Weikersheimer Thesen

 

1.    Grundwerte und Grundlagen

Das Studienzentrum Weikersheim (SZW) versteht sich als Diskussionsforum für die zeitgemäße Formulierung eines freiheitlichen Konservatismus. Aus den geistigen Grundlagen Europas in Antike, Christentum und Aufklärung heraus setzt es sich mit den Problemen der Gegenwart des 21. Jahrhunderts auseinander. Im Respekt vor allen Weltreligionen treten wir auf christlichem Fundament ein für die unbedingte und unantastbare Würde des Menschen als zentrale Voraussetzung politischen Handelns. Ohne einen verengenden politischen Nationalismus bekennt sich das SZW zur Nation in der Perspektive eines europäischen Deutschland. Vor dem Hintergrund des bewährten antitotalitären Konsenses setzen wir uns ein für die Verteidigung und Stärkung der freiheitlichen Rechtsordnung, insbesondere für das demokratische Urrecht der Publikations- und Meinungsfreiheit. Der freiheitliche Konservatismus markiert jenseits unfruchtbar gewordener politischer Links-Rechts-Polarisierungen einen neuen Politikansatz.

 

2.    Der Mensch in Freiheit und Verantwortung

Maßstab für alle vom SZW bezogenen Positionen ist das Bild des Menschen, der als Mängelwesen immer fehlbar und irrtumsbehaftet bleibt, doch dieser Gegebenheit seines Seins mit der Fähigkeit zur Bildung in Freiheit und Verantwortung begegnen kann. Wir betonen, daß angesichts mannigfaltiger Gefährdungen und unverändert virulenter Träume vom „neuen Menschen“ in der gegenwärtigen Moderne die Selbständigkeit des eigenen Denkens, die ordnende Vernunft und das verantwortungsethische Handeln in Freiheit die leitenden Maximen in einer aktiven Bürgergesellschaft sein müssen. Zur Entwicklung einer demokratischen Bürgeridentität beizutragen, die den formalen Berechtigungen erst ihren Sinn verleiht, ist ein wesentliches Ziel des SZW.

 

3.    Die demographische Katastrophe

Dem schon heute unaufhaltsamen Schrumpfungsprozeß der deutschen Bevölkerung, verbunden mit ihrer raschen Überalterung, muß sich unsere Gesellschaft unverzüglich und mit höchster Priorität stellen, da absehbar ist, daß sie aufgrund dieser Entwicklung in ihrem Bestand gefährdet wird. Gegenüber dem immer noch vorherrschenden Attentismus der Politik fordert das SZW eine gezielte und durchdachte Bevölkerungs- und Familienpolitik. Wir müssen kehrt machen aus der fatalen Sackgasse, als die sich die Verbindung von wachsender Erwerbsarbeit, hedonistischer materieller Selbstverwirklichung und Feminismus erwiesen hat. Im Gegensatz dazu müssen Mutterschaft und Familie ermöglicht und gestärkt, die Eigenverantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder anerkannt und honoriert sowie der hunderttausendfachen Tötung von Ungeborenen entgegengewirkt und den Frauen in Not wirksam geholfen werden. Das SZW steht für eine Kultur der Lebensbejahung.

 

4.    Zuwanderung, Einwanderung, Integration

Zuwanderung, zumal in der bisherigen, weithin ungesteuerten Form, ist keine Lösung für das Problem der Bevölkerungsimplosion. Selbst eine verstärkte Werbung um ausländische Fachkräfte ist nur wenig wirkungsvoll und transferiert zudem „Humanressourcen“, die in den Heimatländern dringend benötigt werden. Im Ergebnis hat die seit Jahrzehnten praktizierte Zuwanderung größte Probleme hervorgerufen. Die Gesellschaft ist auf dem Weg zu einer Multiminoritätenstruktur, in der das zum Überleben notwendige kulturelle Zentrum zu verschwinden droht. Die Politik ist aber nicht ermächtigt, das deutsche Volk gegen eine beliebig andere, neue Bevölkerung auszutauschen. Statt dessen muß die kulturelle Selbstvergewisserung wiederbelebt und gefestigt werden, da nur sie Toleranz und Liberalität als Voraussetzung für gelingende Integration sichert. Dies gilt vor allem für unser Verhältnis zu den Muslimen.

 

5.    Bildung

Die heute unübersehbar gewordene Bildungskatastrophe ist auf eine seit Jahrzehnten verfehlte, ideologisch motivierte Schul- und Hochschulpolitik zurückzuführen. Das SZW hält es für dringend geboten, der Tendenz zur Einheitsschule wieder stärker differenzierte Bildungsangebote im sekundären wie tertiären Sektor entgegenzusetzen. Denn ein funktionierendes Bildungssystem schafft mit der Ausschöpfung der intellektuellen Ressourcen in der gesamten Bevölkerung jene Differenz, wie sie mit der Forderung nach Leistung notwendig einhergeht. Dies greift auf allen Ebenen des Systems gleichermaßen und verlangt die größtmögliche Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsstufen. Die auf Egalität abstellende derzeitige Politik führt dagegen zur Verkümmerung der Grundbildung in der Breite, zur Auszehrung der dualen Berufsbildung und zur Senkung des Niveaus im Hochschulbereich. Die Fachhochschulen wurden in ihrem Ausbau vernachlässigt und zugleich die Universitäten in unverantwortlicher Weise quantitativ aufgebläht. Insbesondere der eurokratisch induzierte „Reform“-Furor im zurückliegenden Jahrzehnt hat die deutsche Universität als Raum der Freiheit und Verantwortung in Forschung und Lehre und damit als weltweit leistungsfähigste Studieneinrichtung zerstört. Ein Schwerpunkt der Arbeit des SZW besteht deshalb darin, den einstigen Begriff der Bildung und das Ideal der Universität Wilhelm von Humboldts für den Weg in eine andere Moderne wieder fruchtbar zu machen und für das 21. Jahrhundert neu zu formulieren.

 

6.    Nation und Europa

Das SZW bekennt sich zur Idee Europas, wie sie aus der gemeinsamen Geschichte der europäischen Kultur erwächst. Dazu gehört insbesondere der Subsidiaritätsgedanke, der die Bewahrung der nationalen Vielfalt gebietet, und d.h. einer vertikalen Gewaltenteilung durch dezentrale und föderale Strukturen als Voraussetzung für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und soziale Solidarität. Derzeit ventilierte politische Ziele wie die Errichtung eines europäischen Bundesstaats mit mächtiger Zentrale und einer Transfer- und Finanzunion lehnen wir kategorisch ab. Daraus folgt freilich auch, daß der Gedanke der Nation wieder in den Mittelpunkt einer breiteren und historisch tieferen intellektuellen Reflexion zu rücken ist, um seine unveränderte Tragfähigkeit überzeugend vermitteln zu können.

 

7.    Sicherheitspolitik

Eine langfristig angelegte Sicherheitspolitik verlangt ein kohärentes Konzept, das den Veränderungen der Sicherheitslage und deren neuen und vielfältigen Herausforderungen gerecht wird. Dazu gehört neben der Bestimmung von Deutschlands Rolle in der Welt und seiner adäquaten und zuverlässigen Positionierung im Bündnis der NATO vor allem die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für unsere Streitkräfte sowie insbesondere deren Verankerung in der Mitte der Gesellschaft. Weikersheim bekennt sich zur wehrhaften Demokratie nach innen und außen.

 

8.    Innere Sicherheit und Recht

Im Gegensatz zu mancher offiziellen Beschwichtigungs- und Verschleierungstaktik hat die gesellschaftliche Desorganisation und Anomie zu- und die „gefühlte Sicherheit“ in der Bevölkerung abgenommen. Etwa die steigende Jugendkriminalität oder die Flut der Einbruchskriminalität bedrohen die Grundfesten des Rechtsstaats. Das SZW fordert deshalb eine stärkere Unterstützung der Polizeiarbeit – politisch wie in der personellen Ausstattung – eine Beschleunigung der justiziellen Verfahrensabläufe, eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und eine Intensivierung der Prävention. Hierzu gehört besonders eine Stärkung des Rechtsbewußtseins in der Breite der Gesellschaft. Denn Recht und Sicherheit sind nicht durch obrigkeitsstaatliches Denken und Verhalten zu erreichen, sondern untrennbar verbunden mit Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers.

 

9.    Globalisierung und Finanzkrise

Die technische Entwicklung der digitalen Revolution hat die weltweite wirtschaftliche Verflechtung zur Realität werden lassen sowie die internationale Vernetzung von Gesellschaften vorangetrieben. Das SZW diskutiert diese aktuellen Phänomene in ihren Formen und Folgen mit den Maßstäben des freiheitlichen Konservatismus. Wir stellen uns aber jedem Bemühen um die Etablierung einer „global governance“ entgegen, die die Freiheit der Völker bedrohen würde. Dies demonstriert die Verselbständigung einer transnationalen Finanzwirtschaft, die jeder politischen Kontrolle entglitten ist. Hier wie etwa auch bei Umwelt- und Naturschutz oder Energieressourcen können nur handlungsfähige und legitimierte politische Einheiten den destruktiven Tendenzen Einhalt gebieten. Nur in enger Kooperation allerdings werden die Nationalstaaten dabei erfolgreich sein können. Der Weg zu einem gemeinsamen Europa ist insofern selbstverständlich und unumkehrbar. Doch nur, wenn dabei die horizontal wie vertikal gegliederte Gewaltenteilung der Staatlichkeit nicht verloren geht, werden Frieden und Freiheit zu sichern sein.

 

10.  Neue soziale Marktwirtschaft

Die Fehlentwicklungen in der Wirtschaft gründen letztlich im Diktat des Ökonomischen, das sich sämtliche Lebensbereiche unterworfen hat mit verhängnisvollen Folgen für Umwelt, Ressourcen, Gesellschaft und freiheitliche Demokratie. Eine der wichtigsten geistigen und praktischen Herausforderungen der Zukunft sieht das SZW darin, die Dominanz des ökonomistischen Denkens zu überwinden und über Wege zu einer neuen Ökonomie nachzudenken, die sich orientiert an Freiheit und individueller Verantwortung, Achtung der Menschenwürde, schonendem Verbrauch der natürlichen Ressourcen sowie materieller und formaler Qualität der Produkte. Eine solche Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft entspricht der Identität Europas aus seiner Geschichte.