zu speisen. Die Gesellschaft zerfällt in kulturell homogene Gruppen, Gruppenidentitäten und Gruppenloyalitäten haben Vorrang vor jeder weiteren gesellschaftsbreiten Identität. Es entsteht notwenigerweise ein Rechtspluralismus, das Recht der einen Gruppe muss nicht mit dem Recht der anderen identisch sein. Jede Gruppe hat Sonderrechte, ein allgemeines Rechtsgefüge wird außerKraft gesetzt. Die Substanz des Staates im Hegel`schen Sinne wird verfehlt, weil keine Gruppe mehr das Allgemeine im Auge hat. Der für alle geltende Rechtsstaat wird durch kulturell diversifiziertes Recht ersetzt. Thierry Baudet kommt diesbezüglich zu dem Schluss: „Die Anzahl von Komplikationen, zu denen Multikulturalismus in dieser Form führen kann ist, grenzenlos. Jetzt, wo die Legislative auf eine wirksame Weise zur Seite geschoben wurde, wird deutlich, dass der Weg des Rechtspluralismus in Chaos mündet, wenn eine Berufung auf kulturelle Traditionen ungehindert triumphieren kann“. Die Soziologen Anton Sterbling und Gerd Vonderach kommen diesbezüglich zu dem Schluss, dass es durch die Zuwanderung von vorwiegend relativ armen Migrantengruppen mit traditionellen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen zu einer „Unterschichtung“ und partiellen „Retraditionalisierung“ unserer Gesellschaft kommt. Die Abschaffung des Rechtsstaates und die Retribalisierung der Gesellschaft scheint zu dieser neuen „Retraditionalisierung“ zu gehören. Nach Hegel ist Geschichte auch Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit, diesen aufklärerischen Impetus hat er nie aufgegeben. Doch die neuere Entwicklung lässt daran Zweifel aufkommen. Wenn der Rechtsstaat durch Verhandlungs- und „Bargaining-Prosesse“ ersetzt werden soll, dann ist die Unfreiheit auf dem Vormarsch. Dies ist möglich, weil die Politik sich am „falschen Allgemeinen“ orientiert, eben nicht am eigenen Volk, an den Interessen der eingesessenen Staatsbürger, sondern an der „Weltbevölkerung“, eine abstrakte Größe, die außer moralisch aufgeladener „Stimmungsdemokratie“ (Karl Mannheim) keinerlei substantiellen Willen im Hegel`schen Sinne bestimmt. Je mehr sich die Politik diesbezüglich moralisch auflädt, desto mehr verfehlt sie die Idee des Staates als Wirklichkeit der sittlichen Idee. Die Herrschenden Kreise mögen im Umgang mit der Macht geschickt sein, im Angesicht der politischen Ideengeschichte des Staates erweisen sie sich mit ihren lächerlichen Parolen von der „Willkommenskultur“ und dem „Aushandeln“ von gesellschaftlichen Ordnungen als ungebildete Polit-Dilettanten, leider mit praktischen Auswirkungen.

Viel Beifall für nichts

Bundeswehr: Die angekündigte "Trendwende" entpuppt sich als Luftnummer

Zuerst erschienen in (Junge Freiheit 21/16)

Dieter Farwick, Jahrestagung 2013

Von BrigGen a.D. Dieter Farwick

Auf die Berichte von Medien über ein mögliches Scheitern des Mammutprojekts „ Transportflugzeug A 400 M“, das einem Milliardendesaster gleichkäme und die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte weiter gefährden würde, reagiert die Ministerin einen Tag später mit der Vorstellung ihres zukünftigen Personalkonzeptes für die Bundeswehr– und beherrscht die Schlagzeilen. Ein professionelles Timing. War da etwas mit der „M 400 A“ ?

Von etlichen Medien sowie vom Bundeswehrverband und dem Wehrbeauftragten wird ihr Konzept begeistert kommentiert: „ Die erste Aufrüstung der Bundeswehr seit Ende des Kalten Krieges“, „Trendwende“ oder „ Mutige Ministerin von der Leyen“.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Pressecoup einmal mehr als „Hütchenspiel“.

Die entscheidenden Eckdaten für die Bundeswehr ändern sich nicht:

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt bei mageren 1,19 Prozent, obwohl die NATO seit Jahren 2 Prozent als Benchmark anstrebt. Bei den Rüstungsausgaben bleibt Deutschland deutlich hinter der „NATO-Benchmark“ von 20 Prozent zurück.

Nun zum Personalkonzept, das ein Gesamtkonzept nicht erkennen lässt, dass durch das Weißbuch 2016 geliefert werden soll.

Die Bestandsaufnahme startet mit einem Offenbarungseid. Die „starre Obergrenze von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten“ wird aufgegeben und in einen „atmenden Körper“ verwandelt,

der von der Ist-Stärke von 177.077 ausgeht. Der Personalumfang soll jährlich durch den Bundestag im Blick auf mögliche Aufgaben des kommenden Jahres festgelegt werden. Für Personalplaner ist jedoch eine mittelfristige Vorgabe als Planungssicherheit notwendig. Diese wird durch jährliches „Yo-Yo-Spiel“ beeinträchtigt. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die auch Planungssicherheit für ihre eigenen Belange benötigen.

Die Ministerin möchte die Truppenstärke bis 2023 um 14.000 Soldatinnen und Soldaten steigern.

Dieses Ziel ist wiederum geschickt gewählt. Diese Ministerin wird dann nicht mehr das Ergebnis im Amt erleben. Es fehlen Zwischenziele, die eine Überprüfung des Prozesses ermöglichen würden.

7000 Stellen sollen durch Verschiebung der Pensionsgrenzen, Weiterverpflichtung von Zeitsoldaten und Neueinstellungen gewonnen werden. Weitere 5000 Stellen sollen durch interne Verschiebungen erzielt werden, was zwangsläufig wieder zu Versetzungen führen wird.

2000 Stellen sollen bis 2023 unbesetzt bleiben.

Ausgehend von diesen Zahlen wird die derzeitige Obergrenze von 185.000 Soldatinnen und Soldaten um vier Tausend Soldaten erhöht, wie es im Kommentar der Tagesschau vom 10. Mai 2016 korrekt dargestellt wurde.

4000 zusätzliche Soldaten - eine Trendwende, die Verbündete und „Feinde“ gleichermaßen tief beeindrucken wird. Angesichts der marginalen Erhöhung von Stellen für Soldaten ist die Erhöhung um 4400 Stellen für Zivilbedienstete verwunderlich.

Sind so „attraktive“ Angebote – wie Teilzeitarbeit, Flachbildschirm, Kita in der Kaserne und Absenkung der Tauglichkeitskriterien – doch nicht so attraktiv für die Soldaten, die man eigentlich braucht? Oder wäre es für potentielle Bewerber attraktiver, ein treffsicheres Gewehr auch bei höheren Temperaturen oder einsatzbereite und – fähige Transportflugzeuge, Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Schiffe zu haben?

In Regionen – wie Bayern und Baden-Württemberg – in denen die Wirtschaft floriert -, kann die BW augenscheinlich nicht in Augenhöhe mit Industrie und Wirtschaft sowie mit den Landespolizeien konkurrieren. Der Arbeitsplatz in Heimatnähe, gute Bezahlung für qualifizierte Arbeitskräfte, fehlende Auslandseinsätze ohne Risiko für Leib und Leben können im Korsett der Beamtenbesoldung für junge Frauen und Männer offensichtlich nicht attraktiv genug sein.

Das bislang fehlende Gesamtkonzept muss die Frage beantworten: Was müssen deutsche Streitkräfte im Rahmen der NATO 2023 plus leisten können? Aus der Beantwortung dieser Frage, müssen Umfang und Struktur der Streitkräfte, ihre Ausstattung und Bewaffnung logisch abgeleitet werden.

Für die zukünftige Struktur muss man bis zum Jahr 2023 plus die zunehmende Digitalisierung, die Industrie 4.0, die gesteigerten Fähigkeiten im Cyber warfare sowie die Lebensdauer der wichtigsten Waffenträger in der Luft, auf dem Lande und im Wasser von rd. 30 Jahren hinzurechnen. Zudem muss die Zunahme von sog. “Kleinkriegen“ als begleitende oder selbständige Kriegsform beachtet werden.

Eine Renaissance erfährt die Bündnis- und Landesverteidigung – besonders für unsere NATO - Partner im Baltikum und in Ostmitteleuropa durch die offenkundige Bereitschaft von Putin-Russland, die Grenzen in Europa erneut zu verschieben, wenn dies ohne großes Risiko zu bewältigen ist. Der militärische Beitrag Deutschlands ändert sich selbst bei einer hundertprozentigen Realisierung des Personalkonzeptes kaum.

Die sog.“Flüchtlingskrise“, die tatsächlich mehr eine „illegale Masseneinwanderung“ ist, wird die NATO, die EU und Europa vor weitere Bewährungsproben stellen. Im Mai 2016 sind noch rd. 9000 Soldaten in diesem zivilen Bereich eingesetzt - bei insgesamt 3.400 Soldaten in 16 Auslandseinsätzen.

Befremdlich ist das laute Schweigen der militärischen Führung zu den wiederholten Alleingängen der Medien affinen Ministerin.

Von der INSTABILITÄT der modernen Welt

Prof. Dr. Tschumakov

von Alexander Tschumakov 

Die moderne Welt der globalen Beziehungen ist ein einheitliches, sich dynamisch entwickelndes System, das keinem Land die Möglichkeit lässt, getrennt von der internationalen Gemeinschaft zu existieren ohne dabei schwere Schäden an seiner eigenen sozioökonomischen und kulturellen Entwicklung hinzunehmen. Unter diesen Bedingungen wird das Streben nach einer Verwirklichung eigener egoistischer Ziele innerhalb der internationalen Beziehungen zu einem Krieg aller gegen alle, dies insbesondere, da keine äussere Kraft existiert, die in der Lage wäre, hier einzuwirken und im Interesse der ganzen Menschheit zu handeln. In der Tat war ein solcher Stand der Dinge im Weltgeschehen schon immer präsent, aber in den letzten zehn Jahren hat sich die Situation verschärft - sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch zwischen den nationalen Staaten und ihre Allianzen.

„Farbrevolutionen“ oder sogenannte „Sanktionen“, die ein Markenzeichen der Weltordnung seit dem Ende des zwanzigsten Jahrhunderts wurden, sind herausragende Beispiele für eine erhöhte Instabilität. Sanktionen etwa sind ein beliebtes Instrument der Einflussnahme auf einzelne Länder und Organisationen, um sie zu zwingen, ihre Politik und Verhaltensweisen zu ändern. Wenn also Revolutionen durch die inneren Widersprüche eines Staates hervorgerufen werden und als der Inbegriff dieser Widersprüche anzusehen sind, beziehen sich Sanktionen auf externe Bereiche, d.h. auf  Themen im Rahmen des Völkerrechts.

Die Anwendung von Sanktionen als besonderes Instrument für die Lösung bestimmter Probleme, innerhalb derer eine Einigung nicht erreicht werden kann, ist ein relativ neues Phänomen, dessen Wirksamkeit durch die globalen Verbindungen und Verflechtungen möglich wurde. Erst jetzt, da die Welt in den Zustand einer mehrdimensionalen Globalisierung eingetreten ist, konnte es Wirklichkeit werden.

Und auch wenn es seltsam erscheinen mag, können wir sie den zivilisierten Methoden zuzuschreiben, um so eigene Interessen in den internationalen Angelegenheiten der globalen Welt zu verteidigen, welche auf den Widersprüchen und Konfrontationen der verschiedenen Themen des Internationalen Gesetzes erschaffen wurden. In der Tat ist es der Gebrauch von „soft power“, der verwendet wird, wenn eine Lösung durch Verhandlungen oder Rechtsgrundlagen nicht gefunden werden kann.

Natürlich sind Sanktionen schlecht. Sie bewirken eine Regression in Konsum-, Geschäfts-, Finanz- und anderen Beziehungen, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und den Rückgang des Lebensstandards, wenn die eine oder die andere Seite des Konflikts nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen und Vereinbarungen zu treffen. Wie die Erfahrung zeigt, etwa in Nordkorea, Kuba oder Iran, oder jetzt auch in Russland, können Sanktionen für eine recht lange Zeit ignoriert und sogar Alternativen zu ihnen entwickelt werden - andererseits aber werden Zugeständnisse und anschliessender Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen erzwungen, oder der Konflikt eskaliert und die Fortsetzung der Beziehungen wird mit Hilfe militärischer Bedrohung erreicht. Aber es ist wichtig zu betonen, dass die Sanktionen, sowohl uni- als auch bilaterale, nicht nur eine legitime Folge der ungelösten Konflikte in den internationalen Beziehungen sind, sondern auch ein ziemlich effektiver Weg sind, um die eigene Opposition zum Ausdruck zu bringen und der Gegenseite des Konflikts friedfertig entgegenzutreten. Eine direkte Anwendung von „hard power“ und der Ausbruch von Feindseligkeiten kann nur dann eine Alternative zu Sanktionen sein, wenn die Unfähigkeit oder fehlende Bereitschaft der Parteien ein Einverständnis unmöglich macht. Deshalb muss die Anwendung von Sanktionen (als eine Form von „soft power“), vor allem in Konfliktsituationen mit der Beteiligung von Ländern, die Atomwaffen besitzen, nicht als äußerste Massnahme betrachtet werden, sondern als eine Wahl zwischen Schlechtem und noch Schlimmerem. In der Wahl des nur Schlechten wird so das „worst-case-szenario“ eliminiert und die Möglichkeit gegeben, eine Rückkehr zu Verhandlungen und zur Erreichung einer für beide Seiten annehmbaren Vereinbarungen zu kommen.

Die sogenannten „Farbrevolutionen“ haben eine andere Dynamik. Auch sie destabilisieren das soziale Leben und stellen eine Bedrohung für die etablierten sozialen Beziehungen dar, und zwar nicht nur innerhalb eines bestimmten Landes. Obschon sie eine direkte Ähnlichkeit mit den gesellschaftlichen Umwälzungen haben, die zu allen Zeiten und in verschiedenen Formen stattfanden, besitzen sie doch ganz spezifische Merkmale. Im Rahmen globaler Mobilität und weltweiter Kommunikationssysteme, aber auch durch die Nutzung von Medien und Informationstechnologien, können sie zu einem relativ gewaltlosen Regierungswechsel führen, wobei die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges proportional zur Höhe der zivilisierten Entwicklung einer Gesellschaft in einem bestimmten Land abhängt.

Was nun ist die wahre Natur dieser Phänomene? Was ist ihre Basis? Warum genau am Ende des XX Jahrhunderts und warum gerade in dieser Zeit sind sie eine regelmäßige Erscheinungsform des gesellschaftlichen Lebens geworden? Ist die Ära solcher Revolutionen vorbei und wenn nicht, können sie verhindert werden?

Um es klar zu sagen - nein, diese Ära ist noch nicht vorbei, und es ist fast unmöglich, solche Revolutionen zu verhindern. Sie können vertagt oder auf die „lange Bank geschoben“ werden, wenn unter bestimmten Umständen und durch die entsprechende Reaktion der Behörden das Niveau der Gefahr auf ein bestimmtes Niveau gesenkt wird. Dies allerdings nur für eine gewisse Zeit, da ja die Ursache der Probleme nicht beseitigt wurde.

Werfen wir zunächst einen Blick darauf, wo sich die Zentren der Instabilität rein geographisch befinden. Es ist nicht schwer zu bemerken, dass die Länder, welche eine „Farbrevolution“ oder zumindest den Versuche hierzu erfahren haben, sich hauptsächlich an den Verbindungspunkten von grundsätzlich unterschiedlichen kulturell-zivilisatorischen Systemen befinden. Es ist hier, wo Instabilitätszonen deutlich sichtbar werden, und dies ganz besonders entlang einer Linie, welche jene Länder verbindet, die rund um Westeuropa angeordnet sind. 

Somit entsteht eine fast durchgehende Linie, die in Gibraltar beginnt und weiter geht durch Nordafrika entlang der Mittelmeerküste, über den Mittleren Osten nach Armenien und Georgien, weiter durch die Ukraine, Weißrussland bis hin den baltischen Republiken. Wir können auch ganz klar die Linie erkennen, die entlang der asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion verläuft. Andererseits sehen wir fast nichts vergleichbares in Nordamerika, in Afrika südlich der Sahara, in Australien, in (unter einigen Vorbehalten) Südamerika sowie im asiatischen Raum, wo nur einzelne den Farbrevolutionen vergleichbare Brandherde beobachtet wurden, wie etwa die Ereignisse auf den Philippinen (1986) oder in Hongkong (2014-2015).

Der Hauptgrund für Farbrevolutionen liegt in den grundlegenden Widersprüchen, die sich aus den kulturellen und zivilisatorischen Unterschieden der einzelnen Länder und Völker angesichts der Bedingungen der Globalisierung ergeben. Das bedeutet, dass eine Erklärung für dieses Phänomen nicht nur im gesellschaftspolitischen System und der wirtschaftliche Lage der einzelnen Länder zu finden ist, sondern auch, wie sie auf die sie umgebenden sozialen Systeme reagieren.

Für ein besseres Verständnis der Situation mag es hilfreich sein, den Begriff des „kultur-zivilisatorischen Systems“ zu betrachten, der vor relativ kurzer Zeit in den wissenschaftlichen Umlauf gebracht wurde und in Bezug auf eine bestimmte soziale Struktur, eine bestimmte Gemeinschaft von Menschen benutzt wird, um sie als Ganzes von zwei Seiten zu charakterisieren – nämlich von der Seite ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Beteiligung an den zivilisatorischen Prozessen.

Kultur ist die grundlegende Eigenschaft eines jeden sozialen Systems. Da der Kern jeder Kultur immer Sprache, Traditionen und weitgehendst Religion sind, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit und Unveränderlichkeit im Vergleich mit anderen Sprachen, Traditionen und Religionen einer bestimmten Kultur Besonderheiten, Originalität und Einzigartigkeit verleihen, machen sie das aus, was Gemeinschaften und selbst Einzelpersonen von anderen trennt. Hier nun liegen die Wurzeln vieler Interessenkonflikte und anderer Konfrontationen. Aber in Wirklichkeit sehen wir nicht nur die Isolation und Konfrontation, sondern auch die Zusammenarbeit und produktive Interaktion von Menschen. Sie basieren auf einem unterschiedlichen zivilasitorischen Boden, dem Beginn der Bildung als Grundlage der Entwicklung eines Staates, und so einem anderen Grad der Entwicklung der verschiedenen Nationen. Was generell als zivilisiert erachtet wird (Milderung der Sitten, die Achtung des Rechts und der Menschenrechte, der Kultur der Beziehungen mit der Gleichheit aller vor dem Gesetz, etc.) ist genau der integrative Beginn sozialer Berührungspunkte.

Die zivilisatorische Entwicklung erscheint so als die Rückseite der Kultur. Die letztere manifestiert sich wie eine innere Eigenschaft einer Gesellschaft, die somit ihr Wesen reflektiert, während die Zivilisation eher wie eine Form erscheint, die den äußeren Rahmen der Kultur umschreibt, nämlich den der Gesellschaft in Bezug auf Formen des Managements, der funktionalen Kommunikation und anderer Beziehungen. Aus dieser Perspektive gesehen könnte und sollte jede Gesellschaft als ein kultur-zivilisatorisches System betrachtet werden. Dies gilt auch für die internationale Gemeinschaft als Ganzes. Nun ist aber unter dem Einfluss der Globalisierung die Menschheit zu einem weltumfassenden Phänomen geworden, und während eine gewisse Autonomie und die Selbstversorgung seiner einzelnen Bestandteile innerhalb bestimmter Regionen und Kommunen beibehalten werden, gibt es doch die Notwendigkeit, eine Einheit aller dieser sozialen Organismen in ihrer Vielfalt und Beziehungen zu erkennen. Wir stellen hierbei fest, dass jede soziale Gemeinschaft auf der geographischen Karte der Erde identifiziert werden kann (zum Beispiel innerhalb der Grenzen der national-territorialen Bildung, als ein bestimmter Staat oder im Rahmen seiner Allianzen). Um solche Bereiche in den Sozialwissenschaften zu erfassen, bezeichnen wir sie als „Gegend“, „Distrikt“, „Region“, „Ökumene“ und als begrenzender Wert des räumlichen Geltungsbereichs – „die ganze Welt“, also den Planeten als Ganzes.

Mit der Aussonderung kultureller und zivilisatorischer Systeme konzentrieren wir die Aufmerksamkeit auf die territorialen Grenzen, innerhalb derer sich ihre zivilisatorische Einheit manifestiert einschliesslich der ganzen kulturellen Vielfalt der verschiedenen gesellschaftlichen Formationen. Von diesem Gesichtspunkt aus lassen sich achtzehn kultur-zivilisatorische Regionen erkennen im Soziosystem der modernen Welt:

1) Westeuropa 2) Osteuropa 3) Russland 4) Nahen Osten 5) Mittlerer Osten. 6) Zentralasien 7) Süd-Ostasien 8) Indien 9) China 10) Japan 11) Pazifische Region 12) Australien (einschließlich Neuseeland). 13) Nordamerika 14) Zentralamerika 15) Südamerika 16) Nordafrika. 17) Zentralafrika 18) Südafrika

Diese Liste schließt andere Ansätze und Abstufungen keinesfalls aus, erlaubt es aber, die moderne Welt von einer ungewöhnlichen Seite zu sehen. Um hier eine Unterscheidung zwischen den einzelnen kultur-zivilisatorischen Systemen vorzunehmen, ist es jedoch nicht angebracht, sie auf einer Basis von „besser“ oder „schlechter“ zu vergleichen. Vielmehr es ist wichtig, ihre charakteristischen Merkmale festzulegen, um so herauszufinden, welche Möglichkeiten bestehen, um ihre kulturelle und zivilisatorische Interaktion zu bestimmen. Je mehr über das kultur-zivilisatorische Zusammentreffen der verschiedenen Völkern offenbart wird, desto leichter und aktiver entwickelt sich zwischen ihnen eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit. Insbesondere wenn westliche und östliche Arten der gesellschaftlichen Entwicklung verglichen werden, sei darauf hingewiesen, dass traditionell im Osten der Kollektivismus dominierte, während es im Westen mehr individuelle Strömungen gab. Im Osten konzentrierte sich der Mensch auf die Anpassung an das bestehende gesellschaftspolitische Umfeld, und nicht auf seine Transformation, wie sie typisch für die westliche Mentalität ist. Im Osten (vor allem in Russland) richtet sich der Fokus auf die Kultur, während er im Westen mehr auf der Zivilisation beruht. Aus dieser Perspektive betrachtet, sind soziale Konflikte und Umwälzungen in der Form von Farbrevolutionen, Sanktionen etc. keine zufälligen Ereignisse, denn ihre Natur erklärt sich aus der Interaktion und Konfrontation der unterschiedlichen kulturellen-zivilisatorischen Systeme.

Betrachten wir nochmals die „Zone der Instabilität“, welche die westeuropäische kultur-zivilisatorische Region umgibt, so könnte man argumentieren, dass sie auf einem direkten Kontakt beruht, wohingegen es sich in Wirklichkeit um einen Kampf mit den Regionen des angrenzenden Nordafrikas, des Nahen Ostens und Osteuropas handelt, die auf verschiedenen Stufen zivilisatorischer Entwicklung stehen. In ihnen existieren aus historischen, wirtschaftlichen, soziokulturellen und anderen Gründen autoritäre Regierungssysteme, deren zivile Institutionen und Gesellschaft schlechter entwickelt sind.  Entsprechend ist die Relevanz menschlicher Werte und die Akzeptanz und Einhaltung der Menschenrechte weniger bedeutend. Als Ergebnis des zunehmenden Globalisierungsprozessen und seiner technischer Möglichkeiten, welche die gegenseitige Abhängigkeit und soziale Mobilität erhöhen, sodann aufgrund der Transparenz von Informationen usw., sind mehr und mehr Menschen in den Ländern, die Westeuropa eng benachbart sind, in der Lage, Informationen über das dortige Leben zu erhalten. Zur gleichen Zeit versuchen sie in immer größerem Maßstab, ihr Leben zu ändern. Sie streben danach, es zivilisierter zu gestalten, dabei aber ihre traditionelle Kultur aufrechtzuerhalten. Aufgrund fehlender geeigneter Möglichkeiten in ihrer Heimat entscheidet sich der aktivste Teil der Bevölkerung auszuwandern, um so den eigenen Unruhen, Ungerechtigkeiten und der Armut zu entkommen und einen Ort zu finden, wo Stabilität, Rechtssicherheit und ein relativer Wohlstand vorhanden sind. Als Ergebnis ist Europa in den letzten Jahren buchstäblich an dem Zustrom von Einwanderern erstickt.

Aber dieses Problem hat auch einen anderen Aspekt. Da nicht alle Menschen ihre Länder verlassen können, die neben der europäischen Region angesiedelt sind, und da so die Zahl der Unzufriedenen ständig wächst, wird irgendwann die kritische Masse erreicht, welche die Bedingungen für den Beginn einer Farbrevolution ermöglichen. Beispiele für solche Ereignisse sind nicht nur die Staaten Nordafrikas, des Nahen Osten, Georgiens oder der Ukraine, sondern auch Moldawien, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan sowie möglicherweise bis zu einem gewissen Grad auch Russland. Nicht alles ist einfach aus dieser Sicht, auch in Europa selbst. Je näher an den Rändern seiner Region, also seine kultur-zivilisatorischen Grenzen, desto weniger stabil ist die sozioökonomische und politische Situation, wie etwa in Portugal oder auf dem Balkan, aber auch in Spanien, Italien, möglicherweise in den baltischen Staaten, ganz zu schweigen von der griechischen Finanzkrise.

Andererseits stellt sich die Frage, warum an den Kreuzpunkten kultur-zivilisatorischer Systeme wie dem russischen, chinesischen, zentralafrikanischen oder südafrikanischen jene Prozesse nicht sichtbar sind, die zu ähnlichen Revolutionen führen könnten Die Antwort liegt auf der Hand - zwischen ihnen gibt nicht so viele Unterschiede in der Höhe der zivilisatorischen Entwicklung, die eine ausreichend starke Spannung an den Berührungspunkten ihrer kultur-zivilisatorischen Systeme schaffen würde. Mit Hinblick auf Regionen wie Nordamerika und Mittelamerika, Südamerika, die Pazifische Region, Australien oder Japan, sind sie zu einem gewissen Grad geschützt gegen Farbrevolutionen durch die Tatsache, dass sie nicht miteinander verbunden sind (oder fast nicht verbunden) mit anderen kulturell-zivilisatorischen Systemen, sondern in der Regel durch ozeanische Weiten getrennt sind. Und jene Menschen, die ausgiebig reisen und Geschäfte auf der ganzen Welt abwickeln (hier sprechen wir in erster Linie von den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien), sind in zivilisatorischer Hinsicht fortgeschritten genug, um sich nicht vor Farbrevolutionen fürchten zu müssen.

 

Prof. Dr. Alexander N. Tschumakov (geb.1950), Russischer Philosoph, Doktor der Philosophie, Professor, Leiter der Abteilung Philosophie an der Universität für Finanzwissenschaften in Moskau, leitender Wissenschaftler am Institut für Philosophie (Russische Akademie der Wissenschaften), erster Vizepräsident der Russischen Philosophischen Gesellschaft.  Email: chumakov@iph.ras.ru.

Karl A. Schachtschneider & Jost Bauch: Einwanderung oder Souveränität

Interview auf Querdenken.TV

Deutschland am Scheideweg. Die Illegalität der Zuwanderung und der Verfall des Staates

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider & Prof. Dr. Jost Bauch im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Die derzeitige Masseneinwanderung, die wir in Deutschland seit September 2015 erleben, paßt absolut nicht mit der rechtsgültigen Gesetzeslage überein. In Deutschland gibt es das Asylrecht. Sauber formuliert ist es im Grundgesetz verankert. Die Entscheidungsträger in der aktuellen Flüchtlingspolitik berufen sich bei ihren Taten darauf. Doch passen Taten und Gesetz überhaupt zusammen?

„Keinesfalls“ meint Karl-Albrecht Schachtschneider. Denn eine Begründung mit und aus dem existierenden Recht hat er bisher noch gar nicht wahrnehmen können. Für ihn ist die Auslegung der derzeitigen Asylpolitik der Bundesregierung nur ein zarter Hauch aus dem Gesetzestext, welcher hinzukommend noch wahnwitzig interpretiert werde. Denn es sei vor allem so, daß die Gesetze, die bestimmte Schutzrechte begründen – auch das Asylrecht – massiv umgangen werden.

Denn im deutschen Asylrecht heißt es explizit, daß Asyl nicht in Anspruch nehmen kann, wer aus einem Land der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat, wie zum Beispiel der Schweiz, einreist. Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres Schutzrecht, nämlich das des „Flüchtlings“. Wird einem Einwanderer der Flüchtlingsstatus anerkannt, so genießt dieser das sogenannte „kleine Asylrecht“, das heißt er darf nicht abgeschoben werden. Karl-Albrecht Schachtschneider weist explizit darauf hin, daß durch das kleine Asylrecht kein Einreiserecht begründet wird. Wenn jemand eingereist ist, stellt sich die Frage, ob legal oder illegal. Bei illegaler Einreise stellt sich die Frage, ob der Flüchtlingsstatus überhaupt anerkannt werden muß.

Diese Frage wird im Asylgesetz geregelt. Dort heißt es, daß niemand einreisen darf, der nicht über irgendeinen Einreisetitel verfügt, Staatsbürger oder Unionsbürger ist. Von den bisher weit über einer Million eingereisten Einwandern seit August 2015 sei kein einziger nach gültigen Recht eingereist, so Karl-Albrecht Schachtschneider.

Der Soziologe Jost Bauch spricht bei der aktuellen demographischen Entwicklung von der Bildung einer Multiminoritätengesellschaft bis zu einem gezielten Ethnosuizid der Deutschen. Die Deutschen – schon vor mehreren Jahrzehnten von Experten warnend prognostiziert – sind auf dem Weg zum selbstgewählten Volkstod. Die Zukunft der Enkelgeneration wird gerade verspielt. Es ist absehbar, daß spätestens um 2090 herum die Deutschen im eigenen Land ihre Mehrheit verlieren und zu einer Minderheit neben anderen werden.

Berücksichtigt man die Tatsache, daß die deutsche Minorität eher alt, die zugewanderten Minoritäten eher jung sein werden, so dürfte klar sein, daß zugewanderte Minoritäten ihren Anspruch auf Dominanz geltend machen werden. Verteilungskämpfe zwischen den verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppierungen sind unausweichlich, wobei die "altdeutsche" Fraktion in diesen Verteilungskämpfen schlechte Karten hat. Verstärkt wird diese Entwicklung durch unterschiedlichen Religionen – einer schwachen und sich aufgebenden christlichen bei den Einheimischen auf der einen und einem aggressiven Islam bei den Einwandern auf der anderen Seite.

Jost Bauch schließt vor dem Hintergrund der Dynamik des Prozesses und des kompletten Scheiterns der "Multikulti-Gesellschaft" und der Integrationsillusionen auch bürgerkriegsähnliche Entwicklungen nicht aus.

Verweis zum Interview:
https://www.contra-magazin.com/2016/03/quer-denken-tv-karl-a-schachtschneider-jost-bauch-einwanderung-oder-souveraenitaet/

Vom National- und Kulturstaat zum Gelände

Deutschland als internationalisiertes Territorium

Prof. Dr. Jost BauchVon Jost Bauch

Wir sind gerade Zeuge eines gewaltigen geschichtlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Die Globalisierung kommt zu sich selbst, sie gewinnt an Fahrt, es globalisieren sich nicht nur die Waren- sondern jetzt auch die Menschenströme. Der Zirkulation der Waren entspricht eine neue Wanderschaft der Menschen. Das Zeitalter der Sesshaftigkeit ist vorbei und weicht einer Zeit eines globalisierten Nomadentums. Angesichts dieser Zeitenwende muss radikal umgedacht werden: Unsere politischen Kategorien gruppieren sich alle um die seit dem Neolithikum übliche Sesshaftigkeit zumindest in Europa. Politik denkt immer noch in territorialen Bezügen. Politik ist Politik von und für Sesshafte, die „gebietskörperschaftliche“ Dimension in der Trias von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsterritorium ist omnipräsent. Erste Anzeichen der Auflösung des Territorialprinzips gibt es in Deutschland schon länger: So die Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom „archaischen“ ius sanguinis, das auf –auch territoriale- Abstammungslinien setzte, zum ius soli, das zum Staatsbürger erklärte, wer schon länger im Land war und auch weiter bleiben wollte und will.

Aber das waren, wie gesagt, nur erste Anzeichen der Aufweichung des Sesshaftigkeitsprinzips. Die politische Geistesgeschichte wird mittlerweile von der Wirklichkeit überrollt. Millionen von Zuwanderern überschwemmen das Land und ein Ende ist nicht absehbar. Welche Motive bei den Zugewanderten im Vordergrund stehen, ob Schutz vor wirklicher Verfolgung, ob Bürgerkriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling, ist eigentlich egal: Sie alle sind auf der Suche nach einem besseren Leben und glauben es in der Mitte Europas finden zu können. Und Deutschland wehrt sich, von seinem Souveränitätsrecht der Regulierung der Zuwanderströme – von der Selektion bis zur Grenzschließung – Gebrauch zu machen. Das Land mutiert so zum „open space“, ein offenes Territorium, wo jeder auch ohne Registrierung nach Belieben rein und raus kann. Deutschland fügt sich so als erstes Land den „one-world-Phantasien“ der Globalisierungsbefürworter, die von einer Weltgesellschaft und einer „global governance“ träumen. Denn für die Globalisierungsbefürworter ist klar: In einer Weltgesellschaft gilt im Weltmaßstab das Freizügigkeitsprinzip. Auch die Frage des Wohnortes (und damit auch die Frage der Staatsangehörigkeit) ist optional. Der Mensch kann sich da niederlassen, wo es ihm gefällt. Die Weltgesellschaft ist eine „Multioptionsgesellschaft“ (Peter Gross). Die Heimat-Vorstellung des Weltbürgers wird opportunistisch: Heimat ist da, wo es ihm gut geht und es ihm gefällt, eben „Wahlheimat“. Lässt seine  Zuneigung zu einer Region nach, kann er sein Ränzlein packen und weiterziehen. Deutschland wird zum Experimentierfeld dieses neuen „Weltbürgertums“. Dieses Land ist für dieses Experiment besonders geeignet, weil es eine alteingesessene Bevölkerung hat, von der man weiß, dass sie sich gegen dieses Experiment nicht wehren kann. Der Schuld-Stolz des verlorenen Weltkrieges und seiner schrecklichen Vorgeschichte lässt die autochtone Bevölkerung wehrlos werden, sie feiert – natürlich staatlich verordnet – ihre eigene Ersetzung und populistische Marginalisierung mit „Willkommenskultur“. Ideologisch drapiert wird das Ganze allenthalben mit dem Hinweis auf den demographischen Faktor. Eine alternde und damit mittel- und langfristig sterbende Bevölkerung der Alteingesessenen braucht frisches Blut von Außen, wo sonst kommt das Pflegepersonal für die vielen Altenheime her. Damit ist abzusehen, dass im Gefolge dieses demographischen Umschichtungsprozesses die alteingesessene Bevölkerung gesellschaftlich und auch territorial in die Peripherie gedrängt wird. Das Deutsche wird zur Vernakulärsprache heruntergestuft, allenthalben hörbar in den Seitentälern der Eifel. Ansonsten verständigt man sich(zumindest bei den nicht ganz bildungsfernen Schichten) in einem eher schlechten Englisch. Absehbar ist auch, dass die Bevölkerungszirkulation drastisch zunimmt. Es ist ein Kommen und Gehen. Damit wird die Gesellschaft insgesamt konturlos, die eingegangenen Sozialbeziehungen haben etwas unverbindliches und adhocratisches, fast wie in einer massentouristischen Perspektive. Es entsteht unter den Menschen eine zeitlich, soziale und sachliche Bindung unter Vorbehalt. Nur nicht wirklich festlegen, Multioptionalität ist nur dann wirklich gegeben, wenn man jederzeit gehen kann. Als Multiminoritätengesellschaft verdichtet sich die soziale Kommunikation natürlich innerhalb der kulturellen und ethnischen Parallelwelten. Zwischen den Parallelgesellschaften findet wenig Austausch statt, meistens in der Form von Konflikten über das jeweilige Ausmaß von politischen und gesamtgesellschaftlichen Einfluss.  

Die global Player, die diese Entwicklung antreiben, sind die Großkonzerne der globalisierten Ökonomie und deren Agenten in Politik und Massenmedien. Die Jagd nach dem großen und schnellen Profit braucht eine standortflexible Lohnarbeiterschaft, die der Spur des Geldes und der Investition auch in räumlicher Hinsicht folgt. Eine „industrielle Reservearmee“ (Marx) zieht in die Zentren der Produktion, um die Löhne im Zaum zu halten und die Produktionsstätten ziehen weiter, wenn sich die Produktionsbedingungen lokal verfestigt haben und anderswo günstigere Bedingungen locken. Denn das Kapital ist „ein scheues Reh“, Sesshaftigkeit mag es nicht, weil dann zunehmend die Umstände der sozialen und auch natürlichen Umwelt Einfluss auf die Produktion und ihre Rahmenbedingungen nehmen. Da viele Großunternehmen auf Zeit gerne die Vorteile einer Region nutzen, die eventuellen Nebenfolgen gerne externalisieren und Folgekosten sozialisieren (also auf den Staat und Kommunen abwälzen), macht es Sinn, sich aus dem Staub zu machen, bevor sich diese Folgekosten aufaddieren (die „Detroitisierung“ einer Region). Für das Steuerzahlen sind dann die Arbeitnehmer und die mittelständische Industrien zuständig, die ja sehr viel sesshafter sind als die Großindustrie.

Die „Nomadisierung“ großer Teile der Bevölkerung hat so seinen ökonomischen Sinn. Eine nomadisierende, entwurzelte Bevölkerung ist dabei nicht nur für die Imperative der Ökonomie „sozio-funktional“. Insgesamt lassen sich Menschen auf Wanderschaft, wenn sie sich dann irgendwo niedergelassen haben, besser steuern und manipulieren. Die Zugewanderten sind Fremde, fremd untereinander und fremd im Aufnahmeland. Wenn man fremd ist, kennt man sich nicht so aus, man muss sich auf Erfahrungen aus „zweiter Hand“ einlassen, man wird abhängig von Anderen. Dabei ist das Fremd-Sein expansionistisch: Sind erst einmal genügend Fremde im Land, wird auch das eigene Land dem Einheimischen fremd. Der Begriff „Entfremdung“ bekommt hier einen neuen materiellen, un -philososphischen Sinn. Gegenüber dem Fremden hat der Eingesessene, das kann man sehr schön bei Georg Simmel nachlesen, einen eigenen Willen und eigene Interessen. Je stärker sich ein Volksstamm durch seine in vielen Generationen erfolgte Arbeit in die Natur und Landschaft eingraviert hat und diese als Kulturlandschaft geprägt hat und je stärker im Gegenzug diese Arbeit an der Landschaft den Charakter des arbeitenden Menschen geformt hat, desto weniger lässt sich eine dermaßen geprägte Bevölkerung von vordergründigen gesellschaftlichen oder ökonomischen Trends oder politischer Kabale beeinflussen. Der Umgebende Raum ist dann immer mehr als nur „Gelände“ oder „Gegend“ (Heidegger). Er ist mehr als „Rohstoff“ und Wirtschaftsstandort, den man nach Belieben umgestalten  und vernutzen kann, so wie man heute aus der Kulturlandschaft Nordfrieslands einen einzigen Windpark macht. Der Umgang mit der räumlichen Umwelt – und das ist durchaus auch ökologisch gemeint – hat bei Alt-Eingesessenen etwas Demütiges, schließlich liegt über dem Land der Schweiß der Ahnen. Diese räumliche Verwurzelung, die einen verantwortungsethischen Umgang mit der Umwelt ermöglicht, hat nichts mit einer nationalsozialistischen Blut- und Boden-Ideologie zu tun, die aus der einfachen Tatsache, dass der Eingesessenheit und Heimat suchende Mensch mit seiner Landschaft verbunden ist, ein nationalistisches Pathos entwickelt hat. Ein in einer ländlichen Streusiedlung lebender westfälischer Bauer ist  „dickköpfiger“ und weniger steuerbar als ein versingelter Stadtmensch mit Mietwohnung, immer auf dem Sprung, die Lokalität zu wechseln, wenn das die Karrierechancen optimiert. Im Zeitalter des Globalismus ist Anpassungsfähigkeit und -Bereitschaft gefragt, ein regionaler Traditionalismus ist da hinderlich.

 Eingesessenheit impliziert Verantwortung. Der Eingesessene bekommt die Folgen seines Handelns selbst zu spüren, deswegen gehören Eingesessenheit und Bürgerrechte zusammen. Man kann Entscheidungen am besten verantworten, wenn man von diesen Entscheidungen selbst betroffen ist, das erhöht ungemein die Selbstreflexion. Der neue Wanderbürger ist von diesen Traditionslinien notwendigerweise abgeschnitten, er kann sie auch bei bestem Willen nicht in 4 wöchigen Integrationskursen inkorporieren, seine Verbindung zum Aufnahmeland ist zwangsweise oberflächlich und künstlich, der Beziehung zum Aufnahmeland fehlt die „organische“ Verflechtung, es fehlt, um mit Ferdinand Tönnies zu sprechen, die „Gemeinschaft des Ortes“ mit seinen sozialisierenden Effekten für den Einzelnen. Wird der Anteil der Wanderbevölkerung an der Gesamtbevölkerung zu groß, schleifen sich die traditionellen und kulturellen Eigenarten im Aufnahmeland langsam aber sicher ab und werden durch kulturelle Versatzstücke der Einwanderer ersetzt. Dabei tritt ein Effekt ein, den die Befürworter des Multikulturalismus nicht sehen wollen oder vielleicht auch gar nicht sehen können: Durch den Multikulturalismus werden die Menschen und deren kulturelle Derivate einheitlicher! Denn über das bunte Gemisch der Viel-Völker-Gesellschaft bildet sich ein Teppich einer minimalistischen Einheitskultur, minimalistisch, damit jeder von dieser Kultur erreicht werden kann. Ob Kroate, Thai, Inder, Araber, Russe oder Restdeutscher, sie alle bevorzugen zunehmend fast food und essen kulturübergreifend die gleichen Hamburger, sie schauen die gleichen Soap-Operas und kleiden sich in Billig-Läden gleich ein. Auch, wenn sie sich dagegen wehren, ihr Lebensstil wird „verwestlicht“, den öffentlichen Raum dominiert eine „kulturübergreifende“ minimalistische Super-Massen-Kultur, die das Nebeneinander der Traditionskulturen möglich macht, diese aber damit notwendigerweise relativiert und ihnen zunehmend etwas folkloristisches gibt. Nicht nur die Kultur des Aufnahmelandes ist so in Gefahr, auch die  im wahrsten Sinne des Wortes „hergebrachten“ Kulturen der Zuwanderer geraten so untereinander und in Bezug auf die neue universalistische Einheitskultur langfristig unter Druck. Wahrscheinlich ist auch das von den Globalisierungsapologeten so gewollt. Denn, wenn sich die traditionellen Kulturräume  abschleifen und gegenseitig in Schach halten, nur dann hat die one world Kultur des Globalismus eine Chance, sich weiter weltweit durchzusetzen. Dazu müssen die Räume, die früher durch intakte Nationalstaaten geschützt waren, geöffnet und die Menschenmassen bewegt werden. Dem ökonomischen Imperativ folgen nur relativ bindungslose, entwurzelte Menschen, Heimatlosigkeit wird so zu einem Allgemeinzustand. Heimaterfahrung dagegen macht rebellisch gegen untragbare gesellschaftliche Verhältnisse, wie sie zunehmend auch in diesem Land herrschen. Der privilegierte, mit Heimat-Erfahrung ausgestattete Mensch ist eben nur begrenzt disponibel, er hat noch eine Ahnung von Freiheit und Selbstständigkeit. Die Heimaterfahrung, so formulierte es Theodor W. Adorno in seiner konservativen Spätphase, rebelliert gegen die „Verdinglichung der Welt als Erinnerungsspur der Freiheit in der Geborgenheit einer zugewandten Welt“. Wir müssen aufpassen, dass aus dem Gelände keine Wüste wird.

 

Unser Land entgleitet uns

Vom Nationalstaat zum Gelände

Artikel von Prof. Dr. Jost Bauch im "Forum" der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Ausgabe 7. April 2016
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Die Opfer der Opfer

von Jost Bauch

Der Politik in Deutschland ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gelungen, sich zu versachlichen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider spricht von der „Überwucherung des Rechts und der Politik durch Moral“. Diese Überwucherung hat speziell in Deutschland Tradition, weil es eben der deutschen Mentalität seit alters her entspricht, so Helmut Plessner, politische Konstellationen interaktionsnah zu interpretieren, so wird aus Gesellschaft Gemeinschaft und das moralische Verhalten in der Lebenswelt des Bürgers wird zum (alleinigen!) Maßstab zur Bewertung des Politischen. Nach dem Kriege wurde diese unpolitische Haltung in Deutschland noch verstärkt, weil jeder Zusammenhang von Politik und Machtausübung suspekt erschien. Als Ersatz für eine realistische Politik, also das Erwirken von kollektiv verbindlichen Entscheidungen über eine Rechtsordnung des kontrollierten Umgangs mit Macht entwickelte sich eine „Betroffenheitssemantik“, ein politischer „Gefühlssprech“ (Cora Stephan), eine Reduzierung der Politik auf Moral. Deutschland (West) befand sich unter dem Schutzschirm der NATO und musste sich dem harten Wind der Realpolitik nur bedingt aussetzen. So konnte sich unter diesem Schutzschirm der alliierten Realpolitik ein Politikverständnis etablieren, das sich als Verlängerung der moralischen Vorstellungen des guten Bürgers verstand. Dieses Politikverständnis hatte auch noch den Vorteil, dass es kompensatorisch auf den deutschen Schuldkomplex nach dem zweiten Weltkrieg einwirken konnte: Wir haben so viel Schlechtes angerichtet, jetzt können wir politisch nur noch Gutes tun. Die Vertretung eigener Interessen wurde dabei hinten angestellt, es wurde vergessen, dass Gutes tun auch ein gewisses Maß von Selbstliebe voraussetzt. Eine banale Erkenntnis der Psychologie: mit zerrütteter eigener Identität werde ich kaum in der Lage sein, anderen Menschen wirklich helfen zu können. Doch die deutsche Politik wurde wesentlich auf „Hausmoral“ und „Sippenethos“ (Arnold Gehlen) reduziert mit dem Resultat, dass ein ungezügelter Humanitarismus und ein exaltiertes Gutmenschentum die politische Szene dominiert. Das begann schon früh mit der bekannten „Scheckbuchdiplomatie“, als man in der jungen Bundesrepublik wieder anfing (Außen-)politik zu betreiben und setzt sich bis heute fort bis in die Verästelungen der politischen Korrektheit und in die politisch und massenmedial verordnete „Willkommenskultur“, die Thorsten Hinz als „Ästhetisierung der politischen Schwäche“ deutet.

 

Der politische Humanitarismus materialisiert sich an konkreten Opferdiskursen. Die Humane Geste macht eine Betroffenheit für ein wie auch immer geartetes Opfer erforderlich. Der Deutsche ist Teil eines „Tätervolkes“ für alle Zeiten und dies macht das dauerhafte Abarbeiten von Schuld notwendig. Schuld kann man nur abarbeiten, wenn man ein Opfer gefunden hat, das die gute Tat als Kompensation für erlittenes Unrecht entgegennimmt. Findet man in seinem unmittelbaren Umfeld keine Opfer, muss man sich im Sinne der Fernmoral „das Elend borgen“ (Helmut Schelsky). Opfer-Etikettierung und der Antrieb, helfen zu müssen, wird zu einem Appetenzverhalten, das sich seine austauschbaren Objekte sucht. In den Zeiten des Luxus in der Bundesrepublik bestand ein Großteil linker Politik darin, auf die Suche nach versteckten Diskriminierungen und Benachteiligungen zu gehen, um die dann identifizierten Opfer zum Zielpunkt wohltätiger (Sozial)Politik zu machen. Der Opferstatus des Opfers legitimierte den politischen Eingriff. Diese Politik, legitimatorisch abgesättigt, sicherte Loyalität und erhöhte die Chancen der Wiederwahl der politischen Elite. So wurden massenhaft Opferdiskurse in den gesellschaftlichen Verkehr gebracht: die Arbeiterklasse, Arbeiterkinder im Bildungsbereich, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose, Angehörige von medizinischen Hilfsberufen, Teilzeitbeschäftigte, Frauen, Gastarbeiter. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Neben den vielen kleineren (teilweise berechtigten, teilweise unberechtigten) Opferdiskursen haben sich in den 80iger Jahren 2 Großdiskurse herausgebildet, die bis heute „nachhaltig“ das politische Geschehen beeinflussen. Das sind der Migranten-Diskurs und der feministische Diskurs. Beide Groß-Diskurse beherrschen bis heute die politische Szene in Deutschland. Kennzeichen dieser Diskurse ist – deswegen sind es ja auch institutionalisierte Dauerdiskurse -, dass sich um sie herum ganze „Industrien“ und Organisationsgeflechte gebildet haben, die von der Vitalität dieser Diskurse leben. Udo Ulfkotte hat in seinem Bestseller „Die Asylindustrie“ die ökonomischen Fakten zusammengestellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Sozial- und Asylindustrie im Jahr 140 Milliarden Euro umsetzt (vor der Flüchtlingswelle 2015) und 2,3 Mio Menschen beschäftigt (in der deutschen Automobilindustrie sind es gerade einmal 738 000 Beschäftigte). Ähnlich verhält es sich mit dem feministischen Diskurs. Beratungsstellen, öffentlich finanzierte Selbsthilfegruppen, Buchverlage sind mit diesem Diskurs verbunden. Eine ganze Forschungslandschaft wurde zur Befeuerung dieses Diskurses etabliert. An deutschen, österreichischen und schweizerischen Hochschulen gibt es mittlerweile in 30 unterschiedlichen Fachgebieten 233 Professoren/Innen mit einer ausdrücklichen Denomination für Frauen- und Geschlechterforschung. Mit diesem institutionellen Unterbau sind diese Diskurse auf Dauer gestellt. Die Opfer Diskurse sind binär strukturiert: Sie arbeiten nach dem Täter-Opfer-Schema. Einem klar umrissenen Opfer, dem Ausländer/Migranten oder der Frau steht ein identifizierter Täter gegenüber: Der Einheimische in dem einen Fall und der Mann im anderen Fall. Grundsätzlich sind Opferdiskurse moralisch unterlegt: Der Täter ist immer böse, das Opfer ist immer gut. Dieses manichäische Prinzip gilt unter allen Umständen. Dabei sind diese Diskurse semantisch relativ geschlossen. Es gibt zwar Überschneidungen und Schnittstellen (z.B. als „Doppel-Opfer“: die Migrantin), aber im Prinzip halten sie sich an das dominante Täter-Opfer Profil, ein Opfer-Diskurs überwiegt, integriert andere Diskurse nur als Neben-Diskurs in einer Verstärker Funktion für den Haupt-Diskurs.

 

So hat sich jeder Opfer-Diskurs sein gesellschaftliches Terrain erschlossen, man hat seine Klientel, man hat seinen Feind und einen organisatorischen Unterbau, der Versorgung und gesellschaftliche Aufmerksamkeit sicherstellt. Diese Gemütlichkeit fand aber ein abruptes Ende: Genau in der Silvesternacht 2015/16 im weltoffenen Köln wurde dem institutionalisierten Opferspuk ein Ende gesetzt. Denn nunmehr stellte sich heraus: Opfer können Täter sein, Täter können Opfer sein. Die zwei fast im Status der Staatsräson befindlichen Opferdiskurse überkreuzten sich, oder besser: sie bildeten eine Kette: Täter-Opfertäter-Opfer. Die Opfer des einen Diskurses wurden zu Tätern des anderen Diskurses. Damit wurde die moralische Dimension, das gut-böse Schema außer Kraft gesetzt. Denn auch Opfer können böse sein. Die heile Welt der Diskurshoheit brach zusammen. Man war im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos. Die Main-Stream-Presse versuchte nicht nur, die Vorfälle unter den Teppich zu kehren, sie war wirklich sprachlos, denn ihre ideologischen Eckpfeiler stürzten in der Silvesternacht zusammen. Nach der Schock-Starre kamen aber die Beschwichtigungen: die Opferdiskurse, die sich hier gleichsam verhakt hatten, wurden entzerrt und wieder so ideologisch auf Linie gebracht, das die Opfermythen aufrechterhalten werden können. Im wesentlichen muss dabei der Zwitter-Status der Opfer/Täter entzerrt werden, man braucht moralische Eindeutigkeit: Hier die Opfer, da die Täter. Dies geschieht einfach dadurch, dass man einen Opferdiskurs zum essentiellen und dominanten erklärt und den zweiten Diskurs zu einem Diskurs zweiter Ordnung degradiert. So geschehen bei Claudia Roth und ihrer Gefolgschaft. Die Ereignisse in Köln werden ganz einfach als Ausdruck von allgemeiner „Männergewalt“ ausgewiesen. Auch afrikanische Männer sind einfach nur Männer. Damit sind die Verhältnisse wieder klar, man weiß wieder, wer Opfer und Täter ist und der feministische Diskurs hat obsiegt. Die andere Version, die Dominanz des Migranten Diskurses gibt es auch: Die Frauen sollen sich nicht so haben, gegrabscht wird schließlich auch zu Karneval. Die armen Migranten müssen Druck abbauen, schließlich sind sie kaserniert und leben hier unter elenden Umständen. Schuld ist hier die Mehrheitsgesellschaft, das sind die Täter, die die Migranten (die Opfer) in schlechten sozialen und ökonomischen Verhältnissen leben lassen. Das „Gegrabsche“ an den Frauen der einheimischen Unterdrücker ist lediglich eine verzweifelte Trotzreaktion der Opfer. Auch hier ist die Täter-Opfer Mythologie wieder gerade gerückt und man kann zur Tagesordnung der Opfer-Diskurse übergehen.

 

Die Frage ist nur, ob diese schlechten Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche vom politischen Publikum geglaubt werden. Jedenfalls gibt es Anzeichen dafür, dass der schlafende deutsche Michel anfängt, sich zu regen. Sicher, es ist gut möglich, dass sich die Gemütslage wieder beruhigt und die Moral-durchsetzte Politik wieder Tritt fasst. Zu hoffen ist allerdings, dass wir an einer Wende zu einem neuen realistischen Politikverständnis stehen. Der Jahresbeginn 2016 jedenfalls macht deutlich: Die Politphantasien der selbsternannten Gutmenschen mit Pensionsanspruch haben ausgedient. Wie Cora Stephan es formulierte: Deutschland ist erst dann wieder souverän, wenn es das ganz normale Interessehandeln wiedergewinnt „ohne Rekurs auf die ganz große Moral“. Die Kölner Ereignisse machen diese Wende möglich.

 

Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg

hochaktuelles Buch von Karl A. Schachtschneider und Jost Bauch

Karl Albrecht Schachtschneider und Jost Bauch, der eine in juristischer, der andere in soziologischer Perspektive, zeigen in dieser Schrift auf, wie durch die aktuelle Masseneinwanderung die Grundlagen des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zerstört werden. Karl Albrecht Schachtschneider erörtert in diesem Zusammenhang die Souveränität der Deutschen und die durchgehende Illegalität der Zuwanderung nach Verfassung und Gesetz. Jost Bauch erörtert die gesellschaftlichen Folgen: Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur. Möglich werden diese Verfallsentwicklungen durch die Überwucherung des Rechts durch einen falschen Moralismus eines selbsternannten Gutmenschentums und der Unfähigkeit der politischen Klasse, Politik im Interesse der deutschen Bevölkerung umzusetzen.

Ein Staat besteht aus einem Staatsvolk, das auf einem Staatsgebiet lebt und mittels des Staates Staatsgewalt ausübt. Die Staatsgewalt ist, freiheitlich und damit republikanisch definiert, die Souveränität der Bürger, jedes einzelnen und aller zusammen. Der Staat ist die Organisation der Bürgerschaft, des Volkes also, die nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz als dem Willen der Bürger deren gemeinsames Wohl verwirklichen soll. Masseneinwanderung verändert das Volk. Wenn Regierung und Parlament Fremde in großer Zahl zur Einwanderung einladen, tauschen sie auf lange Sicht den Souverän, das Volk, aus. Das übersteigt ihre Befugnisse und verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Allenfalls das Volk selbst kann sein Land zum Einwanderungsland erklären. Die Landnahme der Fremden gerät auch mit dem Gebietsprinzip in Konflikt, weil das Staatsgebiet das Eigene des Volkes ist. Eine multikulturelle Zufallsbevölkerung ist nicht fähig, ein freiheitliches Gemeinwesen zu gestalten. Das geht ohne hinreichende Homogenität nicht, die bestmöglich eine aufgeklärte Bürgerlichkeit ist. Postnationalität ist unvermeidlich auch postdemokratisch. Sie wird freiheitliche Republiken in Regionen einer weltweiten Despotie verwandeln, die kein Innen und Außen mehr kennt. In der One World ohne Souveränität gibt es keine Staatsgewalt, aber wenige mächtige und reiche Herren über große Massen armer untertäniger Arbeiter und Verbraucher, das Gegenteil einer Bürgergesellschaft. In diesem Büchlein werden zum einen rechtlich die Souveränität in deren freiheitlichem Begriff und Grenzen, aber auch deren Verletzungen zumal in der Europäischen Union und zum anderen gesellschaftswissenschaftlich die katastrophalen Konsequenzen der Masseneinwanderung beleuchtet. Karl Albrecht Schachtschneider erörtert die Souveränität der Deutschen und die durchgehende Illegalität der Zuwanderung nach Verfassung und Gesetz. Die Überwucherung des Rechts durch den Moralismus ist die Erscheinungsform des neuen deutschen Gutmenschentums. Der Staat versagt in seiner Kernaufgabe, der Verwirklichung des Rechts. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, hat Carl Schmitt formuliert. Dieser Souverän stellt sich über das Recht und schafft eine andere Ordnung. Das erleben wir. Nur ist das der größte Frevel gegen Demokratie und Rechtsstaat. Die Regierung hat den Willen des Volkes, in Verfassung und Gesetz formuliert, auszuführen. Das ist ihr Eid. Mit dem Satz:„Politik ist ausübende Rechtslehre“, hat Kant das Grundprinzip des Ewigen Friedens benannt. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung, für die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens im Innern und nach außen, aus der Hand zu geben. Das Volk als Souverän hat gegen das schwere Unrecht das grundrechtlich geschützte Recht und die sittliche Pflicht zum Widerstand, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Widerstand freier Menschen ist gewaltfrei. Er hat viele Formen. Die Masseneinwanderung bedarf einer soziologischen Analyse in kritischer Perspektive. Das Fremde ist zu begreifen. Das unterbleibt wegen des oktroyierten Egalitarismus aller Orten, weil die etablierte Soziologie zum „Herrschaftswissen“ gehört und ihr Wissen dem Zeitgeist unterwirft. Jost Bauch bietet einen Gegenentwurf an. Der Verfall des Staates samt seiner Ordnungsfunktion führt unübersehbar zur „Disaggregierung“ der Gesellschaft, die soziale Kohäsion schwindet dahin. Am Ende des „langen Abschieds vom Nationalstaat“, der „Destruktion der Nation“ steht ein „bellum omnium contra omnes“, ein Krieg aller gegen alle, so wie ihn Thomas Hobbes bereits im Jahre 1651 als Konsequenz der Religionskriege beschrieben hat. Darin wiederholt sich Geschichte, jetzt droht der weltweite Bürgerkrieg. Er hat schon begonnen. Angesichts dieser Entwicklung der politisch geförderten hemmungslosen Invasion von Fremden erfasst eine gewisse Fassungslosigkeit jeden vernünftig denkenden Bürger. Neben aller nüchternen Analyse soll diese Schrift durchaus als Aufschrei des Entsetzens über die aktuelle Einwanderungspolitik der politischen Klasse von zwei in ihrem Fachgebiet nicht ganz unbekannten Wissenschaftlern und Publizisten verstanden werden.

Karl Albrecht Schachtschneider, Jost Bauch
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A German view on a World in Disorder

Ein Artikel von BrigGen a.D. Dieter Farwick in einem rumänischen Newsletter

In Vorbereitung zur sicherheitspolitischen Tagung des Studienzentrums Weikersheim, am Samstag, dem 7. November 2015 in Stuttgart, hat der Veranstaltungsleiter BrigGen a.D. Dieter Farwick einem sicherheitspolitischen rumänischen Newsletter einen Beitrag in englischer Sprache beigesteuert.
Er kann als gute Vorbereitung zur Tagung genutzt werden.
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Schuldig sein

13. Oktober 2015

Von Bettina Brüggemann

Jeder kennt das. Etwas Konkretes ist passiert. Man hat sich schuldig gemacht, etwas Unrechtes getan, jemanden geschadet, betrogen, beleidigt, gedemütigt. Zuerst versucht man die Schuld von sich zu weisen. Der andere ist schuld.  Hat einem sozusagen zu dem falschen Verhalten provoziert. Meistens hält man das nicht durch und muss sich dann doch eingestehen, dass man derjenige  ist, der schuld ist.

Mit der Schuld kommen die Schuldgefühle. Nehmen wir an, dass man diese Gefühle fühlt, weil man fühlen kann, was der andere fühlt. Traurigkeit, Wut Enttäuschung. Dann hätten Schuldgefühle viel mit Empathie zu tun. Diese negativen Gefühle, die ein anderer mit einem verbindet, sind belastend. Und Schuldgefühle sind ein treuer Begleiter. Sie sitzen mit am Tisch und wenn der Himmel blau ist, sind sie die dunkle Wolke, die vorbeizieht. Das Beste, was man dann machen kann, ist, zum anderen zu gehen und sich zu entschuldigen. Um Verzeihung zu bitten. Und wenn sie dann gewährt wird, geht es in den meisten Fällen beiden wieder besser. Schuld ist eine Bürde. Sie los zu sein befreit.

Es gibt aber auch Schuldgefühle ohne Schuld. Und so absurd es klingt, diese Schuldgefühle wird man am schwersten los. Wie dieses Land ja auch beweist. Aber vielleicht ist es auch nicht absurd.

Eine Schuld, die ich nicht selber wieder gut machen kann, weil ich daran gar nicht beteiligt war, bleibt eben einfach da. Ist von mir nicht gutzumachen, weil ich es ja nicht war. Man kann sich nicht ins Blaue hinein entschuldigen. Das bringt keine Erleichterung. Diese Schuldgefühle ohne Schuld sind die schlimmsten, sie wandern ins Unterbewusste des Menschen, beeinflussen ihn, wie eine Kugel am Bein, wie eine eingebaute Bremse. Das ist wie ein beständiger Kopfschmerz, den man nicht mehr los wir. Schuldgefühle führen automatisch zum Gefühl der Minderwertigkeit. Der „Schuldlose“ ist somit schon mal automatisch mehr wert, als der sich schuldig fühlende. Somit ist der sich schuldig fühlende ständig gezwungen, trotzdem zu beweisen, dass er was wert ist, ein Guter. Mit jeder Entschuldigung wird er aber noch kleiner. Dazu kommt natürlich die ständige innere Zensur, dass man sich nicht wieder schuldig macht. Das verkorkst total, weil man mit dieser Einstellung nicht in sich ruht und auch nicht aus der Freiheit des in sich Ruhens handelt. Das ist nicht die Freiheit, aus der heraus man seine guten bzw. komplexen oder kreativen Kräfte entwickeln kann, weil da ja dieses sich ständige Hinterfragen ist, ob man überhaupt frei sein darf mit seiner Schuld.

Natürlich ist konkrete Schuld ( und eine andre gibt es nicht ) nicht vererbbar. Aber die Schuldgefühle sind es. Wenn ich es nämlich ständig vorgeführt bekomme,  geduckt zu gehen, statt des aufrechten Ganges, dann halte ich das Geduckte für die Regel und für normal. Und es ist auch wichtig jemanden dann die Schuld einzureden, wenn er es nicht beurteilen kann. Als Kind nämlich und Kinder lernen ja durch Nachahmung und sind dann sozusagen konditionier wie die pawlowschen Hunde. Man muss nur einen Knopf drücken und das ganze Programm läuft ab. Und natürlich führt schon das bloße Hinterfragen der Schuldgefühle nur zu noch mehr Schuldgefühlen. Wie kann man nur!  Ein Teufelskreis eben. Aber natürlich kann es trotzdem sein, dass man sich mal umwendet und den, der einem die Schuldgefühle einredet, ins Auge fasst. Deswegen ist es wichtig, hängt der Fisch erst einmal an der Angel, noch eins drauf zu geben und die Schuld in  der Genetik zu verankern. Da hat man nämlich definitiv keinen Einfluss mehr drauf und kommt da endgültig nicht mehr raus aus diesem Dilemma. 

Natürlich ist das interessant, dass man in einer Zeit, in der man das Genom eines Mammuts entschlüsseln kann , beim Deutschen sozusagen noch ein Phantomgen erkennt, zwar nicht auffindbar aber da, das ihn automatisch zum Nazi macht. Sozusagen, wenn man die Knute weglässt, mutiert er automatisch (Entschuldigung er ist ja schon mutiert) zum Monster, das andere Völker vernichtet. Mal abgesehen von der Frage, die ich mir immer öfter stelle, ob nämlich je ein Volk, der kleine Mann, die kleine Frau jemals etwas entschieden haben, oder ob sie nicht nur Spielbälle waren, von irgendwelchen perversen Machtfantasien, von denen sie nichts Genaues wussten. Es ist ja schon schwierig genug, aus seinem Leben etwas Gelungenes zu machen, da frage ich mich, wieso man da auch noch Krieg haben wollen soll, Tod, Hunger Krankheit Verzweiflung,  etc. etc. pp. Also, das glaube ich wirklich nicht, dass jemand das freiwillig will. Aber klar, wenn wir genetische Monster sind, dann sind ja die Rufe „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ nur der Versuch der Euthanasie einer deformierten Spezies.

Also, so menschenverachtend würde ich nie reden. Ohne Kenntnis der Person und des Charakters solche Vorwürfe. Einfach unmöglich. Jemanden so eine Bürde, die sein Leben so verkorkst, aufzuhalsen, das ist wirklich eine konkrete Schuld. Merkwürdigerweise haben diese Leute aber keine Schuldgefühle.  Abgesehen davon, finde ich es eine abstoßende Überheblichkeit aus dieser „HandyApp gesteuerten kreditkartengestützten ich lass mich mein Essen bringen Zeit“ auf den Bauer hinter den Pflug zu schließen. Es ist ja schon schwer genug seine eigene Gegenwart einzuschätzen- Und da will man selbstherrlich beurteilen wie eine andere Zeit getickt hat, die man nicht kennt und deren Zeitgeist man nie gefühlt hat. Schon ganz schön abgehoben.

Aber trotz allem wäre so ein absurder Tatbestand, nämlich dass man Schuld trägt an etwas, was man nicht selbst gemacht hat, menschlich nicht einsehbar, wenn es für diese Vorgehensweise nicht einen Vorgänger gehabt hätte. Und dieser Vorgänger ist das Christentum. Auch da bin ich ja bereits schuldig geboren, mit der Erbsünde, für die ich ja de facto auch nichts kann.

Es trifft mich aber als Frau insbesonders, weil es ja Eva ist, die sich von der Schlange verführen lässt, ausgerechnet in den Apfel zu beißen, in den es ihr von Gott verboten ist, zu beißen, nämlich in den des Baumes der Erkenntnis. So habe ich das gelernt. Ab da müssen Adam und Eva das Paradies verlassen. Die Erbsünde ist da, wir werden bereits schuldig und sündig geboren, gehen als defekt in Produktion.

Verschieden Dinge verstehe ich nicht. Wenn wir nach dem Abbild Gottes geformt sind, dann sind wir ja auch schöpferische Wesen und was sollen wir dann im Paradies, wo es nichts, aber auch gar nicht zu tun und zu schaffen gibt. Das ist doch eine Zwickmühle, schöpferisch sein und nichts tun. Und wenn Gott enttäuscht ist, weil er von seiner Schöpfung enttäuscht ist, dann ist doch der Erschaffende  Schuld und nicht das Erschaffene.  Wo ist da die Logik?

Schuldgefühle ohne Schuld waren wohl schon immer das beste Druck- und Machtmittel. Weil man sie, wie gesagt, nicht los wird, wenn man sie erst mal geschluckt hat.

Ich habe für mich versucht die Frage zu beantworten, wie es dazu kommen konnte, dass man die Verzwergung seines Lebens, letztlich sogar die Infragestellung der eigenen Existenzberechtigung und Existenzgrundlage wie sie momentan aus so vielen Richtungen auf Deutschland wirkt so weitgehend widerstandslos hinnimmt. Das kam dabei heraus.

Ein spanischer Bekannter meinte mal zu mir: Warum hört ihr nicht endlich mal auf mit den alten Geschichten. Wir haben euch schon längst verziehen. Und dann fügte er hinzu: Ihr Deutschen seid ein komisches Volk. Entweder ihr seid genial oder total langweilig. Ihr kennt nichts dazwischen. Momentan seid ihr total langweilig. Aber ich bin zuversichtlich. Ihr werdet auch wieder genial werden. Und das meinte er sehr positiv.

 

 

 

 

Der Fremde

14. September 2015

von Jost Bauch

Jetzt ist er da: massenhaft und nicht mehr zu negieren: Der Fremde, egal ob wir ihn Asylant, Migrant, Zuwanderer oder Flüchtling nennen. Er kommt und setzt sich fest, nichts, so scheint es, kann diese Entwicklung mehr aufhalten. Jetzt kommt die Globalisierung, die die Industriegesellschaften in die Welt gesetzt haben, zu sich. Aus der Einbahnstraße, der Globalisierung in einer Richtung, erst als Kolonialismus, dann als Tourismus und globalisierte Ökonomie wird eine Autostraße auch mit Gegenverkehr. Der Globalismus verwirklicht sich erst jetzt, weil wir, so der Philosoph Peter Sloterdijk, eingetreten sind in das Zeitalter der „Gegenerreichbarkeit“. Wir müssen jetzt den „Gegenverkehr tolerieren, den wir selber ausgelöst und provoziert haben“. Plötzlich sind wir es, die von anderen, eben Fremden, entdeckt werden, diesmal sind wir die „exotischen Indianer“.
Die „moderne“ multikulturelle, globalisierte Multiminoritätengesellschaft stellt dabei Anforderungen an den Menschen (egal ob Eingeborener oder Zugewanderter), die seine anthropologisch-biologische Ausstattung überfordern. Geschichtlich gesehen lebte der Mensch zu 90% seiner Existenz in archaischen Stammesgesellschaften und da war Xenophobie (Angst vor dem Fremden) eine Überlebensstrategie. Schon der nächste Stamm oder Clan war den Menschen fremd und löste Misstrauen, Angst und Aggression aus, auf alle Fälle war Vorsicht geboten, solange man bestimmte Eigenschaften der fremden Gruppe nicht bewerten und einordnen konnte. Jedenfalls war dieses Grundgefühl prägend, solange der Mensch in gemeinschaftlichen Netzwerken lebte, also die Menschen, mit denen er in Interaktion trat, persönlich kannte oder über Stammeszeichen als zum eigenen oder befreundeten Stamm zugehörig identifizieren konnte. Mit der Entstehung der modernen Gesellschaft wurde dieses archaische Muster Fremdes als potentielle Bedrohung zu identifizieren zumindest in Teilbereichen dysfunktional, weil die Komplexität der Gesellschaft zunahm und es erforderlich wurde, Interaktionen mit Personen aufzunehmen, die man nicht persönlich kannte. Die Interaktion mit Fremden wurde zur Norm. Dies konnte aber nur geschehen, weil der Interaktionspartner in Verhalten, Gestik, Aussehen, Kleidung etc. einen vertrauten Eindruck machte, das Fremde kam gleichsam als Bekanntes daher. Gleichwohl treffen in den meisten Alltagsbegegnungen in der modernen Gesellschaft Fremde aufeinander, die nur zu einem spezifischen Zweck zusammen in Interaktion treten, um zum Beispiel zu kaufen oder zu verkaufen. Der Markt als prägende Institution der modernen städtischen Gesellschaft führt so nach Hans Paul Barth zu einer „unvollständigen Integration“. Merkmale der Familien- oder Gruppenzugehörigkeit bleiben ausgeklammert und sind für den Vollzug der Interaktion ohne Relevanz. Man berührt sich nur punktuell und kennt sich dabei nicht. Wie der soziologische Klassiker Ferdinand Tönnies betonte, traten nunmehr Gemeinschaft und Gesellschaft auseinander. Ein Großteil der Interaktionen des Menschen finden nicht mehr in der vertrauten Gemeinschaft statt (wo der Mensch als ganzes, also vollständig integriert ist), sondern in der Gesellschaft. Die Verbindung der Menschen in der Gemeinschaft ist nach Tönnies organisch und ganzheitlich, die Verbindung in der Gesellschaft partikular und mechanisch. Und auf Seite 3 seines berühmten Werkes „Gemeinschaft und Gesellschaft“ aus dem Jahre 1887 heißt es: „Man geht in die Gesellschaft wie in die Fremde“.
Nun gibt es natürlich unterschiedliche Schattierungen des „Fremd-Seins“. Gewohnt ist der Europäer den „ähnlichen Fremden“, also den Landsmann, der die gleiche Sprache spricht, der ähnlich aussieht, der die gleichen Umgangsformen hat. Das alles gibt Sicherheit im Umgang miteinander, wenn auch diese Beziehungen immer mit einem Rest-Misstrauen verbunden sind und niemals die Intensität der Beziehung mit Bekannten erreichen. Anders sieht das aus bei einem „fremden Fremden“, der sich also signifikant von der gewohnten Erscheinung und dem gewohnten Habitus der Alteingesessenen unterscheidet. Was macht dabei den Fremden zum Fremden? Die Soziologie gibt uns da keine Antworten, einzig der „Exkurs über den Fremden“ des letzten Klassikers der Soziologie Georg Simmel in seinem Hauptwerk „Soziologie“ aus dem Jahre 1908 gibt uns Auskunft. Um die soziale Stellung des Fremden zu erfassen, denkt Simmel zunächst in räumlichen Kategorien von Nähe und Distanz. Der Fremde ist ein Wanderer, der kommt und bleibt, „sozusagen der potentiell Wandernde, der, obgleich er nicht weitergezogen ist, die Gelöstheit des Kommens und Gehens nicht ganz überwunden hat“. Auch er ist, wenn er sich dann niedergelassen hat, innerhalb eines speziellen Lokalität fixiert, aber seine Position ist derart bestimmt, dass er Qualitäten, die nicht aus der spezifischen Region stammen, in diese hineinträgt. Räumlich gesehen: Das Ferne ist nah. Der Fremde steht so in einer distanzierten und „repellierenden“ Beziehung zur lokalen Ursprungs-Gruppe, ist aber gleichzeitig doch Teil dieser Gruppe, er steht für ein „Gegenüber“ und „Außerhalb“ innerhalb (sic!) der Gruppe. Der „Ur-Fremde“ ist für Simmel der Händler. Spätestens als der Mensch die subsistenzwirtschaftliche Lebensweise aufgegeben hat, trat er in Kontakt mit fremden Menschen. Der Händler ist der schlechthin „Bewegliche“ zwischen den Räumen und Kulturen. Er kommt „gelegentlich mit jedem einzelnen Element in Berührung, ist aber mit keinem einzelnen durch die verwandtschaftlichen, lokalen, beruflichen Fixiertheiten organisch verbunden“. Der fremde Händler hat mit den einheimischen höchstens einen funktional spezifischen Punktkontakt. Die Beziehung zu ihm bleibt abstrakt. Hier sind wir bei Simmel bei der ersten von 3 Charakterisierungen der Sozialbeziehung zwischen Einheimischen und Fremden. Nach Simmel ist die Beziehung abstrahierend, generalisierend und entindividualisierend. Weil die Beziehung zum Fremden abstrakt ist, sie gleichsam nur eine spezifische Leistung des Fremden abruft, erscheint dieser als objektiv, der Fremde markiert eine Außenposition. Da er nicht Teil der ursprünglichen Gemeinschaft ist, so hat er auch keine besonderen Interessen. So wird die Praxis der italienischen Städte im Mittelalter erklärbar, ihre Richter immer von auswärts zu berufen „weil kein Eingeborener von der Befangenheit in Familieninteressen und Parteiungen frei war“. Für den Aufbau des preußischen Staates galt das Gleiche: Entscheidend war die Brechung des „Indegenats-Rechts“, demzufolge nur Einheimische in der Verwaltung tätig sein durften. Die Preußen Könige besetzten die Verwaltungsstellen lieber mit Fremden, diese waren eher dem königlichen Dienstherr als dem lokalen Landadel verpflichtet. Gerade weil der Fremde außerhalb der lokalen Interessen und Parteiungen steht, war er als objektiver Berater gefragt und geeignet für „Beobachtungen zweiter Ordnung“.
Neben der Abstraktion ist die Beziehung zum Fremden generalisierend. Mit ihm hat man nur allgemeine Qualitäten gemein, man fühlt sich auf allgemeine Art mit ihm verbunden (er ist auch Mensch, hat auch Interessen, Bedürfnisse etc.), man hat aber kein Sonderverhältnis. Diese Gleichheiten mit dem Fremden reichen aber über uns hinaus, sie verbinden viele und damit bleiben sie unspezifisch und wenig verhaltensbindend. D.h., und hier kommt Simmel zum Kern seiner Überlegungen, mit dem Fremden hat man nur gewisse allgemeine Qualitäten gemein, „während sich das Verhältnis zu den organisch verbundenen auf der Gleichheit von spezifischen Differenzen gegen das bloß Allgemeine aufbaut“. Als Beispiel bringt er die vertrauteste Sozialbeziehung, die es gibt: die Liebe. Die Liebe ist immer eine Sonderbeziehung, die weit über das Allgemeine und die Generalisierung hinausweist. Sobald die Liebe den Charme der Sonderbeziehung verliert, also als etwas völlig normales, immer wieder passierendes wahrgenommen wird, ist die Liebe tot. Und letztlich werden die Fremden entindividualisiert: Sie sind Exemplare eines bestimmten Typus, die Gattung zählt, nicht das Individuum. Sollte das Individuum nicht den Erwartungen entsprechen, also beispielsweise besonders freundlich sein, so ist dies ein atypischer Sonderfall. Beispielhaft nennt Simmel auch die mittelalterliche Judensteuer. Während bei den christlichen Bürgern die Steuer nach dem jeweiligen Stand des Vermögens berechnet wurde, war die Judensteuer fix. „Diese Fixiertheit beruhte darauf, dass der Jude seine soziale Position als Jude hatte, nicht als Träger bestimmter sachlicher Inhalte“.
Bei seinem Exkurs über den Fremden ging Simmel selbstverständlich davon aus, dass die „organisch verbundenen“ Einheimischen die Mehrheit stellen und die Fremden in der Minderheit sind. Doch was passiert, wenn sich, wie in heutiger Zeit erfahrbar, die Verhältnisse umkehren? Wurde bisher das Fremd-Sein von einer Mehrheitsgesellschaft her definiert, so potenziert sich das Fremd-Sein in einer Multiminoritätengesellschaft. Fremd sind die Fremden nunmehr nicht nur in Bezug auf die Kultur des Aufnahmelandes (die mit dem Verlust der Mehrheit dann langsam auch als Orientierungspunkt für die Definition des Fremden ausfällt), Fremd sind die Fremden dann auch untereinander und es gibt keine Klammer einer Mehrheitskultur, die das unterschiedliche Fremd-Sein auf etwas Gemeinsames ausrichten könnte. Zustände sind absehbar, die Thomas Hobbes als „bellum omnium contra omnes“, als Krieg aller gegen alle, beschrieben hat.
Das, was die Befürworter der multikulturellen Gesellschaft als möglich und erstrebenswert erachten, nämlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, wird von ihne selbst in Frage gestellt, wenn es um die konkrete Umsetzung geht: Wenn beispielsweise der thüringische Ministerpräsident Ramelow fordert, die Belegung der Unterkünfte der Flüchtlings- und Asylheime müssten nach ethnischen Gesichtspunkten lokal differenziert werden, dann zerfällt das gesamte Wolkenkuckuksheim der multikulturellen Gesellschaft. Schuld daran, dass die Fremden sich gegenseitig feindselig begegnen, ist dann natürlich die einheimische Bevölkerung. Schließlich hat sie die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die „Flüchtlinge“ ohne Berücksichtigung ihres gegenseitigen Fremd-Seins „kulturunsensibel“ zusammengelegt wurden. Diese auf Dauer angelegte Schuldinszenierung ist wichtig, weil sie die Garantie dafür abgibt, dass der Fluss der Zuwanderung nicht trocken gelegt wird. Denkt man das Modell der Multiminoritätengesellschaft zu Ende, so gibt es, weil es nur noch Fremde gibt, im Grunde keine Fremden mehr. Die Differenzierung Einheimische/Fremde wird unterlaufen. Der Einheimische ist fremd und der Fremde ist Einheimisch, allenthalben ist noch die Unterscheidung altfremd/neufremd denkbar. Ob eine solche in Parallelmilieus mit entwurzelter Bevölkerung differenzierte Gesellschaft ohne kulturellen Mittelpunkt überlebensfähig und lebenswert ist, muß bezweifelt werden.

Der Soziologe Prof. Dr. Jost Bauch, Vizepräsident des SZW und Publizist

Solidarische Krankenversicherung vor dem Kollaps


Jost Bauch
(Junge Freiheit, 30/15)

Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der Politik und den ihnen angeschlossenen Medien, so steht unser Gesundheitswesen auf soliden finanziellen Grundlagen.
Die Einnahmen der Krankenkassen sprudeln wegen der anhaltend guten Konjunktur. So waren die Einnahmen des Gesundheitsfonds von 204,4 Milliarden Euro 2014 höher als die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 200,4 Milliarden Euro, der Beitragssatz konnte für 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt werden.
Diese relativ gute Finanzsituation im Gesundheitswesen verleitet zu der Annahme, daß das Gesundheitswesen auf Dauer finanziell stabilisiert sei. Die Politik tut dabei alles, um diesen Eindruck auch in der öffentlichen Meinung zu verfestigen. Diese Annahme ist aber irrig. Seit
dem Ende der neunziger Jahre macht Fritz Beske mit seinem Institut für Gesundheitssystemforschung in Kiel immer wieder darauf aufmerksam, daß mittel- und langfristig das Gesundheitswesen in seiner jetzigen Struktur als solidarische Krankenversicherung vor dem Kollaps steht. Entscheidend für diese berechtigte und wissenschaftlich untermauerte Prognose ist die Demographie.
Der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland wird sich in den nächsten 30 bis 40 Jahren dramatisch verändern. Zum einen steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung durch einen
beachtlichen Anstieg der Lebenserwartung, zum anderen, und das ist der ausschlaggebendere Faktor, steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung, weil sich die Anzahl der nachwachsenden Jüngeren immer weiter verringert. Die Zahl der Alten im Vergleich zur Zahl der Jüngeren wächst. Zur Jahrhundertmitte wird, so die Ergebnisse demographischer Forschung, die Zahl der 80jährigen genauso groß sein wie die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren, und die Zahl der über 60jährigen ist dann dreimal so groß wie die Zahl der unter 20jährigen.
(der komplette Text findet sich im PDF-Dokument)

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Der konservative Denker Theodor W. Adorno

25. Juni 2015

Prof. Dr. Jost Bauch

Von Jost Bauch

Im Grunde seiner Sozialphilosophie war Theodor W. Adorno, der Meisterdenker der Kritischen Theorie, die Ikone der Linken, der Wegbereiter der 68iger Kulturrevolution ein Konservativer. Das behauptete schon 2003 mit großer Plausibilität und Sachkenntnis Thomas Assheuer in einem ausladenden ZEIT-Artikel (Die ZEIT, 4.Sept. 2003, 37). Wir wollen diese Gedankengänge hier aufgreifen und vertiefen. Adorno, so unsere These, würde er heute  noch leben, wäre ganz sicher im konservativen Lager wiederzufinden. Diese Spurensuche des Konservativismus bei Adorno ist kein l`art pour l`art der Ideengeschichte und Sozialphilosophie, sie dient der Selbstaufklärung des Konservativismus, soweit er sich als eine eigenständige gesellschaftliche und politische Denk-Geste verstehen will und kann.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist der Gesellschaftsbegriff der positivistischen Soziologie, so wie sie sich in Deutschland nach dem Kriege etabliert hat. Er ist ihr nämlich verloren gegangen. Angesichts der Zunahme der Komplexität des Sozialen lässt sich, so die These von Schelsky, Albert und Scheuch, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln der Soziologie gar nicht mehr erfassen. Die Soziologie ist nur noch in der Lage, Teilaspekte mittels empirischer Sozialforschung und höchstens „Theorien mittlerer Reichweite“ (Robert K. Merton) zu betrachten, alles andere ist Spekulation und Metaphysik. Gegen diese Vorstellung der positivistischen Soziologie wendet sich mit aller Verve und Polemik Adorno als Vertreter der Frankfurter Schule und kritischen Theorie.

Geschult an der Dialektik von Hegel behauptet Adorno, dass die Gesellschaft in Wesen und Erscheinung differenziert werden kann. Nach ihm gibt es ein Wesen der Gesellschaft (bei Hegel die Stufen der Selbstauslegung des Geistes), das als Repräsentant des Ganzen zu gelten hat. Dieses Wesen manifestiert sich in allen gesellschaftlichen Erscheinungsformen und bringt sich dort zum Ausdruck. Als Teil des Ganzen beherrscht es das Ganze (pars totalis), das Ganze ist in jedem Teil der Gesellschaft (expressive Totalität) präsent, man muss es nur durch die archäologische Funktion der Soziologie hinter der Oberfläche liegend sichtbar machen. Dieses Ganze im Teil, das „falsche Allgemeine“ im Konkreten ist für Adorno der Tausch. Die Tauschbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft durchwalten alle oberflächlichen Erscheinungsformen der Gesellschaft, er, der Tausch, ist die Essenz der modernen Gesellschaftsformation. Da auch die Arbeitskraft zur Ware und gegen Lohn getauscht wird, wird über die Aneignung des Mehrwertes der Arbeit bei gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung der Tausch zum Mittel des Profits. Herrschaftsstrukturen und Krisen breiten sich im Spätkapitalismus als Folge von privater Aneignung bei gesellschaftlicher Produktion aus. Soweit befindet sich Adorno im Fahrwasser von Karl Marx. Doch an dieser Stelle der Krisenfabrikation durch gesellschaftliche Produktion und privaten Aneignungsformen trennen sich die Wege von Marx und Adorno abrupt. Für Marx ist klar: Wir passen die Aneignungsform an die Produktionsverhältnisse an (schaffen also Sozialismus, indem der gesellschaftlichen Produktion auch eine gesellschaftliche Aneignung folgt) und schon sind wir im Reich der Freiheit. Geschichtsdeterministisch treiben die Widersprüche der kapitalistischen Produktion zu ihrer Aufhebung, es braucht nur ein klassenbewusstes Proletariat, das den Wandel der Aneignungsform vollzieht. Adorno wendet sich hier dezidiert gegen Marx. Denn bei Marx treibt die Geschichte echt dialektisch und fast automatisch auf den Zustand der Befreiung zu, die Befreiung ist als „Aufhebung“ der Widersprüche in den Widersprüchen schon angelegt. Diese eschatologische Auffassung kann Adorno nicht teilen, seine Dialektik bleibt negativ, es gibt aus dem Geschichtsverlauf keine einzulösende Hoffnung auf Befreiung, die Welt erscheint als bis ins Innerste falsch und wird beherrscht vom „negativen Allgemeinen“. Adorno kann auf seiner negativen Dialektik – die also nicht auf die Aufhebung der Widersprüche drängt – bestehen, weil der Entfremdungs- und Verblendungszusammenhang in der Gesellschaft viel radikaler ist, als das Marx angenommen hat, der sich ja „nur“ mit politischer Ökonomie befasst hat. Für Adorno ist es die „Realabstraktion“ des Tausches (der von allen stofflichen Eigenschaften abstrahiert und die stoffliche Heterogenität der Gegenstände auf etwas abstrakt-Identisches bringt: den Tauschwert in Form von Geld), eine Realabstraktion, die insgesamt das menschliche Denken affiziert und die instrumentelle Vernunft hervorgebracht hat. Das instrumentelle Denken, das alles identifizieren und beherrschen will, beherrscht seinerseits den Menschen. Instrumentelles Denken produziert Unterwerfung, sowohl der Natur als auch Unterwerfung des Menschen, der seine Triebe unterdrücken und sein Selbst verleugnen muss. Diese instrumentelle Vernunft erfasst alle gesellschaftlichen Bereiche, schafft eine „verwaltete Welt“ mit Bürokratie und Kulturindustrie und selbst das Subjekt, wenn es sich dünkt, frei zu sein, kann nicht anders als repressiv präformiert die „schlechte Objektivität“ zu reproduzieren. Auch die Freiheitsbewegungen – Adorno hatte hier die 68er Linke im Auge – bleiben gekettet an den Bann. „Sobald sie (die Freiheit) von sich Gebrauch macht, vermehrt sie die Unfreiheit. Der Statthalter des Besseren ist immer auch Komplize des Schlechteren“ (Neg. Dialektik, Ffm 1960, 290). Hier bricht sich konservatives Denken Bahn! Gegen alle (linke) Fortschrittseuphorie finden wir im konservativen Lager kein fortschrittsdeterministisches Weltbild, die Antagonismen treiben nicht zu ihrer Aufhebung, ein utopisches Reich der Freiheit bleibt ein Traum und ist realgeschichtlich nicht in Sicht. Adorno würde hier Donoso Cortes zustimmen, dass die Weltgeschichte nur das taumelnde Dahintreiben eines Schiffes sei, mit einer Mannschaft betrunkener Matrosen, die grölen und tanzen, bis Gott das Schiff ins Meer stößt, damit wieder Schweigen herrscht.

Doch wenn die Geschichte nicht von selbst auf den „Zustand der Versöhnung“ zusteuert, wie bekommt der Mensch dann eine Vorstellung davon, dass es auch anders und besser sein könnte ohne dass diese Vorstellung sich nur als „abstrakte Utopie“ erweist? Wie legitimiert Adorno den utopischen Überschuss, den die Kritische Theorie bei der Beurteilung der Gesellschaft in Anschlag bringt? Bei Adorno ist es der „Begriff, den die Sache von sich selber hat“. In Adornos letzter Vorlesung im Jahre 1968 heißt es: Soziologie vermittelt „Einsicht in das, was ist, aber in einem solchen Sinn, dass diese Einsicht kritisch ist, indem sie das, was gesellschaftlich der Fall ist, wie Wittgenstein gesagt haben würde, an dem misst, was es selbst zu sein beansprucht“ (Einl. In die Soziologie, Ffm 3003, 1.Aufl., 31). Hier verlässt Adorno vollends den Boden des historischen Materialismus und wendet sich wieder dem deutschen Idealismus zu, wenn in Anlehnung an Hegel und auch Fichte die im Begriff fixierte Idee mit ihrer (schlechten) Realisation konfrontiert werden soll. Doch haben nicht Begriffe immer ein „Überschusspotential“ gegenüber ihren Realisationen? Bei Max Weber sind (soziologische) Begriffe immer „idealtypisch“ konstruiert und die Differenz zwischen Begriff und Sache selbst ist von Anfang an uneinholbar angelegt. Jedenfalls lässt sich diese Differenz schlecht zum Maßstab für konkrete Gesellschaftsveränderungen machen, weil die Begriffe ihren Realisationsversuchen immer utopisch davonlaufen. Eine Demokratie ist realhistorisch immer ein Stückwerk gegenüber der Vorstellung, die der „reine Begriff“ Demokratie einfordert. Ob dieses Dauerlaufs gegen die „reinen“ Begriffe ist die Kritische Theorie am Ende erschöpft, was bleibt, ist Pessimismus und die konservative Einsicht, dass die Gesellschaft in konkreto ein Jammertal bleibt.

Die Stärke bei Adorno bleibt aber die Analyse des Jammertales. Man könnte die Studien über die „Kultur- und Bewusstseinsindustrie“ aus seiner Zeit herausschneiden und in unsere Zeit versetzen, eine schärfere Kritik am politisch korrekten Zeitgeist erscheint nicht möglich. Für ihn ist klar, dass die Massenmedien als Akteure der Bewusstseinsindustrie eine „künstlich geschaffene Unmündigkeit“ und einen „synthetischen Analphabetismus“ produzieren, niemals waren die Massen stärker manipuliert, fremdgesteuerte Marionetten, ausgestattet noch mit dem falschen Bewusstsein, „ganz bei sich selbst zu sein“. Dabei war Ende der 60iger Jahre die globalisierte Meinungsindustrie noch in ihren Anfängen. Political Correctness im heutigen restriktiven Zuschnitt war damals noch unbekannt, Adorno würde die heutige Situation als offenen Meinungsterror bezeichnen. Er würde feststellen, dass sich die heutige Situation vom Ideal der befriedeten Gesellschaft der Kritischen Theorie weiter entfernt hat. Schließlich war Adorno auch Stichwortgeber für die „diskursive Willensbildung“ von Jürgen Habermas. Wie weit sind wir heute, wo Zeitgeistritter, Antifa-Denunzianten und Mainstream-Wächter das große Wort führen, vom Zustand der „herrschaftsfreien Kommunikation“ entfernt, als „die angstlose, aktive Partizipation jedes Einzelnen: in einem Ganzen, welches die Teilnahme nicht mehr institutionell verhärtet“ (Neg. Dialektik, 259). Glaubt die herrschende politische Klasse angesichts dieser Verhältnisse, Adorno wäre auch heute (noch) auf ihrer Seite?

Ganz deutlich kommt der Konservativismus von Adorno in seiner letzten Publikation, den „Stichworten“ zum Ausdruck. Auch hier wendet er sich gegen die instrumentelle Vernunft, das identifizierende und damit alles auf Verrechenbarkeit gleichmachende Bewusstsein, das „Identitätsbewusstsein des Geistes, der repressiv sein Anderes sich gleichmacht“. Dort heißt es: „Wäre Spekulation über den Stand der Versöhnung erlaubt, so ließe in ihm weder die ununterschiedene Einheit von Subjekt und Objekt noch ihre feindliche Antithetik sich vorstellen, eher die Kommunikation des Unterschiedenen….Friede ist der Stand eines Unterschiedenen ohne Herrschaft, indem das Unterschiedene teilhat aneinander“ (Stichworte 153). Angesichts dieser Aussagen dürfte Adornos Urteil über das, was man Globalisierung nennt, eindeutig sein. Nicht Schaffung einer Welt-Einheits-Kultur, einer one world Utopie, einer „global governance“, einer weltweit gleich durchmischten  Einheitsbevölkerung, einer vom Kapital diktierten Migrations- und Infrastrukturpolitik, die alle regionalen, kulturellen und nationalen Grenzen hinwegfegt kann dabei als Stand der Versöhnung angesehen werden. Im Gegenteil: Hier ist das identifizierende Bewusstsein, die instrumentelle Vernunft als falsches Bewusstsein am Werk, ein faustischer Machbarkeitswahn, der vor nichts mehr Halt macht und Mensch und Natur bis zur Unbewohnbarkeit der Welt vernutzt. Hier tauchen bei Adorno in der Tat faustische Motive von Goethe auf, gegen den Negations-, Kolonisations- und Bewegungsfuror der Moderne (Michael Jaeger) setzte Goethe das anschauend-reflektierende Verweilen im Angesicht von Kunst und Ästhetik. Die Konfrontation mit dem Anderen, es dabei aber so zu belassen, wie es ist, die Anerkennung, etwas als Unverfügbarkeit hinzunehmen und trotz der Widerborstigkeit des Anderen mit diesem zu kommunizieren als wäre es etwas Eigenes, das ist im tiefsten und besten Sinne eine konservative Einstellung. Vorbild ist für Adorno dabei die Landschafts- und Alltagserfahrung der Heimat (Amorbach im Odenwald) gegen die „Verdinglichung der Gesellschaft“, als „Erinnerungsspur der Freiheit in der Geborgenheit einer zugewandten Welt“. Heimat ist so auch für Adorno der Ort, wo die Widersprüche der zerrissenen Welt zusammengefügt werden können. Freiheit und Geborgenheit, in der Heimat kein Widerspruch! Adorno bindet hier die Beurteilung der Güte einer Gesellschaft an die Heimaterfahrung. Nicht mehr die abstrakte Konfrontation von Begriff und Sache steht nunmehr im Vordergrund sondern die ge- und erlebte Heimaterfahrung dient als utopische Referenzbühne gegen die Zwänge der verdinglichten Welt.

Adorno war fürwahr ein Konservativer, der eine Zeit lang in falschen Gewändern durch die Welt geschritten ist.

Weikersheimer Debatte: Der Ukraine-Konflikt

zwei Artikel - zwei Sichtweisen

Die Diskussion um die Ukraine-Krise und der Umgang des Westens mit Russland beschäftigt auch das Studienzentrum Weikersheim.
Aus diesem Grund haben wir zwei unterschiedliche Sichtweisen gegeneinander gestellt, die zum Diskutieren anregen sollen.

Der erste Artikel stellt den Konflikt aus der Sicht der NATO dar. Der Verfasser, Michael Rühle, ist Leiter des Referats Energiesicherheit, Emerging Security Challenges Division der NATO. Er ist einer der Referenten, die an der sicherheitspolitischen Tagung des Studienzentrums Weikersheim am Samstag, dem 7. November in Stuttgart sprechen werden.

"Russland am Kreuzweg", der zweite Artikel, betrachtet den Konflikt aus der russischen Perspektive. Die junge Autorin, Diana von Pentz, ist gebürtige Ukrainerin, Doktorandin der Philosophie und verantwortlich für das im Aufbau befindliche Deutsch-Russische Philosophie Archiv.

Wir hoffen auf diese Weise eine objektive Diskussion anregen zu können und freuen
uns über Ihre Rückmeldung.

Kontaktmöglichkeit: info@studienzentrum-weikersheim.de


29. Mai 2015
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Großbritannien: Der überraschende Triumph von David Cameron

11. Mai 2015

Von Dieter Farwick 

Die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament für die „Tories“ hatte kein Beobachter und Experte auf seinem Zettel. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen von „Labour und Tories“ mit einer anschließenden schwierigen Regierungsbildung.

In ihrer letzten Ausgabe vor den Wahlen brachte die renommierte britische Zeitschrift „The Economist“ am 2.Mai die Wahlentscheidung auf die Formel „Wirtschaft“ - gleich „Tories“ - oder Europa – gleich „Labour“. Sie wies noch einmal auf die finanziellen und wirtschaftlichen Erfolge der „Tories“ hin, die es geschafft haben, Großbritannien besser durch die Krise gebracht zu haben als alle Eurozonenstaaten: 3 Prozent Wirtschaftswachstum, starkes Pfund und zwei Millionen neue Arbeitsplätze in fünf Jahren.Die Zeitschrift sprach sich daher für die „Tories“ aus. Dieser Empfehlung haben sich augenscheinlich einige Briten in den letzten Stunden vor dem Urnengang angeschlossen.

Zu der absoluten Mehrheit an den 650 Sitzen verhalf Cameron das britische Mehrheitswahlrecht. Nur die Sieger in den Wahlkreisen – Direktkandidaten - kommen in das Parlament.

So reichten den Tories 36,9 Prozent der für sie abgegebenen Stimmen für 331 Sitze, während „Labour“ für ihren Stimmanteil von 30,4 Prozent – sechs Prozent weniger als die „Tories“ - lediglich 232 Sitze erringen konnte. Andere „kuriose“ Ergebnisse: Die Schottische National Partei – der eigentliche „Gewinner“ -  erzielte insgesamt nur 5 Prozent Stimmenanteil, gewann in Schottland jedoch 56 von 59 Wahlbezirken, während die Unabhängige Partei mit 12,6 Prozent lediglich einen Sitz erobern konnte.

Die Spitzenkandidaten der „Verlierer“ haben kurz nach der Wahl die Verantwortung übernommen und ihre Ämter niedergelegt.

Wie geht es weiter in Großbritannien?

David Cameron hat nach seinem Sieg, sein „Versprechen“ eines In-out-Referendums zum Ende des Jahres 2017 bekräftigt. Das ist eine große Bürde. Weniger In Großbritannien als im Ausland.

In Großbritannien ist die Schottische Nationale Volkspartei ein ernstzunehmender Gegner. Ihr Wahlerfolg hat sie in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit bestärkt. Allerdings will sie in der EU bleiben. Sie wird Camerons  Bemühungen – auch zur Besserstellung Schottlands - genau beobachten und dann ihre Entscheidung treffen.

Brüssel und die meisten EU-Staaten haben auf  den Triumph von Cameron nur sehr verhalten reagiert.
Ihnen wäre ein „pflegeleichterer“ Ed Miliband lieber gewesen.

David Cameron, der aus vernünftigen Gründen Großbritannien in der EU halten will, steht unter dem Druck, Verbesserungen für sein Land zu erzielen – das schließt Vertragsänderungen ein. Da setzt der harte Widerstand von Brüssel und der anderen EU-Staaten ein, da Vertragsänderungen in den meisten Staaten durch Referenden oder Parlamentsentscheidungen abgesegnet werden müssen. Dieses Risiko wollen die meisten Staaten mit Blick auf das gesunkene Ansehen Europas nicht eingehen. Man erinnert sich an unangenehme Ergebnisse früherer Referenden.

Dabei sind manche Vorstellungen von David Cameron vernünftig und wert, unterstützt zu werden. Ihm geht es auch um die grundsätzliche Frage, welches Europa die Menschen in Europa überhaupt wollen: Ein Europa der Republiken mit nur schwach eingeschränkter Souveränität, starker Eigenverantwortung, Solidität, Subsidiarität und ohne Einstehen für die Schulden anderer Staaten oder ein zentralistisches Europa mit der Hauptstadt Brüssel mit stark eingeschränkter Souveränität, tiefer Integration, starker Regulierung für alle Lebensbereiche, gemeinschaftlichen Schulden, Angleichung der Sozialleistung sowie Überwachung und Korrektur der nationalen Haushalte, wenn diese den Vorgaben aus Brüssel nicht entsprechen.Ein gewaltiger Eingriff in die nationale Souveränität.

Der Trend in der Europäischen Union – und verstärkt in der „Eurozone“ - geht eindeutig in Richtung eines tief integrierten Europas mit Resten an Souveränität.

Aber ist der „status quo“ sakrosankt?

Was spricht dagegen – wie es Cameron anstrebt – im Sinne der Subsidiarität Kompetenzen, die in Brüssel aufgehäuft worden sind, wieder in die Mitgliedstaaten zurück zu verlagern? Was spricht dagegen, die Regulierungswut der Bürokraten in Brüssel gegen Null zu fahren? Was spricht dagegen, angesichts des „Sozialtourismus“ Zuwanderung und Freizügigkeit zu überprüfen und anzupassen? Was spricht dagegen, die überbordende EU-Bürokratie um mindestens ein Drittel zu reduzieren?

Großbritannien ist für die Europäische Union von immenser Bedeutung. Es muss im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten sein, Großbritannien in der EU zu halten. Dazu bedarf es geringerer Anstrengungen als für die unwürdig gewordenen Verhandlungen mit Griechenland, deren Fortsetzung von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird.

Zu einem tragbaren Kompromiss für alle Beteiligten gehören Weitsicht, Respekt und Kompromissbereitschaft.

Falls David Cameron Ende des Jahres 2017 mit leeren Händen in ein Referendum gehen sollte, ist das Ergebnis leicht vorherzusehen: „Brexit“ - der Austritt Großbritannien aus der EU.Es wäre das endgültige Ende des Traumes von einem „Geeinten Europas“ als Global Player auf der Weltbühne.

Welcher Europäer kann das im Ernst wollen?

Der Autor ist Brigadegeneral a.D. und Publizist

Welche Bedeutung haben die Wahlen in Großbritannien am 7.Mai für Europa?

27.04.2015

Dieter Farwick, Jahrestagung 2013

von Dieter Farwick

Wenn man die deutschen Medien beobachtet, müsste die Antwort lauten: wenig.
Der Konflikt in und um die Ukraine, Meldungen über die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ im Nahen/Mittleren Ostens, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer  sowie die täglichen Wasserstandsmeldungen über die griechischen Finanzen beherrschen die Schlagzeilen.
Dabei würde es sich wenige Tage vor den Wahlen schon lohnen, nach Großbritannien zu schauen.
In der Europäischen Union hat das Ansehen Großbritanniens über die Jahre gelitten, da Großbritannien seit den Zeiten von Margot Thatcher sich wiederholt als unbequemer Partner – oder gar als Störenfried – erwiesen hat.

Dabei sollten die Mitglieder der EU dankbar sein, dass Großbritannien immer wieder die Frage stellt: Soll die EU ein „Europa der Vaterländer“ oder eine europäische Allianz mit stark eingeschränkter nationaler Souveränität sein – beherrscht von einer nicht demokratisch legitimierten  Zentrale in Brüssel?
Leider ist diese Frage nicht eindeutig beantwortet worden. Daher hat die derzeitige britische Regierung im Falle eines Wahlsieges für 2017 ein „Ja-Nein-Referendum“ über den Verbleib in der EU „versprochen“.

Auf dem Kontinent wird häufig übersehen, dass Großbritannien eine außergewöhnliche Bedeutung für die EU und Europa insgesamt hat. Es wird häufig übersehen, dass GB als Nuklearmacht ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat. Darüber hinaus ist London die Zentrale des „Commonwealth of Nations“  mit über 50 Staaten weltweit - u.a. Indien, Pakistan, Nigeria, Australien, Neuseeland und Kanada. In diesem lockeren Staatenverbund leben immerhin rund 30 Prozent der Weltbevölkerung.
London hält diesen Staatenverbund dank der britischen Krone und diskretem Einfluss zusammen.

Was hat das mit den Wahlen am 7.Mai zu tun?

Sie können – je nach Ergebnis – die Weichen stellen für die Zukunft Großbritanniens innerhalb oder außerhalb der EU.

Es gibt keinen klaren Favoriten.
Die Konservative Partei – die Tories – kämpfen gegen die Arbeiterpartei – Labour – um den Status der stärksten Partei, obwohl sie positive Wirtschaftsdaten erzielt hat und über dem Durchschnitt der Euro-Staaten liegt und die Opposition profillos ist. Die nach den Wahlen stärkste Partei wird alleine nicht die Regierung bilden können.
Zur „Königsmacherin “ wird voraussichtlich die Schottische Nationalpartei, der zugetraut  wird, in Schottland mehr als 50 der 59 Sitze zu gewinnen – zu Lasten von Labour.
Nicola Sturgeon hat die Partei nach dem verlorenen Referendum weiter nach oben geführt. In den Fernsehdebatten hat sie David Cameron und Ed Milibrand „besiegt“.
Sie hat eine Koalition mit den Tories ausgeschlossen.
Diese haben nur die kleine Chance, als vielleicht stärkste Partei die Koalition mit allerdings geschwächten Liberalen fortzusetzen.
Es ist jedoch die Frage, ob es David Cameron dann gelingt, die von ihm angekündigten Verbesserungen für Großbritannien bis 2017 in Brüssel durchzusetzen – auch gegen andere EU-Mitgliedsstaaten, die keine Vertragsänderungen wollen.
Die Vorbereitung auf das Referendum würde die ganze Kraft der Regierung absorbieren und wenig Gestaltungsraum für die Gesamtpolitik lassen.
Wahrscheinlich ist ein Wahlausgang, der eine Koalition zwischen Labour und der Schottischen Nationalpartei ermöglicht. Die Stärke der Schotten in der neuen Regierung und im Parlament wird Labour das Regieren nicht leicht machen, zumal es schwer ist, die Politik von Labour zu erkennen. Die Schotten werden versuchen, mehr Geld und Macht für Schottland zu bekommen. Der Traum eines unabhängigen Schottlands ist noch nicht ausgeräumt.
Wenn die Tories in die Opposition geschickt werden, hat Europa eine bessere Chance, GB in der EU zu halten. Es muss ein Interesse an einer starken, global aufgestellten Nuklearmacht Großbritannien als Mitglied in der EU haben.
Sollten sich die Wirtschaftsdaten unter der neuen Regierung wieder verschlechtern, könnte ein Austritt Großbritanniens aus der EU zum Wahlkampfthema Nr.1 in vier Jahren werden. Die EU sollte Großbritannien stärker in der EU einbinden.

Eine EU ohne Großbritannien – ein „ Brexit“ - wäre ein Rückschlag für Europa insgesamt, für dessen Zukunft Großbritannien wichtiger ist als Griechenland.

 

Der Autor ist Brigadegeneral a.D. und aktiver Publizist

"Das Prinzip Abschreckung"

Am 7. November 2015 spricht Dr. Michael Rühle, Leiter des Referats Energiesicherheit in der Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen der Nato in Brüssel, auf der Sicherheitspolitischen Tagung in Stuttgart. Er hat jüngst den Artikel "Das Prinzip Abschreckung" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, der hier abzurufen ist und als Diskussionsanregung dienen kann.

 

Generation Ahnungslos: Ein Plädoyer für humane Bildung gegen ihre Verächter und die Betroffenen

25.03.2015

Mehr Gedichte, weniger Phrasen
von Prof. Dr. Harald Seubert

Harald Seubert

Eine 17jährige Abiturientin aus Köln twitterte jüngst ihr Leiden: In der Schule habe man ihr die notwendigen Dinge, wie Steuererklärungen abzugeben, nicht beigebracht; von Miete oder Versicherungen habe sie keine Ahnung. Dafür könne sie Gedichtinterpretationen in vier Sprachen schreiben. Der übliche Internethype an Zustimmung und Ablehnung brandete auf. Die Realsatire begann: Politisches Personal diskutierte ernsthaft über das Desiderat an Praxisnähe in Schulen. Das Mädchen konnte nicht mehr und meldete sich aus der Community ab.
Hier meldete sich eine Betroffene in den allen offenstehenden Medien mit der Bitte, von unnötigem Bildungsballast verschont und auf das Wesentliche, das ameisenhafte Überleben in der postmodernen Wirtschaftsgesellschaft reduziert zu werden. Ein Indiz, nicht mehr. Auch wir stöhnten, als wir jung waren, unter manchen Bleigewichten humanistischer Bildung.
Doch in den letzten Jahren ist auf diesem Sektor Dramatisches geschehen: Die Universitäten sind im Bologna-Prozeß weitgehend zu Massenausbildungsstätten degradiert worden. Wer sich wie schnell zu einem Seminar einloggen kann, entscheidet mehr über Erfolg oder Mißerfolg als Leistung, Denk- und Sprachvermögen und Urteilskraft. Der „Akademisierungswahn“ (Julian Nida-Rümelin) hat zu einer Egalisierung auf niedrigst möglichem Niveau geführt, die mit den Pisa-Tests und einer Effizienzhetze in den Schulen beginnt. Gefragt wird, was man sich an Bildung noch leisten kann? Dem Grundschulverband zufolge noch nicht einmal das Erlernen der Schreibschrift.
Gerade Gedichtinterpretationen bilden dazu einen Kontrapunkt: In der Lyrik kristallisieren sich – höchst verdichtet – Epochen und Kulturen aus. Sprache erreicht ihre höchste Virtuosität und Schönheit. Ein Gedicht, das zählt, mag aus der – geographischen oder zeitlichen – Fremde zu uns kommen: Es kann uns treffen, weil es „nennt“, beschwört. Solche Gedichte, von denen nach Gottfried Benn ein Lyriker nicht mehr als drei oder vier in seinem Leben zu Wege bringt, sind klüger als ihre Verfasser – und ihre Leser.
In der Lyrik wurde die Entzauberung der Welt durch Naturwissenschaft und Technik konterkariert und ebenso die Banalisierung einer Welt ohne Gott. Die toten und die lebenden Dichter bilden ein großes Gespräch der „ästhetischen Korrespondenzen“ (Reinhard Knodt). Aus diesem Geist konnte Friedrich Schiller schreiben: „Und die Sonne Homers / siehe, sie leuchtet auch uns!“
Lyrik ist damit das genaue Gegenbild zur Phrase, die auf allen – das Humanum kontrollierenden und normierenden – Kanälen sich austobt und auf die Dauer unfähig macht, einen eigenen Gedanken zu fassen oder ein eigenes Gefühl auszusprechen. Wie ich mit Takt und Achtung, gegebenenfalls mit Leidenschaft und Liebe dem Anderen begegne: ich erfahre es nicht im Gender-Handbuch, sondern in der großen Literatur. Und wie eine andere Kultur in ihrer Tiefe geprägt ist, erfahren wir, wenn wir ihre Dichter lesen. Noch immer verdankt sich der Ruf des deutschen Geistes in Rußland, China oder Japan zumindest ebenso Hegel, Hölderlin und Heine wie Siemens und „Made in Germany“.
Lyrik ist, neben bildender Kunst, Musik und Philosophie, der ausgezeichnete Ort, an dem „humane Bildung“ stattfinden kann. Nur diese Bildung, zu der essentiell auch der Schatz der großen Religionen gehört, rüstet uns emotiv und intellektuell gleichermaßen aus. Kunst gehört zu den „ernsten Spielen“ (Goethe). Daher sollte man auch im 21. Jahrhundert noch an das Diktum Schillers erinnern, daß nur derjenige ganz Mensch ist, der spielt. Ich plädiere entschieden für mehr Kunst und weniger Ideologie, für mehr Gedichte und weniger Phrasen, für mehr Muse und weniger vorweggenommene Scheineffizienz.
Welche Chance für Schulen und Lehrer – und wie oft wird diese Chance vertan! Man muß deshalb nicht die Schule neu erfinden. Genug wäre es, Lehrern mehr Freiheit zu lassen; die ständigen Statistiken der empirischen Bildungsforscher freier zu sehen und den Lehrplan als Geländer, nicht als Gefängnis zu begreifen. Zu wünschen ist auch, daß der literarische Kanon der Gymnasien geweitet wird, daß in fächerübergreifendem Unterricht auch ein erster Einblick in „Weltliteratur“ entsteht, der Lust auf Vertiefung weckt. Dazu gehört auch, daß das Lesealter, das so nie wiederkehrt, genutzt wird. Wieviel weniger flach wird die Welt sein.
Zu den Gedichtinterpretationen selbst hat der große Kritiker Joachim Kaiser vor mehr als dreißig Jahren einen wunderbaren Vorschlag gemacht: In den ersten Gymnasialklassen könnten Jugendliche, die auch mit höherer Mathematik und Geometrie umgehen, schon mit schwieriger, modern avantgardistischer Literatur konfrontiert werden. Doch die Zartheit eines Mörike-Gedichts, das Schweben der Romantik, sollte man den höheren Klassen vorbehalten. Fast noch wichtiger wäre es, die Lehrerfrage „Was will uns der Dichter damit sagen?“ zu verbieten und Formen kreativer Aneignung neben der Einübung in angemessenes Verstehen zu trainieren.
Die heutigen Bildungskiller hätten es nicht so leicht, wenn nicht Lehrergenerationen mit dem Ideologem vom „Tod der Kunst“ aufgewachsen wären und wenn nicht die Dominanz der Autoren der Gruppe 47 und mancher Dokumentarschreiber das Bild von Literatur im Stundenplan bis heute bestimmen würde. Benn, Rilke oder Hofmannsthal, auch der frühe Brecht der Gedichte wären zu entdecken, der Kanon aus seiner Engführung zu befreien.
Lektüre hat Folgen: Wer die Macht der Sprache und die Stringenz tieferer Gedanken gekostet hat, wird geradezu allergisch gegen Manipulationen aller Art. Wer sich mit dem vordergründig nicht „Nützlichen“ beschäftigt hat, wird später kreativer und ideenreicher auf verschiedenste berufliche Herausforderungen reagieren können. Es ist ein fataler Fehler, Schule und Universitäten lediglich als Ausbildungsstätten zu begreifen, die nach ihrem Ausstoß und nicht nach ihrer Qualität gemessen werden.
Die Technika des Lebens lernt man aus Erfahrung, und man lernt sie von selbst. Nicht zuletzt sind es die „Helikopter“-Eltern, die eine lebenslange Totalversicherung für ihre Nachwuchs wünschen, die eine „Generation Ahnungslos“ hervorgebracht hat. Dagegen helfen nicht zuletzt Gedichtsinterpretationen in vier Sprachen.

erstmals erschienen in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT 07/15

 

Armee im Aufbruch

19.03.2015

Rezension von BrigGen a.D. Dieter Farwick, Studienzentrum Weikersheim

In den Medien reißen die negativen Meldungen über die Bundeswehr nicht ab. Spektakulär sind die eklatanten Mängel bei Flugzeugen, Fahrzeugen und Waffen, die in der Summe die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte stark beeinträchtigen.
Weniger spektakulär, aber nicht weniger bedeutend sind die negativen Meldungen über Personalprobleme und gravierende Mängel im Einsatz und in der täglichen Ausbildung.
Diese Meldungen haben einen negativen Einfluss auf das Selbstwertgefühl der Soldaten und das Ansehen der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus. Dazu kommen Initiativen der Verteidigungsministerin – wie z.B. Teilzeitarbeit, Frauenquote – die den deutschen Soldaten den Ruf von „Weicheiern“ und „ Warmduschern“ eingebracht haben.
Aus der Bundeswehr gibt es von aktiven Soldaten enttäuschend wenige Äußerungen zu der Misere – auch nicht von den verantwortlichen militärischen Führern.
Umso erfreulicher ist die Initiative der Herausgeber  Marcel Bohnert und Lukas Reitstetter, in dem Buch „Armee im Aufbruch - Zur Gedankenwelt junger Offiziere in der Kampftruppe der Bundeswehr“ 18 jungen Offizieren und Offizieranwärtern des deutschen Heeres die Gelegenheit zu geben, in jeweils kurzen Beiträgen ihre Gedanken zu ihrem Beruf und ihre Erwartungen in diesen zu äußern.
Es ist kein Zufall, dass die Autoren aus der Kampftruppe kommen, denn diese sind im Heer die Hauptträger des Kampfes bei Auslandseinsätzen sowie in der Landes- und Bündnisverteidigung. Sie kämpfen nicht am Computer, sondern hautnah mit ihren Soldaten im Gefecht. Es ist keine Überraschung, dass diese noch jungen Offiziere und Offizieranwärter sehr persönliche und individuelle Auffassungen vertreten, die die Vorgesetzten ernst nehmen sollten.
Es wäre ein Verlust für das deutsche Heer, wenn es einige dieser kritischen Offiziere und Offizieranwärter verlieren würde. Es ist dem deutschen Heer zu wünschen, dass der Titel Realität wird „Armee im Aufbruch“.

(erschienen im Miles-Verlag; Oktober 2014)

 

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

12.03.2015

von SZW-Vizepräsident Karl Albrecht Schachtschneider

1. Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Rußland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die „indirekte“ Aggression der westlicher Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die NATO, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität nicht Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen hat, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Die Ukraine war ein Teil Rußlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflußbereich Rußlands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit großer Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Rußlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiß, daß Rußland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Großmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Rußland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Rußlands. Der Westen nimmt die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität als Faktum und akzeptiert das russische Interesse an der Krim, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs großer Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Daß der „Maidan“ nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das „bewährte“ Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten „Revolution“, genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, daß der Westen „subversiv“, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch größerem Gewicht ist, daß die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbrittanien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.

In den Kategorien einer Großraumpolitik der Weltmächte hat Rußland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt,  nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die NATO. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handelt in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleißigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmäßigkeit. Man denkt an die Kubakrise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Rußland bemüht sein.

2. Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, daß die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat „illegal“ sei. Vor allem daraus wird geschlossen, daß es völkerrechtswidrig sei, daß Rußland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.

Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muß, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.

Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.

Nicht einmal ein Verfassungsgesetz, wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfaßt und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach außen. Es gibt keine ewigen Staaten und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert.  Auch der Feistaat Bayern ist befugt, sich in von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.

Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, d. h. bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muß sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammen gehören. Dabei muß die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muß der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel maßgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, daß ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch außen gewährleistet ist. So muß ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muß eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muß das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozeß friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.

Es versteht sich, daß ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen großpolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.

Die Krim hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, daß die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Rußland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluß Rußlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluß hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.

Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muß eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmäßigkeit des Referendums keinesfalls ab.

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der NATO- Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen die die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Rußland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Rußland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L´Europe des Etats. Ein Krimkrieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.

Weißbuch 2016 – wieder ein Alleingang von Frau von der Leyen?

 19.02.2015

von Dieter Farwick

Mit großem Pomp hat Frau von der Leyen  vor internationalem Publikum angekündigt, im Jahre 2016 ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik herauszugeben. Nach den vielen schlechten Nachrichten über die Bundeswehr muss schon die Ankündigung eines Weißbuches für gute Schlagzeilen sorgen. Wäre diese Ankündigung nicht Aufgabe der Kanzlerin gewesen, um den gesamtstaatlichen Ansatz zu unterstreichen? Nach dem Weißbuch 2006 wird es Zeit, die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschlands in einem Weißbuch der Regierung – nicht des Verteidigungsministeriums – der Öffentlichkeit vorzulegen. Frau von der Leyen will internationale Experten und Organisationen in die  Erarbeitung des Weißbuches einbinden. Das klingt „basisdemokratisch“ Der Autor, der in den achtziger Jahren an zwei Weißbüchern mitgearbeitet hat, kennt die vielfältigen Hürden und Minen, die zu überwinden sind, um ein aussagekräftiges Regierungsdokument zu erarbeiten. Es fängt mit den Vorgaben des Kanzleramtes statt. Sicherheitspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – ressortübergreifend. Die Vorgaben des Kanzleramtes setzen den Rahmen für die Arbeiten der Ressorts – nicht nur des Verteidigungsministeriums. Sie müssten mit den Ministerien des Bundessicherheitsrates zu einer gemeinsamen Zielvorstellung führen. Welche Zielsetzung sieht die Bundesregierung für die deutsche Sicherheitspolitik als deutsche Gesamtstrategie? Welche Prioritäten setzt die  Regierung bei limitierten Ressourcen? Was sind die vitalen deutschen Interessen, die von allen Ressorts zu beachten sind?

Für die Streitkräfte ist von entscheidender Bedeutung, was die Gesamtregierung von der Bundeswehr und ihren Streitkräften erwartet. Was sollen die Streitkräfte können und welche Ressourcen können zur Verfügung gestellt werden?

Wenn es diese Vorgaben nicht gibt, sind entscheidende Missverständnissen und Streitpunkte programmiert. Die anderen Ressorts lassen sich vom BMVg keine Prioritäten vorgeben. Das bleibt Aufgabe der Kanzlerin. Leider hat sie keinen Nationalen Sicherheitsberater, der in ihrem Auftrag diese Herkulesaufgabe bewältigt. Animositäten und Eifersüchteleien zwischen  Ministern und Ministerinnen kommen erschwerend hinzu

Traditionell wurde das BMVg mit der Erarbeitung beauftragt – in enger Zusammenarbeit mit  den anderen Ressorts. Im BMVg gibt es  nicht mehr den Planungsstab, der unter Führung eines politisch erfahrenen Leiters einen Redaktionsstab aus erfahrenen zivilen und militärischen Fachleuten bilden konnte, um die Denkanstöße, Wünsche. Kritiken und Vorarbeiten der Abteilungen des BMVg zu prüfen und in ein Gesamtkonzept einzubringen. Es begann ein zähes Ping-Pong Spiel, bei dem es auch um die Durchsetzung von Partikularinteressen ging und um den Anteil am Kuchen des Verteidigungsministerium. Es wurde auch mit harten Bandagen gekämpft.

Am Ende kam es zu einem tragfähigen Kompromiss im BMVg.

Das war ein wichtiges Zwischenergebnis – nicht mehr, denn jetzt begann die Ressortabstimmung. Da prallten harte Gegensätze aufeinander, die auf der Arbeitsebene nicht immer zu lösen waren. Der Autor erinnert sich ein Gespräch zwischen zwei Staatssekretären bedeutender Ministerien, bei denen um einzelne Worte gestritten wurde.

Die letzte Prüfung hat das Kanzleramt. Es muss prüfen, ob die eigenen Vorgaben von den einzelnen Ressorts umgesetzt wurden. Da bedarf es der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzler bzw. Kanzlerin.

Danach kommt es zum Lackmustest – der Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien. Die öffentliche Akzeptanz – auch im Ausland – entscheidet letztlich über die Bewertung des Ergebnisses eines intensive Arbeitsprozess.

Mit den Fachjournalisten der wichtigsten Medien gab es während des gesamten Prozesses vertrauliche Vorgespräche, die nicht in die Öffentlichkeit gelangten.

Das Erarbeiten des Weißbuches 2016 ist heute schwerer als in der Vergangenheit. Die weltpolitischen Entwicklungen und Ereignisse laufen dermaßen schnell ab, dass die Halbwertzeit eines Weißbuches schneller abläuft als früher. Es gibt Entwicklungen, die man nicht vorhersehen kann und doch von großer sicherheitspolitischen Relevanz sind. Sie können zu einer Adjustierung des Weißbuches zwingen.

Dieser komplizierte Prozess kann aus dem Ruder laufen, weil zu viele Köche den Brei verderben können. Im Laufe des Prozesses müssen auch „kluge“ Gedanken verworfen werden, was zu verletzten Eitelkeiten und zu Kritiken der „Verschmähten“ führen kann.

Für Deutschland bleibt zu hoffen, dass das „Weißbuch 2016“ trotz des unruhigen sicherheitspolitischen Fahrwassers ein aussagekräftiges Regierungsdokument wird. Skepsis bleibt angebracht.

Deutschland, deine Denker

Wo sind sie geblieben? Warum die Philosophie heute ihre grundlegende Rolle eingebüßt hat

von Harald Seubert

Deutschland ist in besonderer Weise Land der Philosophie. Dies beginnt bei den großen Mystikern Meister Eckhart, Seuse und später Jakob Böhme. Es setzt sich über Leibniz, Kant und den deutschen Idealismus mit Fichte, Schelling und Hegel, aber auch Schleiermacher und die fulminanten Denker der Frühromantik fort; sodann als die Universitätsphilosophie stagnierte von den Rändern her: in Schopenhauers Pessimismus und seiner Aufnahme und Überwindung durch Friedrich Nietzsche.

Dem Psychologismus und Historismus setzten Frege und Husserl am Beginn des 20. Jahrhunderts ihr Antidotum entgegen. Heideggers Seinsfrage wies, als philosophische Revolution wahrgenommen, drei Jahrtausende in die Schranken. Noch weit in die Zeit nach 1945 reicht eine weltweit beachtete deutsche Philosophenelite, deren Lehr- und Wirkungsorte oftmals zu internationalen Pilgerstätten wurden: Gadamer in Heidelberg, Joachim Ritter in Münster, daneben die Frankfurter Schule der zurückgekehrten Emigranten Horkheimer und Adorno.

Selbst in meiner eigenen Studienzeit vor 25 Jahren fokussierte sich die philosophische Kultur auf bedeutende Leuchttürme, die man klar namhaft machen konnte: Hermann Lübbe, Odo Marquard, Dieter Henrich oder Jürgen Habermas. Die Studienorte unterschieden sich erkennbar nach den Meistern und ihren Schwerpunkten: Ein Wechsel von München nach Frankfurt und umgekehrt bedeutete etwas.

Solche Philosophen erreichten nicht nur die akademische Öffentlichkeit. Durch hochkarätige Buchreihen wie Suhrkamps Theorie-Edition oder zuvor Ernesto Grassis Rowohlt-Enzyklopädie zogen sie eine weite Aufmerksamkeit auf sich.

Netzwerke bestimmen über Lehrstuhlvergaben

Es fragt sich, was davon geblieben ist. Die Philosophischen Seminare oder Institute sind sehr viel gleichförmiger geworden – und langweiliger. Die angelsächsisch geprägte analytische Philosophie dominiert weitgehend; daneben kursieren, gesprächslos, bestimmte Kultur- und Modetheorien.

Was besonders problematisch ist: Man meint wohl erstmals in ihrer tausendjährigen Geschichte zu wissen, was Philosophie in ihren Disziplinen ist. „Metaphysik“, „Philosophie des Geistes“, „Metaethik“ oder „Angewandte Ethik“ sind klar definiert wie spezifische Zweige der Biologie oder Chemie. Lehrstühle werden nach immer engerem Zuschnitt ausgeschrieben. Es gibt Gruppierungen und Netzwerke, die weitgehend über Lehrstuhlvergaben und Drittmittelzuweisungen bestimmen.

Die Philosophie, wie sie in der breiteren, auch medialen Öffentlichkeit vorkommt, hat damit kaum etwas zu tun: Peter Sloterdijk ist zwar Hochschullehrer und sogar langjähriger Rektor der Akademie in Karlsruhe. Doch zur Universitätsphilosophie besteht seit Anfang seiner Produktivität ein wechselseitiges Distanzverhältnis. Und manche medialen Philosophendarsteller schwimmen auf der Woge der Telegenität und der Ratgeberliteratur, ohne mit der Philosophia perennis irgend etwas zu tun zu haben. Es scheint also vordergründig durchaus berechtigt zu sein, wenn Vittorio Hösle in seiner knappen Gesamtdarstellung deutscher Philosophie (2013) einen Bogen von Meister Eckhart bis Habermas schlägt – und das Ganze letztlich in ein Requiem auslaufen läßt.

Das Gespräch der Lebenden und der Toten

Welche Ursachen hat diese Entwicklung? Philosophie hat, zum ersten, in den vergangenen Jahren den Anspruch und damit auch die Fähigkeit verloren, „Erste Wissenschaft“ zu sein. Nach Platon darf sie nicht im Bereich des Hypothetischen bleiben; sie muß grundlegender fragen – nach dem Anfang und dem Ganzen, buchstäblich nach Gott und der Welt. Heute hängt sie sich dagegen arbiträr an „Leitwissenschaften“ wie Hirnforschung oder Biologie und versucht, ein wenig Terrain zu behalten und von den anderwärts vergebenen Fleischtöpfen zu profitieren.

Zum zweiten hat sie den Zusammenhang mit ihrer Geschichte, das große Gespräch der Lebenden und der Toten, mutwillig preisgegeben. Heutige Lehrstuhlinhaber einer bestimmten Ausrichtung geben gerne Sottisen der Art von sich, wie: man könne die Philosophie des 20. Jahrhunderts vergessen, wenn man 20 Seiten Quine gelesen habe. Daran hält sich ein Mainstreamstudent gerne und mit fatalen Folgen. Die Spaltung in nichtphilosophische Ideengeschichte einerseits, sogenannte Systematische Philosophie, die ihre Systematik nicht mehr in Frage stellt, andererseits verhindert, daß man die eigenen Black Boxes erkennt und die Denkgewohnheiten der eigenen Zeit in Frage stellt. Wer dies tut, wird schwerlich eine glatte Karriere machen. Ihm wird das Epitheton des „Außenseiters“ angeheftet werden; als wären Stallgeruch und Herdenmentalität vorzügliche philosophische Eigenschaften.

Zum dritten ist Philosophie mehr als jede andere Disziplin auf Freiheit angewiesen – in der Polis und in ihrer eigentümlichen Institution: der Universität. Die Kontroll- und Verengungsmechanismen der Bologna-Reform haben jene Versenkung, jenes freie Lesen und Denken zerstört, aus dem die „Erste Wissenschaft“ ihre Kraft zog. Die von Humboldt bis Derrida beschworene „unendliche Universität“ ist nur noch ein fernes Gegenbild.

Weiter ist Philosophie auf eine komplexe Verbindung von Fähigkeiten angewiesen, die einzufordern man sich aufgrund panischer Elitefeindschaft scheute: Der ideale Philosoph sollte eine hohe formale Intelligenz mit umfassender Bildung und Sprachkraft verbinden. Er sollte seine Geistesvirtuosität aber zugleich mit einem hohen Maß von Wahrheitsliebe und Ethik einsetzen. Sonst wird er zum Sophisten.

Schließlich ist der Philosophie weitgehend der Bezug zu ihrem Weltbegriff (Kant) verlorengegangen: Im Sinn dieses Weltbegriffs fragt sie danach, was jedermann notwendig interessiert. Wenn man sich im Sinne des Schulbegriffs auf eine immer engere Rationalität verengt, überläßt man umgekehrt die Welt ihrer Irrationalität; metaethische Begründungen wirken angesichts einer aus den Fugen geratenden Welt geradezu obszön.

Man kann akzeptieren, daß die Generation, die nach 1945 das Gesicht der deutschen Philosophie prägte, den „vornehmen Ton“ verbannt wissen wollte. Doch philosophisches Denken, gerade in jenen deutschen Traditionen, ist mehr als Common sense.

Gibt es Heilmittel – oder bleibt es beim Requiem? Philosophische Lehrstühle wurden in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten kahlschlagartig reduziert oder umgewidmet. Die Berufsaussichten auch qualifizierter Nachwuchswissenschaftler sind miserabel. Dies rührt aus dem Irrelevanzverdacht, mit dem die Disziplin beargwöhnt wird – nicht ganz ohne eigene Schuld. Klar ist auch, daß Philosophie ein Massenfach weder sein kann noch sein sollte. Schon die Alten wußten, daß mit der Protreptik, der Werbung für die Philosophie, die Warnung an alle Ungeeigneten verbunden sein muß.

Erneuerung der Idee eines Studium generale

Gleichwohl hat eine Philosophie, die von ihrer grundlegenden Rolle überzeugt ist und dies auch überzeugend zu vermitteln weiß, in einer sich rapide ändernden, von den Folgelasten neuer Technologien überschwemmten und zugleich an allen Orten brennende Welt entscheidende Aufgaben: Zu nennen ist nur die Unterscheidung zwischen Information und Wissen, sodann die Frage nach der Hegung von Macht im Recht durch eine Politische Philosophie, die dem 21. Jahrhundert gemäß sein kann; weiterhin die Frage nach unserem Selbst- und Personsein, wo die Seele nach außen verlegt und im „weltweiten Netz“ lesbar gemacht wird. 

Philosophie kann dazu aber nur etwas Essentielles beitragen, wenn sie aus ihrem eigenen Jahrtausendgespräch und ihrer grundlegenden und rücksichtslosen Wahrheitssuche die Gegenwart betrachtet. Dabei sollten sich Philosophen nicht scheuen, sich ganz zu jener Zweckfreiheit zu bekennen, die ihre raison d’être ist. Das technokratisch-bürokratische Design von institutionalisierter Forschung von In- und Outputs ist für kein Fach katastrophaler als für jene Disziplin, die zwischen Wissenschaft und Weisheit ihren Ort hat. Wenn die Universität wieder Universität sein will, bedarf es der Erneuerung der Idee eines Studium generale und des Orientierungswissens: In dessen Mitte hätte die Philosophie ihren Ort; aber eben weit darüber hinaus, wo das, was jedermann notwendig interessiert, verhandelt wird.

Ob dies gelingen kann? Dürftige Zeiten der deutschen akademischen Philosophie gab es schon immer. Nietzsches oder Heideggers Aufstieg waren aus dem Zustand der Universitätsphilosophie ihrer Zeit nicht zu erwarten. Man muß indes bedenken, was der alte Platon schon wußte: daß echte Philosophen selten sind und daß es einen Staat und eine Stadt ehrt, wenn sie sich darin entfalten und gehört werden.

 

Prof. Dr. Harald Seubert, Jahrgang 1967, ist Präsident des Studienzentrums Weikersheim. (Dieser Beitrag erschien als Artikel in der JUNGEN FREIHEIT 40/14)

Griechenland marschiert nach links

27.01.2015

von Dieter Farwick

Alexis Tsipras hat mit seinem Linksbündnis Syriza einen historischen Sieg errungen. Ihm fehlten zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Am ersten Tag nach der Wahl hat er eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ geschlossen, die wohl schon vor der Wahl beschlossen worden war. Diese Koalition erscheint seltsam. Es gibt nur wenige gemeinsame Schnittmengen. Dazu gehört die Ablehnung der erzwungenen Sparpolitik.

Am selben Tag, dem 26.Januar 2015 wurde Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten ernannt.

Bislang bleibt Tsipras bei seinen Wahlversprechungen. Er verkündet das Ende des „zerstörerischen Sparkurs“. Er verlangt das Ende der „Troika“, einen Schuldenschnitt für Griechenland und will mehr Beamte und Angestellte vor allem im öffentlichen Dienst einstellen, die Mieten abschaffen und eine freie Heilfürsorge einführen. Die Verwirklichung dieser Versprechen kosten Milliarden, die er nicht hat. Er ist auf Geld von außen angewiesen.Das derzeitige Hilfsprogramm der EU läuft Ende Februar aus.Dies ist auch ein Grund, warum Tsipras Griechenland in der Eurozone halten will.

Die Repräsentanten der EU und der Eurozonenmitgliedstaaten – vom EU-Präsidenten Jean Claude Juncker bis zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble - halten bislang dagegen. Griechenland soll nur dann weitere finanziellen Hilfen bekommen, wenn es die vertraglichen Verpflichtungen einhält nach dem Motto:Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Wie geht es weiter?

Vor den Wahlen in Griechenland erklärten Bundeskanzlerin Merkel und der Finanzministerüberraschend, dass ein Grexit (Austritt Griechenlands) jetzt „verkraftbar“ sei, da sich die Rahmenbedingungen gegenüber Mai 2010 positiv entwickelt hätten. „Freund und Feind“ in Europa waren überrascht über diesen Alleingang und den Kurswechsel der deutschen Regierung, galt Deutschland doch als Gralshüter der Eurozone.

Man erinnerte sich an die wiederholten Aussagen von Frau Merkel aus dem Jahr 2010: „Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa“ Damit wurden die massiven Rettungsversuche, die für Deutschland – einschließlich der „Target 2 Salden - zu einer Haftung von beinahe einer 1 Billion Euro geführt haben, begründet.

Was hat sich gegenüber Mai 2010 bei den Rahmenbedingungen  positiv geändert, was zu einer Sinnesänderung führen kann?

Auch nach längerer Recherche ist es dem Verfasser nicht gelungen, eine Reihe von positiven Daten und Fakten aufzuspüren. Hier ist das magere Ergebnis: 

–                    Mit einem Schuss Zynismus kann man feststellen, dass die Banken die Zeit nach 2010 genutzt haben, sich von toxischen Papieren zu befreien; ein nächster Schuldenschnitt wird von den Steuerzahlern zu schultern sein

–                    Die USA sind heute die Lokomotive auch für die europäische Wirtschaft

–                    Die Europäer haben sich an das Dauerdesaster gewöhnt

Es war viel leichter, die negativen Veränderungen seit 2010 festzustellen:

–                    Die Bürger haben noch mehr Vertrauen in die politisch Verantwortlichen verloren

–                    Die Demokratie wurde beschädigt durch  Tarnen und Täuschen der Regierungen – auch zu Lasten der Parlamente

–                    Die Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern ist heute höher – besonders bei der Jugend

–                    Der Euro hat an Wert verloren

–                    Die für die entwickelten Länder zu niedrigen Zinsen kommen einer „kalten Enteignung“ gleich: die Staaten mindern ihre Schuldzinsen zu Lasten der Bürger

–                    Der Konflikt in und um die Ukraine hat Osteuropa destabilisiert; die westlichen und russischen Sanktionen schaden den europäischen Wirtschaften mit unterschiedlicher Intensität 

–                    Die westlichen Sanktionen sowie die niedrigen Preise für Öl und Gas haben Russland einen tiefen Sturz des Rubels gebracht, die Inflation ist auf rd. 11 Prozent gesteigert, die Flucht von Kapital in Höhe von über 100 Milliarden in 2014 und den „brain drain“ durch qualifizierte Menschen verstärkt. Für das Jahr 2015 wird für die rusische Wirtschaft eines Minus von rd.4 Prozent erwartet.Wenn sich diese Faktoren nicht dramatisch verändern, erscheint ein Staatsbankrott Russlands in absehbarer Zeit wahrscheinlich.

Dies hätte weitere negative Folgen für die deutsche Wirtschaft

–                    Die Schwellenländer haben an Wert als Absatzmärkte eingebüßt

–                    Deutschland hat seine Funktion als wirtschaftliche Lokomotive  für Europa verloren.

Für Deutschland erwarten Wirtschaftsexperten für 2015 ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,3 Prozent

–                    Frankreich und Italien sind Wackelkandidaten

–                    Großbritannien geht auf Distanz zur EU

–                    Die Staaten der Eurozone haben einen Schuldenberg von 9 Billionen Euro  angehäuft(Die Welt vom 22.7.14) Mittlerweile dürften es über 10 Billionen sein

Wenn man die Änderungen der Rahmenbedingungen gegenüberstellt, überwiegt die Liste der negativen Faktoren.

Warum versuchen Merkel und Schäuble, erneut die Deutschen zu täuschen?

Haben sie nicht den Mut einzugestehen, dass sie mit der Streichung der „no-bail-out“ Klausel ( Kein Herauskaufen von Mitgliedstaaten aus Schulden) des Vertrages von Maastricht im Mai 2010 eine falsche Entscheidung zumindest mitgetragen – wenn nicht sogar betrieben – haben? Dieser strategische Fehler hat die Europäer hunderte vom Milliarden Euro  gekostet – wie es von seriösen Experten vorhergesagt worden war.

Merkel und Schäuble wollten den Euro und die Eurozone retten. Egal was es kostet. In Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, haben sie einen Komplizen gefunden, der durch seine lockere Geldpolitik Milliarden Euro in den Orkus geworfen hat und weiter werfen will.

Diese lockere Geldpolitik mit den Unsicherheiten in der Eurozone und in Europa weichen den Euro täglich weiter auf.

Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland  hat bereits zu Beginn des Jahres die europäische Politik vor die entscheidende Frage gestellt, deren Beantwortung im Mai 2010 zur Streichung der „No-bail-out-Klausel geführt hat.

Die Frage lautet: Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende ?

Mit ihrem Urteil „Ein Ausstieg ist verkraftbar“ haben Merkel und Schäuble taktisch unklug versucht, auf die griechischen Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie wollten die Wähler von der Wahl der Syriza-Partei mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras abschrecken und den bisherigen Präsidenten Samaras unterstützen.

Außerdem wollten sie Alexis Tsipras dadurch zwingen, seine aggressive Rhetorik zu mäßigen.

Daraus wurde ein Eigentor. Sie haben Wähler in die Arme von Tsipras getrieben. Natürlich haben die Griechen den Wink mit dem Geldbeutel verstanden und kritisieren die Einflussnahme Deutschlands, die zum Entsetzen von Merkel und Schäuble von keinem maßgeblichen Politiker der Eurozone unterstützt worden war.

Gemäß „Spiegel 2/2015“ belaufen sich die griechischen Staatsschulden auf 321,7 Milliarden Euro – mit einem deutschen Anteil von 64,9 Milliarden. Bei einem weiteren Schuldenschnitt ist Deutschland mit mindestens 27 Prozent dabei. 

Mittlerweile rudert die deutsche Regierung zurück. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone wird wieder als unerlässlich gefordert. Die EU-Kommission hat erklärt, dass ein Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht möglich ist. Mittlerweile ist klar, dass diese Klausel in keinem Vertrag steht. Es ist eine politische Entscheidung, einen Austritt zu ermöglichen.

Was nun ?

Die dargestellten Daten und Fakten machen deutlich, dass ein „Weiter so“ mit Blick auf unsere nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten ist. Die jetzige Generation und ihre Vorgänger haben die Suppe eingebrockt, sie müssen sie auch auslöffeln.

Eine verantwortungsbewusste Politik kann nur zu dem Ergebnis führen: Ein Ende mit Schrecken, der Austritt Griechenlands aus dem Euro, der von allen Beteiligten Opfer verlangt.

Griechenland wird weiter Mitglied der EU sein und von der EU weiterhin finanziell unterstützt werden.

Falls ein Austritt Griechelands von beiden Seiten – Eurozone und Griechenland - nicht gewollt ist,  muss sich Griechenland mit einer Parallelwährung abfinden. Für den internationalen Geldverkehr gilt weiterhin der Euro, für Griechenland gilt dann wieder die Drachme. Nur mit dieser nationalen Währung kann Griechenland souverän und flexibel seine Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten wieder erlangen. Wenn die Besitzverhältnisse geklärt sind, können und werden sich ausländische Investoren an der Exploration der reichhaltigen Öl- und Erdgasvorkommen in der Ägäis beteiligen.

In der ersten Reaktion auf das vorschnell verkündete Urteil von Merkel und Schäuble wurde von Experten die Zahl von 30 Milliarden Euro als Folge eines Austritts Griechenlands genannt. Für Merkel und Schäuble wäre daher ein Austritt Griechenlands „verkraftbar“. Mögen es 50 Milliarden sein – oder gar 70 Milliarden.

Angesichts der über 360 Milliarden Euro, die seit Mai 2010 ohne positives Ergebnis  nach Griechenland gegangen sind, wäre diese Summe tatsächlich auf der Zeitachse „verkraftbar“.

Es wäre auch pädagogisch ein wichtiges Signal. Die anderen südeuropäischen Staaten, die sich bislang scheuen, durchgreifende, unpopuläre Reformen zu ergreifen, müssten zur Kenntnis nehmen, dass es keinen „weißen Ritter“ mehr gibt, der sie immer wieder rettet. Sie müssten endlich anfangen, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Erlaubt man hingegen Tsipras, seinen Weg ohne Kompromiss zu gehen, werden ähnlich orientierte Parteien – wie z.B. „Podemos“ in Spanien - starken Auftrieb erhalten. Die Gefahr der Ansteckung würde steigen.

Europa würde weiter nach links marschieren.

Die hier aufgezeigte Lösung – Parallelwährung mit dem Euro und nationaler Währung  - ist auf absehbare Zeit die letzte Chance, zur früheren „no-bail-out“ Klausel zurückzukehren und so die Mitgliedstaaten zu zwingen, in Zukunft in Eigenverantwortung die Stabilität ihres Landes sicherzustellen.

Leider ist zu befürchten, dass es zu dieser sauberen Lösung nicht kommt.

Der neue Finanzminister Griechenlands, Giannis Varoutakis, hat am 26.1. 2015 eine vermutlich realistische Prognose gestellt:“ Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“.

Das hätte allerdings gravierende Folgen für Regierung und die sie tragenden Parteien bei den kommenden Wahlen.

Der Autor Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist

 

Je ne suis pas Charlie!

Von Prof. Dr. med. Hans-Bernhard Wuermeling

Alle – oder doch wenigstens fast alle – sind nach den Pariser Morden einer Meinung: „Je suis Charlie!“ Aber mit welchem Satz wirbt die Junge Freiheit? „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“ Den „allen“, die mit „Je suis Charlie!“ ihrer Meinung Ausdruck geben, unterstelle ich nun beileibe nicht, daß sie lügen. Aber identifizieren sie sich wirklich wahr und wahrhaftig mit den Satiren von Charlie Hebdo? Mit einem Blatt, das keine Grenzen kennt, wenn es darum geht, Menschen und ihren Glauben verächtlich zu machen, zu verhöhnen und zu diskriminieren? Billigen es die „Je suis Charlie!“-Rufer, daß Mohammed in Gebetshaltung mit nacktem Hintern dargestellt wird? Und bejubeln sie die Zeichnung des französischen Ministerpräsidenten mit aus dem offenen Hosenlatz heraushängenden Penis? Gehen ihnen schließlich die Geschmacklosigkeiten, von denen das Blatt durchsetzt ist, nicht auf die Nerven? Müßte deswegen nicht wenigstens der Eine oder der Andere mit mir rufen: „Je ne suis pas Charlie!“, ich bin nicht jenes blöde Gesicht, mit der sich diese Zeitschrift darzustellen pflegt?

Zugegeben, dazu ist jetzt angesichts der furchtbaren und unentschuldbaren Mordtaten nicht der richtige Augenblick. Und soweit sich meine Distanzierung auf die ermordeten Redakteure bezieht, sollte ich mich besser an die gute alte Forderung halten „De mortuis nil nisi bene!“(über Tote sollte man nur in guter Weise sprechen) – und schweigen. Aber Charlie Hebdo ist ja keineswegs tot und wird von den Massen, die „Je suis Charlie“ rufen und schreiben, lebendig erhalten und noch lebendiger gemacht. Philippe Val, der frühere Chefredakteur der Zeitschrift, macht sich gar darüber lustig und lacht nach eigener Aussage hell über „die Würdigung, die uns heute von Staatsführern wie Obama, Cameron, Merkel erwiesen wird“. Diese Staatsführer, die sonst von Charlie Hebdo mit giftigem Spott und Hohn überzogen werden, demonstrieren ja jetzt untergeärmelt, als ob sie die böse Satirezeitschrift würdigen wollten. Haben eigentlich unsere politischen Führer und haben „alle“ Erich Kästners Mahnung nicht mehr im Ohr: “Was immer auch geschieht: Nie dürft so tief ihr sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Aber ist unsere politische Klasse und die Masse der Rufer mit „Je suis Charlie“ wirklich so tief gesunken, wie es Erich Kästner befürchtet? Haben wir so viel Selbstachtung verloren, daß wir mit der Identifizierung mit Charlie Hebdo dessen gehässigen Kakao kritiklos trinken? Was meinen wir mit dieser Parole? Wir meinen, so hoffe ich wenigstens, etwas, was sich nicht einfach mit ihren drei Wörtern ausdrücken läßt, weil es schwierig ist und eines differenzierenden Denkens bedarf.  Die drei Wörter verschleiern, was differenzierend gedacht und ausgedrückt werden müßte, nämlich einerseits, daß man damit keineswegs billigt, was Charlie Hebdo dauernd provokativ an den Grenzen des rechtlich und moralisch Vertretbaren produziert. Andererseits aber soll zum Ausdruck gebracht werden, daß Charlie Hebdo dazu das Recht hat, das wir alle miteinander teilen, nämlich das Recht, eine eigene Meinung zu haben und sie frei zu äußern, auch öffentlich in den Medien. Was sie schreiben, mag man verurteilen. Daß sie es schreiben dürfen, dafür stehen wir ein, selbst, wenn sie ihr und unser Recht mißbrauchen.

An dieser Stelle mögen Wohlanständige einwenden, daß ein Recht, wenn es mißbraucht wird, erlischt. Und viele empfinden Aktivitäten von Charlie Hebdo als Mißbrauch des Rechtes der Pressefreiheit. Über den Mißbrauch haben sich schon die Römer Gedanken gemacht. Bei Cicero heißt es dazu: „Abusus non tollit usum“, was gewöhnlich übersetzt wird mit „Mißbrauch hebt den Gebrauch nicht auf.“ Das kann in dem Sinne verstanden werden, und so wird es häufig zitiert, daß der „rechte Gebrauch“ nicht wegen der Möglichkeit eines Mißbrauches verboten werden soll. Dabei wird ein „rechter Gebrauch“ von einem Mißbrauch unterschieden. Man kann aber Ciceros Satz auch in dem Sinne verstehen, daß ein Gebrauchsrecht durch seinen Mißbrauch nicht verlorengeht. Es ist das die liberalere Auffassung, die einem freiheitlichen Gemeinwesen   entspricht. Sie kann es sich leisten, den Mißbrauch zuzulassen, nämlich innerhalb der von Recht und Gesetz gezogenen Grenzen. Konkret bedeutet das, bezogen auf die Presse, daß es nach Recht und Gesetz einen Mißbrauch der Pressefreiheit als solcher (!) nicht gibt. Wenn aber eine Presseveröffentlichung gegen Gesetze verstößt, weil sie etwa in Hetze, Verleumdung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten besteht, dann kann dies nicht mit Berufung auf Pressefreiheit gerechtfertigt werden. 

Zugegeben, das müßten wir alles im Hinterkopf haben, wenn wir unsere Empörung über die Pariser Mordtaten präzise zum Ausdruck bringen und insbesondere für Pressefreiheit demonstrieren wollen. Aber wer diese Differenzierung im Hinterkopf hat, dem sei verziehen, daß er es in der aktuellen Erschütterung nicht einfach mit drei Wörtern sagen kann. Und in diesem Sinne - alle Mißverständnisse in Kauf nehmend - verzeihe ich es auch mir, mich bescheiden einzureihen in die „vielen“, ja in alle, die jetzt nicht anders können als „Je suis Charlie“ zu sagen, wenn es mir auch schwer fällt. 

Die folgenden Gastkommentare werden in Form und Inhalt allein von ihrem namentlich genannten Verfasser verantwortet.

Die Verhöhnung der fremden Götter

von Jost Bauch

Das Lamento nach dem schrecklichen Attentat in Paris ist groß. Plötzlich scheint „Pegida“ doch recht zu haben: Die französische Nation ist in Gefahr, die westliche Wertegemeinschaft, Europa und die Freiheit jedes Einzelnen. Schließlich war es ein Angriff auf die Freiheit der Massenmedien, also auf den wahren Souverän der Massendemokratie und wenn die Freiheit dieser Massenmedien gefährdet ist, so ist automatisch die Freiheit aller in Gefahr. So sehen es jedenfalls die Massenmedien. Auch hier gilt der Satz von Niklas Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“. Es ist klar: Wenn diese zum Angriffsziel von wem auch immer werden, dann setzt ein wahres mediales Bombardement über Gefährdungslagen ein, den Mitleidseffekt der Opferrolle nimmt man dabei auch noch gerne mit.

Selbstreflexion ist nicht jedermanns Sache. Jedenfalls nicht Sache unserer Mainstream Massenmedien und des öffentlich geführten Diskurses. Völlig unabhängig davon, dass ein solches Attentat natürlich im höchsten Maße verabscheuungswürdig ist, so muss man sich doch fragen (dürfen), wie es dazu kommen konnte. Jedenfalls kommt man mit der simplen „manichäischen“ Vorstellung nicht weiter, wir und unsere Presse das sind die „Guten“ und die Islamisten und wer sich sonst noch dahinter verbergen mag, das sind die „Bösen“. Wir stellen fest: das Ganze ist ein Akt der Barbarei (ohne Zweifel!), jetzt hören wir auf zu denken, wir handeln. Es gibt nur einen Schuldigen: die Täter! Es ist somit unwahrscheinlich, dass auch jetzt ein Akt des Nachdenkens in der medialen Welt einsetzt, was unsere Medien eigentlich tagtäglich anrichten, wenn sie das tun, was sie tun: Informationen „herstellen“ (eben nicht nur weitergeben), Öffentlichkeit herstellen, sprich Dinge enttabuisieren, Hintergründe aufdecken und dekuvrieren. Jürgen Habermas hat schon Ende der 60iger Jahre diesen „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ eindringlich beschrieben. Alles wird dabei vor den Richtstuhl des subjektiven Meinens der medialen Meinungsmacher gezerrt, vordergründige Bilderflut und Voyeurismus halten Einzug in das öffentliche Leben. Die Standards der „yellow press“ gelten mittlerweile für viele Bereiche der sogenannten seriösen Medien. Freiheit ist dabei die Möglichkeit, ohne Tabus wirklich alles schreiben, senden und publizieren zu können, was das Hirn eines Winkel-Publizisten so erdacht hat. Je ausgefallener und schriller, desto mehr Aufmerksamkeit, das erhöht die Auflage oder Quote. Gerade ausgehend von den Medien hat sich eine Kultur der Beliebigkeit, der Indifferenz, des „anything goes“ etabliert, ein Relativismus, der vor nichts mehr Halt macht. Jede Meinung (außer sie verstößt gegen die Regeln der political correctness), jede sexuelle Orientierung, jede Weltanschauung, jeder Lebensentwurf, jede religiöse Orientierung etc. ist völlig gleichwertig, es gibt keine Differenz des Mehr oder Weniger. „Toleranz ist der letzte Wert einer untergehenden Kultur“ hat Aristoteles formuliert. Aus Gründen der eigenen Wehrlosigkeit muss man Toleranz predigen, damit die anderen ihre Macht nicht ausspielen. Paris hat gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Der Beliebigkeitskult der modernen westlichen Gesellschaften hat gründlich tabula rasa gemacht. Vor allen Dingen hat er die eigenen Götter enttrohnt. Wie Michael Jaeger schreibt, hat die Säkularisierung als Geschichtsidee der Moderne die „Emanzipation des menschlichen Selbstbewusstseins aus der Götterfurcht zur Willensfreiheit“ bewirkt. Damit gibt es für den Menschen keine Unverfügbarkeiten mehr, alles ist Konstruktion. Und Konstruktionen können dekonstruiert werden. Im Kult der Permissivität regt es keinen mehr wirklich auf, wenn durchgeknallte Feministinnen mit blanken Busen Altäre entweihen oder Kirche, Papst, Christentum der Lächerlichkeit preisgegeben werden. In der aufgeklärt-liberalen, gottlosen Zivilisation gibt es keine „religio“ mehr, religio im ursprünglichen Verständnis als spirituelle Ehrfurcht vor dem dem menschlichen Willen entzogenen Unzugänglichen und Unverfügbaren. Die aufgeklärten Vertreter des Zeitgeistes können sich gar nicht vorstellen, dass sie mit ihrem Treiben andere Menschen verletzen könnten. Ihre „Weltoffenheit“ geht so weit, dass sie die Gefühle von religiös gebundenen Menschen höchstens als Restposten einer untergehenden Kultur wahrnehmen, Rücksicht muss man da nicht nehmen. Dabei machen sie allerdings einen fundamentalen Fehler! Sie glauben, dass sie ihren Umgang mit dem heimischen Gott auch auf den Umgang mit den fremden Göttern übertragen können, also auf die Götter, die sie im Rahmen des multikulturellen Beliebigkeitsethos selbst ins Land geholt haben. Jetzt werden sie Opfer ihrer eigenen Ideologie. Denn auf der Grundlage ihres Beliebigkeitskults haben sie Menschen (und deren Götter) ins Land geholt, die diesen zynischen und respektlosen Umgang in religiösen Fragen nicht mitmachen wollen und können. Verwundert müssen die Mainstream-Journalisten zur Kenntnis nehmen, dass es noch Menschen gibt, für die die Religion heilig ist und die in diesen Fragen keinen Spaß verstehen. Der Beliebigkeitskult der multikulturellen Gesellschaft droht so, sich selber abzuschaffen, weil die Götter, die er in libertärer Attitüde ins Land geholt hat, bezüglich des gesellschaftlichen Umgangs mit ihnen diese Beliebigkeit nicht zulassen können. Nach Paris jedenfalls wird sich kein Journalist auf unabsehbare Zeit mehr trauen, Karikaturen über Religion und Gottheiten anzufertigen.

Der Soziologe Prof. Dr. Jost Bauch ist Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim

 

Thesen zur Sicherheitspolitik von BrigGen a.D. Dieter Farwick

1. Die deutsche Politik muss geleitet werden von unseren geistig-moralischen Ansprüchen und den vitalen deutschen Interessen – besonders bei möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

2. Die Welt ist in Unordnung geraten. Über mehrere Stationen hat sich eine globale Anarchie entwickelt, in der es keine Macht mehr gibt, die global ihren Willen gegen den Willen des betroffenen Landes durchsetzen kann.

3. Trotz relativer Machtverluste sind die USA eine „unverzichtbare“ Weltmacht geblieben. Die Global Player sind China, Indien und die USA, wobei Indien noch in diese Rolle hineinwachsen wird. China hat auf dem APEC-Gipfel seine Stärke gezeigt. Der Weg an die Spitze hat aber große Stolpersteine: Spagat zwischen der KP und der „Marktwirtschaft, Korruption, Rechtsunsicherheit, Folgen der Ein-Kind-Politik, Kluft zwischen arm und reich, Kluft zwischen der Landbevölkerung und den Städtern sowie die ungeheure Umweltzerstörung >>> Trinkwasser

4. Die BRICS-Staaten, die 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben an Glanz und Einfluss verloren; durch den Konflikt in und um die Ukraine hat sich der wirtschaftliche Niedergang Russlands beschleunigt. Brasilien hat das Wirtschaftswunder hinter sich. Südafrika leidet unter internen Problemen.

5. Globale Risiken und Gefahren sind: Migration, Terrorismus, Cyber Attacken durch Staaten und private Unternehmen, Pandemien, Versagen der UN, failed states, Verletzung von territorialer Integrität

6. Weder die UN noch die NATO und die EU haben ein Krisenfrühwarnsystem entwickelt, das Krisenprävention ermöglicht

7. Europa ist gespalten; die Eurozone kann in der derzeitigen Struktur nicht überleben. Die gemeinsame Währung verhindert flexibles Handeln der Mitgliedsstaaten. Das größte Sorgenkind ist Frankreich  - gefolgt von Italien. Die sog.“Eurokrise! Hat spürbare Folgen für die Sicherheitspolitik

8. Die Krisen dieser Welt – vor allen Dingen die Krise in und um die Ukraine – machen deutlich, dass eine erfolgreiche Sicherheitspolitik einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung bedarf – in Kombination mit einer intelligent eingesetzten „soft power“ unter dem Dach der „smart power“

9. Für Deutschland und Europa stellt die aggressive Politik Putin-Russlands eine Bedrohung dar – siehe das völkerrechtswidrige Verhalten in und um die Ukraine sowie die provokativen Einsätze der Langstreckenbomber und von Kriegsschiffen bis zu den USA und Australien. Wenn der Westen trotz eigener Probleme die Sanktionen gemeinsam durchhält, wird Putin-Russland à la longue der Verlierer sein. Wenn der derzeitige Ölpreis längere Zeit bei ca.80 Dollar stehen bleibt, kann Russland seinen Staatshaushalt nicht mehr mit eigenen Ressourcen finanzieren. Durch die mehrfachen Lügen – „Grüne Männchen“ und „Soldaten im Urlaub“ (mit Panzern) – ist die Glaubwürdigkeit Putins erschüttert. „Glaubwürdigkeit“ ist jedoch eine wichtige Säule von „soft power“ O-Ton Putin:“ Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau und Budapest(NATO) sein“. Das ist kein Signal der Entspannung zit „Sueddeutsche Zeitung“ am 19.9.14

10. Da es keinen deutschen dritten Weg geben kann, bleibt die NATO für Deutschland das Sicherheitsbündnis Nr. 1. Allerdings muss die NATO die militärischen Schwachstellen beseitigen. Die zwei Prozent der Verteidigungsausgaben als Anteil des Bruttoinland-produktes sind eine vernünftige Benchmark. In den letzten Jahren ist die NATO wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben und der drastischen Truppenreduzierungen zu einer „Koalition der Willigen und Fähigen“ degeneriert

11. Die derzeitige Krise der Bundeswehr – Sinnkrise und Materialkrise – muss überwunden werden. Die derzeitige politische und militärische Führung des BMVg ist überfordert. Frau von der Leyen ist mit ihren Schwerpunkten neben der Spur. Sie hat einen überraschenden Handlungsspielraum. Sicherheitspolitik und Streitkräfte sind „Chefsache“. Deutschland braucht einen „Nationalen Sicherheitsberater“ im Kanzleramt, der im Auftrag des „Chefs“ eine langfristig angelegte Gesamtstrategie für die äußere und innere Sicherheit entwickelt, überwacht und adjustiert. Die einzelnen Ressorts erhalten klare politische und finanzielle Vorgaben für einen Zeitraum von fünf Jahren.

12. Sicherheitspolitik und Streitkräfte sind ein Kompromiss zwischen dem Wünschbarem und dem Machbaren; daher sind Sicherheitspolitik und Streitkräfte das Ergebnis eines langwierigen schwierigen Prozess zwischen der Politik und dem Militär. Primat der Politik heißt nicht „Diktat der Politik“. Der Fehler der Abschaffung der Allg. Wehrpflicht muss schnellstens behoben werden. Die  gesetzliche Grundlage sollte eine Allg. Dienstpflicht für Frauen und Männer sein.

13. Die deutschen Streitkräfte müssen Kernfähigkeit erhalten für Kriseneinsätze, Landes-/Bündnisverteidigung und Heimatschutz. Sie müssen wieder verlässliche Partner im Bündnis werden >>> level of ambition <<<was sollen deutsche Streitkräfte leisten können?

14. Bei begrenzten Kräften und Mitteln muss eine intelligente Zusammenarbeit mit Bündnispartnern angestrebt werden, die durch unterschiedliche nationale wirtschaftliche Interessen erschwert wird

15. Ein ausreichender Rüstungsexport ist die Voraussetzung für den Erhalt einer nationalen Rüstungsindustrie und deren Ingenieurwissen. Eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik wird durch das restriktive Verhalten Deutschlands beim Rüstungsexport stark eingeschränkt.

16. Die innere Sicherheit, das zweite Feld der Sicherheitspolitik, wird durch die fortschreitende Islamisierung, die zunehmende Kriminalitätsrate - besonders in den größeren Städten sowie die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung höhlen die innere Stabilität und innerer Sicherheit aus. Sollte wegen wirtschaftlicher und finanzieller Zwänge zu einer Reduzierung von Sozialleistung kommen, wird der innere Frieden gefährdet

Die Thesen zur Sicherheitspolitik wurden von BrigGen a.D. Dieter Farwick auf der sicherheitspolitischen Tagung 2014 vorgestellt

Erste Lehren aus dem Konflikt in und um die Ukraine

Dieter Farwick

Natürlich ist es zu früh, eine gründliche Analyse aller Facetten des Konfliktes in und um die Ukraine durchzuführen. Sie wird allerdings kommen müssen, um hoffentlich für die Zukunft zu lernen. Noch ist nicht klar, ob der Konflikt „friedlich“ gelöst werden kann, ob es zu einer Einverleibung der autonomen Provinz in die Russische Föderation kommt, ob die Ukraine eine föderale Struktur bekommt oder ob die Ukraine in drei Teile gespalten wird.

In der Entfaltung des Konfliktes gab es keine wirkungsvolle Krisenprävention europäischer Staaten und der EU. Jede Krisenprävention ist abhängig, ob eine entstehende Krise frühzeitig bekannt wird und frühzeitig eine De-Eskalation aktiv betrieben wird.

Die Tatsache, dass die EU und die europäischen Staaten einmal mehr von einer Krise überrascht worden sind, ist ein europäischer Offenbarungseid. Dies überrascht umso mehr, weil seit rd.10 Jahren einem interessierten Zeitungsleser bekannt war, dass die Ukraine ein attraktives Objekt in dem geopolitischen und geostrategischen Kampf um Einfluss – nicht Besetzung – zwischen dem Westen und Russland in Europa ist.

Die dilettantisch geführten Verhandlungen zwischen der EU  und Russland führten zu einem diplomatischen GAU, der zu bitteren Folgen führte.

Der EU und den europäischen Staaten war offensichtlich nicht bekannt, in welchem finanziellen und wirtschaftlichen Sumpf steckte – plus einer gewaltigen Korruption. Der Ukraine, die über 30 Milliarden Euro braucht, einen Kredit über eine Milliarde mit einer Laufzeit von sieben Jahren anzubieten sowie die Freilassung von Julia Timoschenko zu einer „ conditio sine qua non“ hochzujubeln, ist an Naivität und Unkenntnis nicht zu überbieten. Welche Informationen und Bewertungen haben europäische Geheimdienste und europäische Botschaften über ein Land geliefert, das eindeutig zu Europa gehört?

Putin hat diese Vorlage gerne aufgenommen. Der Bundeskanzlerin ist zuzustimmen, dass Putin in einer „anderen Welt lebt“(O-Ton Angela Merkel). Ist das neu? Georgien 2008 lässt grüßen.

Putin agiert in der Champions League der Machtpolitik mit strategischen Weitblick – nicht auf Sicht, wie die Kanzlerin wiederholt betont. Putin spielt Schach, die europäischen Politiker mit Murmeln.

Deutschland muss aus nationalem Interesse unverzüglich die Möglichkeiten der Krisenfrüherkennung entwickeln und zur pro-aktiven Krisenvermeidung nutzen. Dazu bedarf es eines politischen Willens, der bisher durch eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“(Westerwelle) gestoppt wurde.

Deutschland muss aus vitalem deutschem Interesse ein starkes Deutschland in einem Europa der souveränen Republiken werden, wenn es nicht in einem weiterhin gespaltenen Europa an Einfluss und Substanz verlieren will.

März 2014